- BGH, 26.05.2009, 1 StR 597/08
Zum Beweiswert einer mitochondrialen DNA-Analyse, ggf. in Kombination mit dem Ergebnis der Analyse von Kern-DNA.
- OLG-HAMM, 04.03.2009, 4 Ss OWi 123/09
Der Tatrichter muss für seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalles jedoch eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben, die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf. Zwar ist es dem Tatrichter nicht schlechthin verwehrt, einer Behauptung zu glauben. Entlastende...
- OLG-HAMM, 09.02.2009, 4 Ss OWi 6/09
Aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgt das Recht des Betroffenen auf Verteidigung (Artikel 6 Abs. 2 c MRK). Dieses Recht ist sowohl bei der Terminsbestimmung als auch bei Entscheidungen über Anträge auf Terminsverlegung oder Aussetzung der Hauptverhandlung zu beachten.
Zur Berücksichtigung der Belange des Betroffenen bei...
- OLG-CELLE, 09.12.2008, 322 SsRs 284/08
Zur Bedeutung der Beweiskraft des Protokolls für die Rüge der Verletzung des § 261 StPO.
- OLG-HAMM, 21.07.2008, 2 Ss 262/08
Um den Beweiswert der Aussage eines Zeugen zum Wiedererkennen nach einer Wahllichtbildvorlage durch das Revisionsgericht sachgerecht würdigen zu können, ist es erforderlich, nähere Feststellungen zu Inhalt und Qualität der Wahllichtbildvorlage zu treffen, insbesondere auch dazu, ob sie den Anforderungen der Ziffer 18 RiStBV genügte.
- OLG-HAMM, 01.07.2008, 2 Ss OWi 494/08
Stützt der Tatrichter den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, ist in den Urteilsgründen eine verständliche in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zu Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich.
- OLG-HAMM, 05.06.2008, 3 Ss OWi 391/08
Zur Täteridentifizierung anhand eines von einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes.
- OLG-HAMM, 30.04.2008, 2 Ss OWi 226/08
Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn der Tatrichter seine Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen auch auf ein Sachverständigengutachten stützt.
- OLG-HAMM, 24.04.2008, 5 Ss 131/08
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung.
- OLG-HAMM, 22.04.2008, 5 Ss 127/08
Wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in...
- OLG-HAMM, 10.04.2008, 4 Ss OWi 231/08
Im Falle einer Verurteilung wegen einer fahrlässigen Tat sind Feststellungen zu der Frage erforderlich, aufgrund welcher konkreten Umstände der Betroffene voraussehen konnte, dass infolge seines Verhaltens die einschlägige Norm tatbestandsmäßig verwirklicht wurde. Im Falle des § 24 a StVG sind hierzu Feststellungen über Art und...
- OLG-HAMM, 10.04.2008, 3 Ss 481/07
Zur ordnungsgemäßen Erhebung der Rüge, es sei vorschriftswidrig in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt bzw. Beweis erhoben worden, gehört allein der der Vortrag der Tatsachen, die den Verfahrensfehler belegen. Hingegen muss nicht dargelegt werden, dass dieser im Verlauf der Hauptverhandlung nicht geheilt worden ist, wenn dies...
- OLG-HAMM, 10.04.2008, 2 Ss 134/08
Ein Verstoß gegen den Zweifelssatz liegt nur vor, wenn aus dem Urteil selbst hervorgeht, dass der Tatrichter im Zeitpunkt der Urteilsverkündung von der Richtigkeit der Tatsachen auf die er die Verurteilung stützt, nicht voll überzeugt gewesen ist, wenn er also verurteilt hat, obwohl er selbst noch Zweifel hatte.
- OLG-HAMM, 17.01.2008, 5 Ss 565/07
Tatsachen, die den Schuldvorwurf betreffen, sinbd in der Hauptverhandlung über diesen Vorwurf durch Beweiserhebung zu klären. Das Gericht kann bekannte Ergebnisse führerer Beweiserhebungen in anderen Verfahren nicht einfach übernehmen und dem Urteil als Tatsachenbasis des Schuldspruchs zugrundelegen.
- OLG-HAMM, 20.11.2007, 1 Ss 241/07
Zur Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Strafzumessungsentscheidung und der Bewährungsentscheidung.
- OLG-HAMM, 05.11.2007, 3 Ss 461/07
Liegt bei einem Angeklagten ein (unbehandeltes) ADHS vor, so ist das Tatgericht jedenfalls bei Vorliegen weiterer Umstände, wie einem festgestellten "aufbrausendem Wesen" oder "leichtem Kontrollverlust" etc. dazu gedrängt, im Urteil die Schuldfähigkeit des Verurteilten zu erörtern.
- OLG-HAMM, 15.10.2007, 4 Ss OWi 673/07
Die Verurteilung wegen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes muss Angaben dazu enthalten, aufgrund welchen Messverfahrens die Abstandsberechnung, ggf. unter Abzug einer Toleranz, erfolgt ist.
- OLG-HAMM, 28.09.2007, 3 Ss OWi 541/07
Ob ein Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der Tatrichter zu entscheiden. Es kann daher mit der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nicht beanstandet werden, der Betroffene sei - entgegen der Überzeugung des Tatrichters - nicht mit der auf dem Radarfoto abgebildeten...
- OLG-HAMM, 06.09.2007, 3 Ss 262/07
Die Beweiswürdigung lückenhaft, wenn die Mitteilung, ob bzw. wie sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat, fehlt.
- OLG-NUERNBERG, 10.05.2007, 2 St OLG Ss 25/07
1. Will der Tatrichter dem Ergebnis eines Sachverständigen zur der Frage, ob ein vom Angeklagten getragenes Symbol hinsichtlich Form- und Farbgebung ein Kennzeichen im Sinne des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB (hier: der "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit", abgekürzt: VSBBD/PdA) darstellt, ohne Angabe eigener...
