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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 210 StPO 

§ 210 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 25.08.2014
   Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Vierter Abschnitt (Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens)

(1) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden.

(2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zu.

(3) Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einer anderen Kammer des Gerichts, das den Beschluß nach Absatz 2 erlassen hat, oder vor einem zu demselben Land gehörenden benachbarten Gericht gleicher Ordnung stattzufinden hat. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einem anderen Senat dieses Gerichts stattzufinden hat.


Weitere Vorschriften um § 210 StPO

Entscheidungen zu § 210 StPO

  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 12.03.2007, 4 Ws 23/07
    Der gemäß § 210 Abs. 1 StPO einer Anfechtung durch den Angeklagten entzogene Eröffnungsbeschluss ist eine Entscheidung, auf die die Anhörungsrüge nach § 33a S. 1 StPO Anwendung findet (Rn.6).
  • OLG-FRANKFURT, 07.11.2002, 3 Ws 1171/02
    Auch der aufgrund neuer Anklage nach zuvoriger Nichteröffnung ergangener Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten nicht anfechtbar. Dies gilt auch für den Fall der willkürlichen Eröffnung (StPO, §§ 210 Abs. 1, 211).
  • OLG-DRESDEN, 21.02.2001, 6 U 2233/00
    StPO §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1, 170 Abs. 1, 203, 209 Abs. 1, 210 Abs. 1, BGB § 839 Abs. 1, Abs. 2, § 1 Abs. 1, Abs. 4 StHG Leitsätze: 1. Ein Beamter, der der Staatsanwaltschaft dienstlich erlangte Verdachtsmomente für eine Straftat mitteilt, ohne zu überprüfen, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen einer Straftat...
  • OLG-KARLSRUHE, 19.05.2000, 3 Ws 35/00
    Leitsatz: 1. Zur Anfechtbarkeit des Eröffnungsbeschlusses. 2. Zur Zulassung einer Nachtragsanklage.

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