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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 19 StPO 

§ 19 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 20.10.2014
   Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      Zweiter Abschnitt (Gerichtsstand)

Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht.


Weitere Vorschriften um § 19 StPO

Entscheidungen zu § 19 StPO

  • OLG-HAMM, 10.12.2013, 1 Ws 562/13
    Die Entscheidung des für Anordnungen nach § 119 StPO unzuständigen Kollegialgerichts (anstelle des nach § 126 Abs. 2 S. 3 StPO zuständigen Vorsitzenden) führt im Fall der Einlegung einer Beschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses bei gleichzeitiger eigener Sachentscheidung des Beschwerdegerichts gemäß § 309 Abs. 2 StPO.
  • KG, 12.08.2013, 4 Ws 103/13 - 141 AR 405/13
    1. Zu den Voraussetzungen der Trennung von Mitgefangenen 2. Die Gestattung von Arbeit unterliegt in der Regel nicht dem Beschränkungsregime des § 119 StPO. Sie ist Gegenstand der Vollzugsgestaltung und fällt in die Zuständigkeit der JVA.
  • OLG-CELLE, 14.03.2012, 1 Ws 127/12
    Der Senat hält auch nach der Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2012 - 3 BGs 82/12 - (NJW 2012, 1158) an seiner Rechtsprechung fest, dass durch die Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Untersuchungshaftvollzugs uneingeschränkt auf die...
  • KG, 24.02.2012, 4 Ws 53/10
    1. Für einen gegen Beschränkungen nach § 119 StPO gerichteten Antrag kann auch nach deren Erledigung ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen, nunmehr betreffend die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit. 2. Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind nur dann zu treffen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die...
  • OLG-CELLE, 19.10.2011, 1 Ausl 31/11
    Anders als in Untersuchungshaftsachen (vgl. OLG Celle, Nds. Rpfl. 2010, 127) richtet sich die Zulässigkeit für Beschränkungen in Auslieferungshaftsachen, die den Zweck der Auslieferungshaft betreffen, auch in Niedersachsen nach § 119 StPO.

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