§ 219 StPO

Strafprozeßordnung

Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
Fünfter Abschnitt (Vorbereitung der Hauptverhandlung)

(1) Verlangt der Angeklagte die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Tatsachen, über die der Beweis erhoben werden soll, seine Anträge bei dem Vorsitzenden des Gerichts zu stellen. Die hierauf ergehende Verfügung ist ihm bekanntzumachen.

(2) Beweisanträge des Angeklagten sind, soweit ihnen stattgegeben ist, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.

Weitere Vorschriften um § 219 StPO

Entscheidungen zu § 219 StPO

OLG-HAMM, 07.03.2006, 4 Ss 28/06
1. Eine ausdrückliche Entscheidung, einen Zeugen nicht zu vereidigen, ist nur dann zu treffen und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen ist, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Vereidigung gestellt hat. 2. Nach mehr als zwei Jahren und einem Monat kann ein Fahrverbot seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr...
OLG-HAMM, 05.05.2003, 2 Ss 329/03
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, ein vor der Hauptverhandlung gestellter Beweisantrag sei nicht beschieden worden.
OLG-HAMM, 11.04.2000, 2 Ws 105/2000
Der Angeklagte kann die Anordnung der Untersuchung auf seine Schuldfähigkeit grundsätzlich nicht anfechten. Auch die Mitteilung, dass seine Vorführung angeordnet werden könne, ist nicht anfechtbar.

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