- BGH, 09.07.2009, 5 StR 263/08
Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
- OLG-NUERNBERG, 20.11.2007, 2 St OLG Ss 133/07
1. Die Rüge, mit der die Befangenheit wegen einer Aufforderung des Vorsitzenden der Berufungskammer zur Rücknahme des Rechtsmittels geltend gemacht wird, bei der dieser auf den Ablauf und das Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht abgehoben hatte, ist regelmäßig nur dann ordnunngsgemäß erhoben, wenn sie die wörtliche...
- OLG-HAMM, 11.04.2007, 4 Ss OWi 85/07
Zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, wenn im Bußgeldverfahren der Betroffene nicht auf die Herbeischaffung von Beweismitteln hingewiesen worden ist.
- OLG-STUTTGART, 30.01.2006, 1 Ss 5/06
1. Wird gegen einen Strafebehl Einspruch eingelegt, ist das Gericht nicht gehindert, auch bei unverändertem Sachverhalt und ohne Hinzutreten neuer Umstände eine höhere Strafe festzusetzen.
2. Weist das Gericht auf diese Verschärfungsmöglichkeiten hin, so begründet dies keine Besorgnis der Befangenheit, wenn dabei eine gemessen...
- BGH, 15.12.2005, 1 StR 411/05
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag.
- OLG-HAMM, 11.08.2005, 4 Ws 347/05
Zur Frage, durch wen so genannte externe Gutachten einzuholen sind und zur Anordnung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung.
- OLG-HAMM, 11.08.2005, 4 Ws 350/05
Zur Frage, durch wen so genannte externe Gutachten einzuholen sind und zur Anordnung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung.
- OLG-HAMM, 11.08.2005, 4 Ws 355/05
Zur Frage, durch wen so genannte externe Gutachten einzuholen sind und zur Anordnung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung.
- OLG-KARLSRUHE, 28.07.2005, 2 Ss 83/05
Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit des erkennenden Richters im Berufungsrechtszug.
- OLG-HAMM, 07.10.2004, 2 Ss 345/04
1. Aus Spannungen zwischen Verteidiger und Richter, die ihren Ausgang in einem anderen Verfahren haben, kann der Angeklagte nicht ohne weiteres darauf schließen kann, dass der Vorsitzende eine eventuelle Abneigung gegen den Verteidiger auf ihn und seine Sache im nun anhängigen Verfahren überträgt.
2. Zum erforderlichen Umfang der...
- OLG-HAMM, 08.07.2004, 3 ss 245/04
1. Die Anzeige eines Verfahrensbeteiligten gegen den entscheidenden Richter begründet in der Regel keine Besorgnis der Befangenheit.
2. Zur Zulässigkeit der Verfahrensrüge, mit der geltend gemachat wird, der entscheidende Richter sei wegen einer gegen ihn vom Angeklagten erstattten Strafanzeige befangen.
- OLG-HAMM, 16.03.2004, 1 Ws 76/04
Zur Besorgnis der Befangenheit des im Verfahren über die Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung bestellten Sachverständige, wenn dieser sein Gutachten verzögert erstellt.
- OLG-KOBLENZ, 11.11.2003, 1 Ws 576/03
Da die Entscheidung über die Ablehnung allein auf die Zukunft gerichtet ist, braucht über eine Richterablehnung nur insoweit entschieden zu werden, als dies zur Wiederherstellung des gesetzlichen Richters, also des nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers, erforderlich ist. Dies ist hinsichtlich anderer...
- OLG-KOBLENZ, 15.01.2003, 1 Ws 977/02
1. Die Überprüfung der Erforderlichkeit des Maßregelvollzugs ist dann vorzunehmen, wenn das Gericht sich gemäß § 454 b Abs. 3 StPO damit befasst, ob die Vollstreckung aller Strafreste zur Bewährung auszusetzen ist.
2. Die Überprüfung nach § 67 c Abs. 1 StGB hat zwar so rechtzeitig stattzufinden, dass die Entscheidung vor dem...
- OLG-HAMM, 10.10.2002, 4 Ws 217/02
Für das Gegenvorstellungsverfahren ist eine Ablehnung der an der angegriffenen Entscheidung beteiligt gewesenen Richter ausgeschlossen.
- BGH, 10.09.2002, 1 StR 169/02
a) Zur Frage der Befangenheit bei Fehlern im Zusammenhang mit der Anordnung und Durchführung der Begutachtung der Schuldfähigkeit.
b) Zur Verhältnismäßigkeit bei der vorbereitenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Erstellung eines Gutachtens über eine Persönlichkeitsstörung.
- OLG-HAMM, 15.08.2002, 2 Ws 354/02
Zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs.
- OLG-HAMM, 22.05.2002, 2 Ws 76/02
1. Im Verfahren über die Nachholung rechtlichen Gehörs kann eine Ablehnung der mit der Entscheidung befassten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit erfolgen.
2. Zur Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs, dass allein damit begründet begründet wird, der Senat habe eine Beschwerde verworfen, ohne dem Beschwerdeführer zuvor in...
- OLG-KOBLENZ, 22.10.2001, 1 Ws 1173/01
1. Die Mitwirkung eines Richters an früheren, den Ablehnenden beschwerenden Entscheidungen rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit nicht. Bei verständiger Überlegung kann ein Betroffener von der richterlichen Entscheidungstätigkeit nicht mehr für sich erwarten, als es die Verfassung und die ihr nachgeordneten Rechtsnormen...
- OLG-KOBLENZ, 22.10.2001, 1 Ws 373/01
1. Die Mitwirkung eines Richters an früheren, den Ablehnenden beschwerenden Entscheidungen rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit nicht. Bei verständiger Überlegung kann ein Betroffener von der richterlichen Entscheidungstätigkeit nicht mehr für sich erwarten, als es die Verfassung und die ihr nachgeordneten Rechtsnormen...
