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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 268b StPO 

§ 268b StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 21.07.2014
   Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Sechster Abschnitt (Hauptverhandlung)

Bei der Urteilsfällung ist zugleich von Amts wegen über die Fortdauer der Untersuchungshaft oder einstweiligen Unterbringung zu entscheiden. Der Beschluß ist mit dem Urteil zu verkünden.


Weitere Vorschriften um § 268b StPO

Entscheidungen zu § 268b StPO

  • OLG-HAMM, 03.11.2009, 3 Ws 412/09
    Grundsätzlich bedarf ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268b StPO einer Begründung. Ein nicht den Begründungsanforderungen der §§ 34, 114 StPO genügender Haftfortdauerbeschluss gem. § 268b StPO ist - allein - wegen dieses Mangels vom Beschwerdegericht dann nicht aufzuheben, wenn die Begründungsmängel eine Prüfung durch das...
  • OLG-HAMM, 29.12.2008, 3 Ws 515/08
    1. Ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268b StPO bedarf der Begründung, aus der hervorgeht, welcher Taten der Angeklagte dringend verdächtig ist und worauf die richterliche Überzeugungsbildung beruht. Der bloße Verweis auf einen früheren Haftbefehl reicht regelmäßig nicht. Das gilt um so mehr, wenn die Verurteilung deutlich von den...
  • OLG-DUESSELDORF, 09.11.1999, 1 Ws 858/99
    § 268a Abs. 1 StPO § 268a Abs. 2 StPO § 305a Abs. 1 StPO § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO § 401 Abs. 1 StPO Der durch eine Straftat Geschädigte kann die in einem Bewährungsbeschluß gegen den verurteilten Täter getroffenen Anordnungen nicht mit der Beschwerde anfechten. OLG Düsseldorf Beschluß 09.11.1999 - 1 Ws 858-859/99 - 410 Js 272/93 StA...
  • OLG-DUESSELDORF, 09.11.1999, 1 Ws 859/99
    § 268a Abs. 1 StPO § 268a Abs. 2 StPO § 305a Abs. 1 StPO § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO § 401 Abs. 1 StPO Der durch eine Straftat Geschädigte kann die in einem Bewährungsbeschluß gegen den verurteilten Täter getroffenen Anordnungen nicht mit der Beschwerde anfechten. OLG Düsseldorf Beschluß 09.11.1999 - 1 Ws 858-859/99 - 410 Js 272/93 StA...

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