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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 163a StPO 

§ 163a StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 20.10.2014
   Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Zweiter Abschnitt (Vorbereitung der öffentlichen Klage)

(1) Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. § 58a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 sowie § 58b gelten entsprechend. In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.

(2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind.

(3) Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Die §§ 133 bis 136a und 168c Abs. 1 und 5 gelten entsprechend. Über die Rechtmäßigkeit der Vorführung entscheidet auf Antrag des Beschuldigten das nach § 162 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.

(4) Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Im übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2, 3 und § 136a anzuwenden.

(5) § 187 Absatz 1 bis 3 und § 189 Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.


Weitere Vorschriften um § 163a StPO

Entscheidungen zu § 163a StPO

  • BGH, 29.04.2009, 1 StR 701/08
    Zur Frage der Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft ohne die übliche erkennbare Überwachung.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.02.2007, DL 16 S 17/06
    Die Veränderung eines Beweismittels (hier: Ausschneiden einzelner Artikel aus einer Zeitung), ohne dies in der (Strafverfahrensakte) Verfahrensakte hinreichend zu dokumentieren, stellt bei einem Beamten der Kriminalpolizei ebenso wenig wie die unterlassene Aufnahme eines Vermerks über ein Gespräch in diese Akte, in welchem der...
  • BGH, 09.11.2005, 1 StR 447/05
    Der in der ersten Hauptverhandlung unterlassene oder verspätete Widerspruch wegen Verletzung der §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO oder sonstiger Belehrungspflichten aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens kann nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht in der neuen Hauptverhandlung nicht mehr geltend...
  • BAYOBLG, 02.11.2004, 1 St RR 109/04
    Zur Abgrenzung einer informatorischen Befragung von einer Vernehmung des Beschuldigten.

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