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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 20 StPO - Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts 

§ 20 StPO - Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts

Strafprozeßordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      Zweiter Abschnitt (Gerichtsstand)

Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 20 StPO:

  • Strafprozeßordnung (StPO)
    • Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      • Achter Abschnitt (Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)
    • § 100a Telekommunikationsüberwachung
    • § 100c Akustische Wohnraumüberwachung
    • § 100g Erhebung von Verkehrsdaten

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 20 StPO

  • BildOLG-BAMBERG, 19.03.2013, 2 Ss OWi 199/13
    Wird mit der Verfahrensrüge beanstandet, das Gericht habe in der Hauptverhandlung eine von der Verteidigung beabsichtigte Beweisantragstellung durch "Nichtzulassung" vereitelt und die Protokollierung des Antrags entgegen § 273 Abs. 1 Satz 1 StPO verweigert, setzt eine hierauf gestützte Rüge der Verletzung des...
  • BildOLG-NUERNBERG, 15.03.2013, 2 Ws 561/12
    1. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon,...
  • BildOLG-BAMBERG, 12.03.2013, 2 Ws 19/13
    1. Mit dem Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils wird Strafhaft im Sinne des § 462 a Abs. 1 StPO vollzogen. Mit Eintritt der Rechtskraft geht deshalb die Zuständigkeit für den Bewährungswiderruf vom Gericht des ersten Rechtszugs auf die Strafvollstreckungskammer über. Dies gilt auch dann,...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 20.02.2013, 10 ZB 12.2455
    Mitziehklausel des Art. 38 Abs. 2 Satz 6 PAG; Anfangsverdacht bezüglich der letzten gespeicherten Tat; Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; Fälle geringerer Bedeutung i.S.d. Art. 38 Abs. 2 Satz 4 PAG
  • BildOLG-KOELN, 14.01.2013, 2 Ws 308/11
    1. Die Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse im Fall des § 467 Abs. 1 StPO kann nicht dahin ausgelegt werden, dass sie auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten mit umfasst. Eine nachträgliche Ergänzung der Entscheidung ist unzulässig. 2. Ist gegen die Kostenentscheidung wegen Unanfechtbarkeit der Hauptentscheidung keine...
  • BildKG, 28.09.2012, 3 Ws (B) 524/12
    Leitsatz: Aufschiebbare Prozesshandlungen eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters sind zwar nicht unwirksam. Die auf eine Verletzung von §§ 29 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG gestützte Verfahrensrüge hat jedoch in Fällen, in denen bewusst keine Entscheidung über das Ablehnungsgesuch herbeigeführt worden ist, wegen des Verstoßes gegen...
  • BildLG-HANAU, 08.03.2012, 3 Qs 21/12
    Der Staatsanwaltschaft steht gegen den Beschluss des Jugendrichters, mit dem der beantragte Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zurückgewiesen wurde, kein Rechtsmittel zu.
  • BildOLG-OLDENBURG, 23.02.2012, 1 U 39/11
    Bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO wirkt nur ein entstandenes Veräußerungsverbot auch (rückwirkend) zugunsten des Verletzten, der wegen eines Schadensersatzanspruchs die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung gegen den Täter betreibt (§ 111g Abs. 3 S. 1 und S. 6 StPO). Das...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 06.12.2011, 7 Sa 1638/11
    1. Der Personalrat kann auch noch nach Einleitung des Stufenverfahrens nach § 80 PersVG Berlin seine Zustimmung zur Kündigung erteilen, mit der Folge, dass das Mitbestimmungsverfahren abgeschlossen ist. 2. Dienststelle und Hauptpersonalrat können sich auch darüber verständigen, dass der Personalrat im Rahmen des Stufenverfahrens...
  • BildVG-STUTTGART, 10.08.2011, DB 23 K 1060/11
    Ist der Beamte gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 2 BBG beurlaubt, kommt es für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts auf dessen Wohnsitz an. Ein Beamter, der gemäß § 13 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung beurlaubt ist, kann durch eine Steuerhinterziehung ein außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne der § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG...

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