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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 26a StPO 

§ 26a StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 22.12.2014
   Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      Dritter Abschnitt (Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen)

(1) Das Gericht verwirft die Ablehnung eines Richters als unzulässig, wenn

1.
die Ablehnung verspätet ist,
2.
ein Grund zur Ablehnung oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird oder
3.
durch die Ablehnung offensichtlich das Verfahren nur verschleppt oder nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen.

(2) Das Gericht entscheidet über die Verwerfung nach Absatz 1, ohne daß der abgelehnte Richter ausscheidet. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 bedarf es eines einstimmigen Beschlusses und der Angabe der Umstände, welche den Verwerfungsgrund ergeben. Wird ein beauftragter oder ein ersuchter Richter, ein Richter im vorbereitenden Verfahren oder ein Strafrichter abgelehnt, so entscheidet er selbst darüber, ob die Ablehnung als unzulässig zu verwerfen ist.


Weitere Vorschriften um § 26a StPO

Entscheidungen zu § 26a StPO

  • OLG-KOELN, 07.09.2012, 2 Ws 644/12
    Derzeit besteht in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung eines gem. § 126a StPO Untergebrachten.
  • LG-KLEVE, 07.07.2011, 120 Qs-306 Js 392/11-65/11
    Trotz der Vorrangregelung in § 1 Abs. 3 PsychKG NRW kann unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit / Erforderlichkeit wegen einer bereits vollzogenen öffentlichrechtlichen Unterbringung nach dem PsychKG NRW von einem Unterbringungsbefehl gemäß § 126a StPO abgesehen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Unterbringung nach...
  • KG, 15.09.2009, (4) 1 HEs 34/09 (25/09)
    1. Die Prüfung der Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach Ablauf von sechs Monaten muss dem Beschleunigungsgebot und der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. Dabei führt nicht jede nicht unerhebliche vermeidbare Verzögerung zu einer Aufhebung der vorläufigen Unterbringung nach § 126a StPO. Im Einzelfall ist vielmehr zwischen...
  • BGH, 10.08.2005, 5 StR 180/05
    Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO "mit Unrecht verworfen", wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gemäß § 26a StPO als unzulässig auf einer willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung beruht; auf die...
  • OLG-MUENCHEN, 30.05.2007, 5St RR 35/07
    Die Beteiligung der Mitglieder des Senats an einer von der StPO vorgesehenen Vorentscheidung vermag als solche die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen. Stützt sich ein alle Mitglieder der Spruchgruppe des Senats betreffendes Ablehnungsgesuch allein auf diesen Umstand, so ist es mangels geeigneter Begründung unzulässig.

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