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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 264 StPO 

§ 264 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 21.04.2014
   Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Sechster Abschnitt (Hauptverhandlung)

(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.

(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.


Weitere Vorschriften um § 264 StPO

Entscheidungen zu § 264 StPO

  • KG, 11.11.2011, (4) 1 Ss 334/11 (270/11)
    Zwischen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und dem zeitgleich verwirklichten Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) besteht keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, wenn kein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zum Fahrvorgang besteht; allein die Gleichzeitigkeit und die enge örtliche Verknüpfung der...
  • OLG-CELLE, 13.04.2010, 32 Ss 7/10
    1. Das Dauerdelikt des wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthaltsG und ein während dieser Straftat begangener Diebstahl (§ 242 StGB) bilden grundsätzlich keinen einheitliches Lebenssachverhalt und damit keine einheitliche Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO.2. Die bloße Überschneidung...
  • OLG-NAUMBURG, 02.12.2008, 1 Ws 674/08
    1. Auch wenn die Akten dem Senat nicht zur Durchführung der Haftprüfung gemäß §§ 121, 122 StPO vorgelegt worden sind, kann über die Haftfortdauer nach § 121 Abs. 1 StPO entschieden werden (Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 122 Rdnr. 1). 2. Der von dem Tatbegriff des § 264 StPO oder des § 53 StGB abweichende Begriff "dieselbe Tat" i. S....
  • OLG-HAMM, 20.09.2005, 3 Ss 202/05
    Zur einheitlichen Tat im Sinne von § 264 StPO wegen eines Verstoßes gegen § 92 Abs. 1 Nr. 2 AuslG und einer Urkundenfälschung und zur Hinweispflicht nach 3 265 StPO.
  • OLG-KARLSRUHE, 31.08.2005, 1 Ws 135/05
    1. Die gesamtschuldnerische Haftung für Verfahrenskosten nach § 466 StPO besteht grundsätzlich nur in dem Umfang, in welchem wegen derselben Tat im Sinne des § 264 StPO eine Verurteilung erfolgt. 2. Sind durch die Untersuchung Auslagen wegen weiterer selbständiger Taten entstanden, an welchen ein Verurteilter nicht beteiligt war und...

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