- OLG-HAMM, 14.07.2008, 4 Ss OWi 464/08
1. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 57 m/h ist schon aufgrund des optischen Eindrucks von der Umgebung während der Fahrt im Regelfall ausgeschlossen, dass ein Fahrer diese nicht bemerkt.
2. Zur Begründung des Beweisantrages, mit dem eine nicht ordnungsgemäße Lasermessung geltend gemacht wird.
- OLG-HAMM, 14.11.2006, 2 Ss 498/06
Zur Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung und zu den Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge.
- OLG-HAMM, 14.07.2005, 2 Ss 172/05
1. Zur Beruhensfrage bei Fehlen einer erforderlichen rechtlichen Hinweises.
2. Neben dem jugendlichen Angeklagten ist gemäß § 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs., 2 und 3 StPO dessen gesetzlichen Vertretern oder Erziehungsberechtigten stets von Amts wegen das letzte Wort zu erteilen
- OLG-HAMM, 12.04.2005, 3 Ss OWi 191/05 OLG
Kommt es in Betracht, ein Fahrverbot zu verhängen, muss der Betroffene darauf hingewiesen werden.
- BVERFG, 25.01.2005, 2 BvR 657/99
1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäßig den Vortrag fordert, dass der Urkundeninhalt auch nicht in sonstiger...
- BVERFG, 25.01.2005, 2 BvR 656/99
1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäßig den Vortrag fordert, dass der Urkundeninhalt auch nicht in sonstiger...
- BVERFG, 25.01.2005, 2 BvR 683/99
1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäßig den Vortrag fordert, dass der Urkundeninhalt auch nicht in sonstiger...
- OLG-HAMM, 02.09.2004, 3 Ss 301/04
Eine Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage ist nur zulässig, wenn beide Tatalternativen, die in Frage kommen, Gegenstand des angeklagten Verfahrens sind, während Wahlfeststellungen zwischen einer angeklagten und einer nichtangeklagten verfahrensrechtlich selbstständigen Tat nicht zulässig ist.
- OLG-HAMM, 03.05.2004, 2 Ss 111/04
1. Zum fehlgeschlagenen Versuch bei der sexuellen Nötigung.
2. Will das Tatgericht nach § 154 StPO ausgeschiedene Taten bei der Strafzumessung berücksichtigen, muss es aufgrund des Grundsatzes des fairen Verfahrens dem Angeklagten grundsätzlich einen entsprechenden Hinweis nach § 265 StPO erteilen.
3. Zur Annahme eines minder...
- BAYOBLG, 08.04.2004, 1 St RR 56/04
Erhebt der Angeklagte Einspruch gegen einen Strafbefehl, in dem wegen einer Verkehrsstraftat als Nebenstrafe ein Fahrverbot angeordnet wurde, bedarf es eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 und 2 StPO, wenn im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen werden soll.
- OLG-HAMM, 03.06.2003, 1 Ss 335/03
Soll der Angeklagte entgegen der Anklage nicht wegen eines Versuchs sondern wegen des vollendeten Delikts verurteilt werden, bedarf es eines sogenannten rechtlichen Hinweises.
- BGH, 20.02.2003, 3StR 222/02
Auch bei einer durch die Natur der Sache bedingt im Tatsächlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift (vgl. BGHSt 40, 44) ist ein Hinweis entsprechend § 265 StPO grundsätzlich nicht vorgeschrieben, wenn sich im Laufe der Hauptverhandlung nähere Konkretisierungen von Einzelfällen durch genauere Beschreibungen von Tatmodalitäten...
- OLG-HAMM, 13.02.2003, 4 Ss 58/03
Ist ein Verfahren nach § 154 StPO teilweise eingestellt worden, wird die Strafverfolgung hinsichtlich des eingestellten Verfahrensteils nicht allein durch die Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der Hauptverhandlung wieder aufgenommen.
- BGH, 24.01.2003, 2 StR 215/02
§ 265 Abs. 3 StPO räumt dem Gericht kein Ermessen ein, die Hauptverhandlung lediglich zu unterbrechen; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist die Verhandlung auszusetzen.
- BGH, 21.01.2003, 4 StR 472/02
Der Hinweis des Gerichts, es sei an eine getroffene Absprache im Strafverfahren wegen sich neu ergebender schwerwiegender Umstände zu Lasten des Angeklagten nicht mehr gebunden, ist protokollierungspflichtig (im Anschluß an BGHSt 43, 195).
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 21.01.2003, 1 Ss 214/02
Zur Frage der Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises bei verschiedenen Begehungsformen des Rotlichtverstoßes nach lfd.Nrn. 132.1 und 132.2 BKatV.
- OLG-HAMM, 05.08.2002, 2 Ss OWi 498/02
Auf eine vorsätzlich begangene Trunkenheitsfahrt kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden.
- OLG-BRAUNSCHWEIG, 05.03.2002, 2 Ss (BZ) 6/02
Der Hinweis, dass entgegen dem Bußgeldbescheid auch die Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise in Betracht komme, stellt eine wesentliche Förmlichkeit i.S.d. § 273 StPO dar, deren Beachtung nur durch das Protokoll bewiesen werden kann; die Unterrichtung des Betroffenen bzw. Verteidigers über die Veränderung durch den...
- OLG-FRANKFURT, 27.02.2002, 2 Ss 21/02
Stellt der Rechtsmittelführer die Feststellungen nicht in Frage, auf die die Entscheidung nach §§ 61 StGB gestützt ist und macht lediglich geltend, diese trügen die Ablehnung des Fahrerlaubnisentzuges nicht, kann die Berufung auf diese Frage beschränkt werden.
- OLG-HAMM, 29.01.2002, 3 (s) Sbd. 1 - 5/01
Wegen unzureichender Strafgewalt des Amtsgerichts darf an das Landgericht erst nach § 270 StPO verwiesen werden, wenn die Verhandlung so weit geführt worden ist, dass der Schuldspruch feststeht, und wenn sich die Straferwartung so weit verfestigt hat, dass nicht mehr zu erwarten ist, eine mildere Beurteilung werde noch eine Strafe im...
