- BGH, 16.07.2009, III ZR 298/08
Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Tätigkeiten entstehen und nach §§ 2, 7 StrEG zu entschädigen sind, nicht abgrenzen, so ist der ersatzfähige Anteil nach Maßgabe des § 287 ZPO zu schätzen. Dies gilt...
- BGH, 27.11.2008, 3 StR 342/08
Zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation, wenn sich zwischen der Durchführung der Maßnahme und der Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse die Anordnungsvoraussetzungen geändert haben.
- BFH, 14.07.2008, VII B 92/08
1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i.S. des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht kommt, verpflichtet, die erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden...
- BFH, 29.04.2008, VIII R 5/06
1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den...
- OLG-DUESSELDORF, 29.10.2007, III-2 Ss 168/07-78/07 III
Die Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO wird durch eine in dem anderen Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ergangene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nicht in Lauf gesetzt, da hierdurch das andere Verfahren weder rechtskräftig noch endgültig abgeschlossen wurde.
- OLG-NAUMBURG, 18.10.2006, 1 Ws 369/06
Bei einem vom Finanzamt geführten Ermittlungsverfahren (hier wegen Steuerhinterziehung) kann sich das Finanzamt bei Versäumung der Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf eine Unkenntnis der Rechtsmittelfrist berufen, weil die Bußgeld- und Strafsachenstellen der...
- OLG-NAUMBURG, 18.10.2006, 1 Ws 370/06
Bei einem vom Finanzamt geführten Ermittlungsverfahren (hier wegen Steuerhinterziehung) kann sich das Finanzamt bei Versäumung der Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf eine Unkenntnis der Rechtsmittelfrist berufen, weil die Bußgeld- und Strafsachenstellen der...
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 30.05.2006, 21d A 3905/05.O
Bei einem Finanzbeamten, der binnen 10 Jahren Steuern in einer Größenordnung von 400.000,00 DM und mehr hinterzieht, ist die Entfernung aus dem Dienst aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles geboten (Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 9.6.2004 - 22d A 1396/02.O - und vom 10.11.2004 -...
- OVG-SAARLAND, 22.02.2006, 7 R 1/05
Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit wird durch die Weitergabe der Negativ-Auskunft, ein Haftbefehl sei nicht ergangen, verletzt.
Eine Nebentätigkeit als Türsteher in Diskotheken ist mit der dienstlichen Stellung eines Zollfahndungsbeamten nicht vereinbar.
Wird in der Presse berichtet, dass ein Zollfahndungsbeamter seine Pflicht...
- OLG-MUENCHEN, 30.01.2006, 5 St RR 206/05
1. Nur die Umgrenzungsfunktion beeinträchtigende Mängel des Anklagesatzes führen zur Unwirksamkeit der Anklage und damit zum Fehlen einer Prozessvoraussetzung. Einzelheiten der insoweit dargestellten Taten können auch noch in der Hauptverhandlung durch gerichtliche Hinweise eingeführt oder klargestellt werden.
2. Die bloße...
- OLG-DRESDEN, 14.09.2005, 8 U 1024/05
1. Die Inkassobank hat gegen ihren Kunden, der ihr eine Lastschrift zum Einzug vorgelegt hat, einen vertraglichen Aufwendungsersatzanspruch, wenn sie der Zahlstelle nach (rechtzeitigem) Widerspruch des Schuldners den eingezogenen Betrag erstattet.
2. Beteiligt sich der Kunde unter ersichtlich verdächtigen Umständen in unredlicher...
- OLG-KOBLENZ, 27.07.2005, 8 W 427/05
Nach Wegfall der Beschlagnahme sind für die Entscheidung über Herausgabeansprüche Dritter die Zivilgerichte zuständig.
- OLG-DUESSELDORF, 27.04.2005, I-15 U 98/03
1. Der Staatsanwaltschaft ist bei der Prüfung, ob ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO vorliegt, in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum und auch in rechtlicher Hinsicht eine gewisse Freiheit bei der Bildung ihrer Auffassung eröffnet. Die darauf gestützte Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ist im...
- OLG-HAMM, 05.04.2005, 4 Ws 124/05
Prognosegutachten gemäß §§ 67 d Abs. 2, 67 e Abs. 1, 2 StGB dürfen auch durch Psychologen erstattet werden (zu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 -).
Bei der Prognoseentscheidung gemäß §§ 67 d Abs. 2, 67 e Abs.1, 2 StGB sind ggfls. auch solche Verfahren zu berücksichtigen, die gemäß § 170 Abs. 2 StPO...
- OLG-HAMM, 05.04.2005, 4 Ws 126/05
Prognosegutachten gemäß §§ 67 d Abs. 2, 67 e Abs. 1, 2 StGB dürfen auch durch Psychologen erstattet werden (zu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 -).
Bei der Prognoseentscheidung gemäß §§ 67 d Abs. 2, 67 e Abs.1, 2 StGB sind ggfls. auch solche Verfahren zu berücksichtigen, die gemäß § 170 Abs. 2 StPO...
- OLG-HAMM, 13.07.2004, 1 Ws 168/04
Der Klagerzwingungsantrag muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Dazu gehört, wie im Übrigen auch für die vorgeschriebene Form der Revisionsbegründung und des Wiederaufnahmeantrags, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernimmt.
- OLG-HAMM, 24.07.2003, 4 Ss OWi 468/03
Zum Strafklageverbrauch bei Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO.
- OLG-DRESDEN, 19.05.2003, 2 VAs 4/02
1. Die Vorschrift des § 489 Abs. 2 StPO begründet das grundsätzliche subjektive Recht eines Betroffenen auf Löschung seiner personenbezogenen Verfahrensdaten; für die Rechtsschutzgewährung ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet.
2. Jedenfalls auf Antrag des Betroffenen hat die Staatsanwaltschaft eine...
- OLG-FRANKFURT, 12.06.2002, 13 U 132/97
Zur Haftung des Arztes und Krankenhausträgers, wenn ein Patient kurz nach einer unter Narkose vorgenommenen Darmspiegelung PKW fährt und einen schweren Unfall erleidet.
- OLG-HAMM, 23.04.2002, 1 VAs 86-90/01
Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht die Erstellung von Einstellungsbescheiden begehrt werden.
