- BGH, 08.07.2009, 2 StR 54/09
1. Eine Protokollberichtigung mit der Folge einer "Rügeverkümmerung" ist nicht möglich, wenn in der Hauptverhandlung Feststellungen über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden im Selbstleseverfahren unterblieben sind.
2. Die Mitschriften, die ein nunmehr als Zeuge vernommener Richter in einer früheren Hauptverhandlung als...
- OLG-HAMM, 22.04.2008, 3 Ss OWi 582/07
Schweigt das Hauptverhandlungsprotokoll über die Verlesung einer Urkunde (hier: Messprotokoll), so gilt diese als nicht erfolgt.
Bei der Verhängung einer relativ hohen Geldbuße, wie es jedenfalls bei der Verhängung einer Geldbuße von 750,00 ¤ der Fall ist, ist es erforderlich, dass die Leistungsfähigkeit des Betroffenen...
- OLG-HAMM, 19.04.2005, 3 Ss 77/05
Zur ordnungsgemäßen Erhebung der Verfahrensrüge der Verletzung der §§ 251, 261 StPO ist der Vortrag, dass das Beweismittel nicht auf andere Weise als durch Verlesung, z.B. durch Vorhalt in die Hauptverhandlung eingeführt worden sei, nicht erforderlich.
- OLG-HAMM, 20.09.2004, 2 Ss 354/04
Grundlage für die Überzeugungsbildung ist nach einem Vorhalt allein das, was in die Erinnerung des Zeugen zurückkehrt und von ihm alsdann bekundet wird.
- OLG-CELLE, 04.11.2003, 22 Ss 142/03
Eine beschworene Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags kann trotz Art. 27 Abs. 6 S. 2 NdsVerf. wegen der in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erlassenen geltenden Fassungen der §§ 153, 154 StGB jedenfalls nicht als Meineid bestraft werden.
- OLG-HAMM, 17.10.2003, 2 Ss 243/03
1. Zur Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, das tatrichterliche Urteil werde auf eine Urkunde gestützt, die in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden sei.
2. Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung.
- OLG-HAMM, 10.10.2003, 2 Ss OWi 598/03
1. Zur Begründung der Verfahrensrüge mit der die Verletzung des Akteneinsichtsrecht während der Hauptverhandlung geltend gemacht wird, reicht es nicht aus, wenn nur der Akteneinsichtsantrag und die daraufhin ergangene Entscheidung des Tatrichters mitgeteilt wird. Vielmehr muss ggf. auch noch vorgetragen werden, dass die Akte zum...
- OLG-HAMM, 30.09.2003, 3 Ss 530/03
Ist der genaue Wortlaut einer Urkunde von erheblicher beweismäßiger Bedeutung, ist ein Vorhalt kein geeignetes Verfahren zur Beweiserhebung. Die Urkunde muss dann verlesen werden.
- OLG-STUTTGART, 07.04.2003, 1 Ss 103/03
1. Wird ein gesamtstrafenfähiges Urteil nach dem Hauptverhandlungsprotokoll nicht im Wege des Urkundenbeweises verlesen, so liegt darin ein erwiesener Verfahrensfehler, der auch durch den Urteilsinhalt und eine dienstliche Äußerung des Vorsitzenden nicht ausgeräumt werden kann.
2. Der Protokollvermerk, eine Vorstrafe sei...
- BAYOBLG, 06.03.2002, 1 ObOWi 41/02
Fotos einer Radaranlage, die neben Fahrer und/oder Fahrzeug auch die gemessene Geschwindigkeit zeigen, gelten als technische Aufzeichnungen.
- OLG-DUESSELDORF, 18.10.2001, 3 (s) BRAGO 113/01
Werden Urkunden im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt, so begründet dies keine gebührenerhöhende zusätzliche Mühewaltung des Verteidigers, wenn er schon im vorbereitenden Verfahren Gelegenheit hatte, von dem Wortlaut dieser Urkunden Kenntnis zu nehmen.
- OLG-HAMM, 19.02.2001, 2 Ss OWi 43/01
Leitsatz
1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass eine im Urteil verwertete Urkunde nicht in der Hauptverhandlung worden ist, gehört der Vortrag, dass der Inhalt der Urkunde auch nicht anderweitig, insbesondere durch Vorhalt, in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist.
2. Ist...
- OLG-HAMM, 09.01.2001, 3 Ss OWi 899/00
Leitsatz
1. Ein Richter kann nicht allein schon deswegen als befangen angesehen werden, weil er in einem anderen Verfahren, welches sich ebenfalls gegen den Betroffenen bzw. Angeklagten richtet, gegen diesen entschieden hat.
2. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine im Urteil...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 08.12.2000, 1 Ss 257/00
Beantragt der Verteidiger die Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten, der ansonsten schweigt, ohne Angabe einer Beweistatsache gemäß § 249 StPO, so hat das Gericht dies als Beweisanregung zu behandeln. Behandelt das Gericht statt dessen den Antrag ablehnend nach § 243 Abs. 4 StPO, muss dies mit der...
- BGH, 08.10.1999, 2 StR 323/99
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichungen bestimmten Leitsatz.
- BVERWG, 14.09.1999, BVerwG 1 D 27.98
Leitsatz:
Verletzt ein naturwissenschaftlich vorgebildeter Beamter außerdienstlich bei einer genehmigten Nebentätigkeit mit bewußter Fahrlässigkeit Vorschriften des Arzneimittelgesetzes mit der Folge unabsehbarer Gefahren für Leben und Gesundheit anderer, so kann dies bei erschwerenden Umständen die Entfernung aus dem Dienst...
