- OLG-KOELN, 01.07.2009, 2 Ws 69/09
Feststellung der Verhandlungsfähigkeit eines wegen Ermordung von drei niederländischen Staatsbürgern im Jahre 1944 angeklagten 87-jährigen früheren SS-Angehörigen trotz schwerer Herzerkrankung.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 28.08.2008, 3 Ws 229/08
Analog § 210 Abs. 2 StPO ist eine sofortige Beschwerde (Untätigkeitsbeschwerde) der Staatsanwaltschaft bei Nichtbescheidung des mit Anklageerhebung gestellten Antrags auf Eröffnung des Hauptverfahrens ausnahmsweise zulässig, wenn die über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren erfolgte Zurückstellung der Entschließung über die...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 04.01.2008, 1 Ws 291/07
Gegen die unterbliebene Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen in dem die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluss ist die sofortige Beschwerde des früheren Beschuldigten statthaft.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 12.03.2007, 4 Ws 23/07
Der gemäß § 210 Abs. 1 StPO einer Anfechtung durch den Angeklagten entzogene Eröffnungsbeschluss ist eine Entscheidung, auf die die Anhörungsrüge nach § 33a S. 1 StPO Anwendung findet (Rn.6).
- OLG-DRESDEN, 20.06.2005, 2 Ws 182/05
Zur Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im Eröffnungsverfahren bei drohender Verjährung angeklagter Straftaten:
1. Das Unterlassen einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden Entscheidung kann überhaupt nur ganz ausnahmsweise dann anfechtbar sein, wenn a) die (unterlassene) Entscheidung selbst anfechtbar wäre und...
- OLG-HAMBURG, 04.03.2005, 2 Ws 22/05
Erhebt die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG i.d.F. des Art. 2 Nr. 1 Opferrechtsreformgesetz Anklage zum Landgericht, so hat sie die dieses Zuständigkeitsmerkmal begründenden Umstände grundsätzlich bei...
- OLG-HAMM, 13.11.2003, 4 Ws 577/03
1. Der Beschluss, mit dem das Gericht das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit einstellt, ist mit der Beschwerde anfechtbar, wenn eine prozessuale Voraussetzung für die Einstellung fehlt.
2. Zur Verwirkung eines Rechtsmittels.
- OLG-HAMM, 13.11.2003, 4 Ws 576/03
1. Der Beschluss, mit dem das Gericht das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit einstellt, ist mit der Beschwerde anfechtbar, wenn eine prozessuale Voraussetzung für die Einstellung fehlt.
2. Zur Verwirkung eines Rechtsmittels.
- OLG-HAMM, 13.11.2003, 4 Ws 578/03
1. Der Beschluss, mit dem das Gericht das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit einstellt, ist mit der Beschwerde anfechtbar, wenn eine prozessuale Voraussetzung für die Einstellung fehlt.
2. Zur Verwirkung eines Rechtsmittels.
- OLG-KARLSRUHE, 03.07.2003, 3 Ws 72/03
Bei erkannter existenzieller Gefährdung eines Kreditnehmers trifft die Mitglieder des Vorstandes eines Kreditinstituts eine besondere Informations- und Prüfungspflicht im Zuge erneuter Kreditvergabeentscheidungen. Diese erstreckt sich auch auf die Frage der Zuverlässigkeit der weiteren Entscheidungsträger und Kreditsachbearbeiter...
- OLG-FRANKFURT, 26.11.2002, 3 Ws 1256/02
1. Auch der aufgrund neuer Anklage nach zuvoriger Nichteröffnung ergangene Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten nicht anfechtbar.
2. Das gilt auch im Fall der willkürlichen Eröffnung. (StPO §§ 210 I, 211)
- OLG-FRANKFURT, 07.11.2002, 3 Ws 1171/02
Auch der aufgrund neuer Anklage nach zuvoriger Nichteröffnung ergangener Eröffnungsbeschluss ist für den Angeklagten nicht anfechtbar. Dies gilt auch für den Fall der willkürlichen Eröffnung (StPO, §§ 210 Abs. 1, 211).
- OLG-HAMBURG, 23.09.2002, 2 Ws 184/02
Eröffnet das Landgericht nach bei ihm erhobener Anklage das Hauptverfahren abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft bei einem Amtsgericht, so ist eine allein die örtliche Zuständigkeit dieses Amtsgerichts angreifende sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft jedenfalls dann unzulässig, wenn die vom Landgericht getroffene...
- OLG-FRANKFURT, 29.10.2001, 3 Ws 987/01
Hat die weitere Zurückstellung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens die Verjährung zur Folge und steht damit die weitere Untätigkeit einer Strafkammer einer endgültigen Ablehnung der Eröffnungsentscheidung gleich, steht der Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Die Kammer ist in diesem Fall...
- OLG-DRESDEN, 21.02.2001, 6 U 2233/00
StPO §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1, 170 Abs. 1, 203, 209 Abs. 1, 210 Abs. 1, BGB § 839 Abs. 1, Abs. 2, § 1 Abs. 1, Abs. 4 StHG
Leitsätze:
1. Ein Beamter, der der Staatsanwaltschaft dienstlich erlangte Verdachtsmomente für eine Straftat mitteilt, ohne zu überprüfen, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen einer...
- OLG-KARLSRUHE, 19.05.2000, 3 Ws 35/00
Leitsatz:
1. Zur Anfechtbarkeit des Eröffnungsbeschlusses.
2. Zur Zulassung einer Nachtragsanklage.
