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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 257c StPO 

§ 257c StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 28.07.2014
   Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Sechster Abschnitt (Hauptverhandlung)

(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.

(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen.

(4) Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. Das Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. Das Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen.

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.


Weitere Vorschriften um § 257c StPO

Entscheidungen zu § 257c StPO

  • KG, 10.01.2014, (2) 161 Ss 132/13 (47/13)
    1. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist stets auch mitzuteilen, dass keine Gespräche zur Vorbereitung einer Verständigung stattgefunden haben (Negativmitteilung); dies ist gemäß § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO zu protokollieren. 2. Gespräche über eine (komplette) Verfahrenseinstellung gemäß §§ 153, 153a, 154 StPO stellen keine Erörterungen im...
  • KG, 26.08.2013, (4) 161 Ss 129/13 (158/13)
    1. a) Eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist auch dann wirksam, wenn das Ausgangsgericht fehlerhaft Tatmehrheit statt Tateinheit zwischen den festgestellten Delikten angenommen und das geltende Recht damit falsch angewendet hat. b) Die dem Rechtsmittelberechtigten in § 318 Satz 1 StPO eingeräumte...
  • BGH, 13.09.2011, 3 StR 196/11
    1. Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist. 2. Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt...
  • OLG-CELLE, 30.08.2011, 32 Ss 87/11
    1. Der Zweck der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO besteht in der Sicherung der Transparenz des Verständigungsverfahrens und der Gewährleistung des Öffentlichkeitsgrundsatzes. Die Pflicht bezweckt nicht die Unterrichtung des Angeklagten über das Bestehen der gesetzlichen Möglicheit der Verfahrensverständigung als solche.2....

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