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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 268a StPO 

§ 268a StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 14.04.2014
   Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Sechster Abschnitt (Hauptverhandlung)

(1) Wird in dem Urteil die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt, so trifft das Gericht die in den §§ 56a bis 56d und 59a des Strafgesetzbuches bezeichneten Entscheidungen durch Beschluß; dieser ist mit dem Urteil zu verkünden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn in dem Urteil eine Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt oder neben der Strafe Führungsaufsicht angeordnet wird und das Gericht Entscheidungen nach den §§ 68a bis 68c des Strafgesetzbuches trifft.

(3) Der Vorsitzende belehrt den Angeklagten über die Bedeutung der Aussetzung der Strafe oder Maßregel zur Bewährung, der Verwarnung mit Strafvorbehalt oder der Führungsaufsicht, über die Dauer der Bewährungszeit oder der Führungsaufsicht, über die Auflagen und Weisungen sowie über die Möglichkeit des Widerrufs der Aussetzung oder der Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 56f Abs. 1, §§ 59b, 67g Abs. 1 des Strafgesetzbuches). Erteilt das Gericht dem Angeklagten Weisungen nach § 68b Abs. 1 des Strafgesetzbuches, so belehrt der Vorsitzende ihn auch über die Möglichkeit einer Bestrafung nach § 145a des Strafgesetzbuches. Die Belehrung ist in der Regel im Anschluß an die Verkündung des Beschlusses nach den Absätzen 1 oder 2 zu erteilen. Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung ausgesetzt, so kann der Vorsitzende von der Belehrung über die Möglichkeit des Widerrufs der Aussetzung absehen.


Weitere Vorschriften um § 268a StPO

Entscheidungen zu § 268a StPO

  • OLG-CELLE, 21.12.2010, 32 Ss 142/10
    1. Hat das Tatgericht über die Frage der Aussetzung der Vollstreckung mehrerer aussetzungsfähigen, untereinander nicht gesamtstrafenfähiger Freiheitsstrafen gegen denselben Angeklagten zu entscheiden, so muss die gemäß § 56 Abs. 1 StGB erforderliche Kriminalprognose angesichts der identischen Prognosegrundlagen einheitlich erfolgen.2....
  • KG, 02.06.2010, 4 Ws 64/10
    Beschlüsse nach § 268a StPO, die erstmalig neben dem Berufungsurteil erlassen werden, unterliegen nicht dem Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO.
  • OLG-DUESSELDORF, 09.11.1999, 1 Ws 858/99
    § 268a Abs. 1 StPO § 268a Abs. 2 StPO § 305a Abs. 1 StPO § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO § 401 Abs. 1 StPO Der durch eine Straftat Geschädigte kann die in einem Bewährungsbeschluß gegen den verurteilten Täter getroffenen Anordnungen nicht mit der Beschwerde anfechten. OLG Düsseldorf Beschluß 09.11.1999 - 1 Ws 858-859/99 - 410 Js 272/93 StA...
  • OLG-DUESSELDORF, 09.11.1999, 1 Ws 859/99
    § 268a Abs. 1 StPO § 268a Abs. 2 StPO § 305a Abs. 1 StPO § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO § 401 Abs. 1 StPO Der durch eine Straftat Geschädigte kann die in einem Bewährungsbeschluß gegen den verurteilten Täter getroffenen Anordnungen nicht mit der Beschwerde anfechten. OLG Düsseldorf Beschluß 09.11.1999 - 1 Ws 858-859/99 - 410 Js 272/93 StA...

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