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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 264 StPO 

§ 264 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 17.11.2014
   Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Sechster Abschnitt (Hauptverhandlung)

(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.

(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.


Weitere Vorschriften um § 264 StPO

Entscheidungen zu § 264 StPO

  • OLG-BAMBERG, 28.01.2014, 3 Ss OWi 1488/13
    1. Die unerlaubte Beschäftigung mehrerer (ausländischer) Arbeitnehmer stellt nur eine einzige Gesetzesverletzung im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit dar, für die nur auf eine Geldbuße zu erkennen ist, wenn die Beschäftigungen in einem unmittelbar räumlichen und zeitlich fortlaufenden Zusammenhang mit der Betriebsführung stehen...
  • KG, 20.01.2014, (4) 151 AuslA 184/13 (311/13)
    1. Eine Nachtragsentscheidung nach § 35 IRG ist nur erforderlich, wenn die Auslieferung für eine weitere Tat im Sinne des § 264 StPO begehrt wird, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Ersuchens und der darauf basierenden Bewilligung war, nicht aber, soweit es lediglich um eine andere rechtliche Beurteilung des von der...
  • KG, 11.11.2011, (4) 1 Ss 334/11 (270/11)
    Zwischen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und dem zeitgleich verwirklichten Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) besteht keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, wenn kein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zum Fahrvorgang besteht; allein die Gleichzeitigkeit und die enge örtliche Verknüpfung der...
  • OLG-CELLE, 13.04.2010, 32 Ss 7/10
    1. Das Dauerdelikt des wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthaltsG und ein während dieser Straftat begangener Diebstahl (§ 242 StGB) bilden grundsätzlich keinen einheitliches Lebenssachverhalt und damit keine einheitliche Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO.2. Die bloße Überschneidung...
  • OLG-NAUMBURG, 02.12.2008, 1 Ws 674/08
    1. Auch wenn die Akten dem Senat nicht zur Durchführung der Haftprüfung gemäß §§ 121, 122 StPO vorgelegt worden sind, kann über die Haftfortdauer nach § 121 Abs. 1 StPO entschieden werden (Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 122 Rdnr. 1). 2. Der von dem Tatbegriff des § 264 StPO oder des § 53 StGB abweichende Begriff "dieselbe Tat" i. S....

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