§ 20 StPO

Strafprozeßordnung

Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
Zweiter Abschnitt (Gerichtsstand)

Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig.

OLG-DUESSELDORF, 08.12.1999, 2 Ws 358/99
Fehlt die Unterschrift des Richters unter dem Text des Eröffnungsbeschlusses, so ist dies unschädlich, wenn die Akten eindeutig ergeben, daß der Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat. OLG Düsseldorf Beschluß vom 08.12.1999 - 2 Ws 358/99 - 2 Ws 362/99 9 Js 274/90 StA Mönchengladbach

Folgende Vorschriften verweisen auf § 20 StPO:

Achter Abschnitt (Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)

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