- OLG-NUERNBERG, 23.06.2009, 1 OLG Ausl 130/07
Die vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 1 StPO führt zu keinem endgültigen Strafklageverbrauch und damit zu keinem Verfolgungshindernis gemäß Art. 54 SDÜ.
- BGH, 30.04.2009, 1 StR 745/08
Das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, auch bezüglich solcher Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 oder Abs. 2...
- BGH, 26.03.2009, StB 20/08
1. Hat der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluss des erstinstanzlich zuständigen Senats eines Oberlandesgerichts zu entscheiden, so hat er das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts in vollem Umfang eigenständig zu prüfen...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 19.03.2009, (4) 1 Ss 98/09 (59/09)
Mit der Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO durch Gerichtsbeschluss entsteht ein in jeder Lage des Verfahrens zu beachtendes Verfahrenshindernis, das nur durch einen förmlichen Wiederaufnahmebeschluss beseitigt werden kann. Ein Wiederaufnahmebeschluss ist unwirksam und beseitigt das Verfahrenshindernis nicht, wenn die...
- OLG-HAMM, 03.03.2009, 4 Ws 48/09
Bei einer Verfahrenseinstellung gemäß § 154 b Abs. 3 u. 4 StPO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Eine Haftentschädigung kommt daher nur gemäß § 3 StrEG allenfalls nach Billigkeitsgrundsätzen in Betracht.
- OLG-KOELN, 02.03.2009, 2 Ws 77/09
Verfahrensfremde Untersuchungshaft ist bei potentieller Gesamtstrafenfähigkeit anzurechnen. Auf die Möglichkeit der Anrechnung in einem noch unerledigten Verfahren darf der Verurteilte nicht verwiesen werden, wenn das noch offene Verfahren in rechtsstaatlich nicht hinnehmbarer Weise nicht gefördert wird.
- OLG-KARLSRUHE, 04.09.2008, 4 U 26/06
1. Zu den Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft gehört es, Rechtsverstöße des Vorstands zu verhindern. Kennt der Aufsichtsrat die Umstände, aus denen sich ein systematischer Betrug des Vorstands beim Vertrieb von Immobilienfonds-Anteilen ergibt, muss der Aufsichtsrat einschreiten.
2. Ein Aufsichtsratsvorsitzender...
- OLG-DRESDEN, 18.07.2008, OLG Ausl 51/08
Erweist sich die Auslieferung an die Republik Polen zur Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe hinsichtlich eines Teils einer Einzelstrafe für unzulässig, kann die Auslieferung gleichwohl für den Teil der Strafe für zulässig erklärt werden, der auf die Taten entfällt, hinsichtlich derer die Auslieferungsvoraussetzungen...
- OLG-HAMM, 05.06.2008, 1 Ws 254/08
Eine Flucht des Verurteilten stellt keinen Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Einstellung dar.
- OLG-HAMM, 03.04.2008, 5 Ss 103/08
Die Drei-Monats-Frist des § 154 Abs. 4 StPO ist Ausschlussfrist zugunsten des Angeklagten.
- BGH, 12.03.2008, 3 StR 433/07
1. Wird bei einer verfahrensbeendenden Absprache unter Beteiligung des Gerichts rechtswidrig ein Rechtsmittelverzicht vereinbart, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der Absprache im Übrigen zur Folge.
2. Die Ankündigung des Angeklagten, gegen das aufgrund einer Verfahrensabsprache ergehende Urteil Rechtsmittel einzulegen, ist für...
- OLG-DUESSELDORF, 29.10.2007, III-2 Ss 168/07-78/07 III
Die Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO wird durch eine in dem anderen Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ergangene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nicht in Lauf gesetzt, da hierdurch das andere Verfahren weder rechtskräftig noch endgültig abgeschlossen wurde.
- OLG-CELLE, 19.10.2007, 32 Ss 90/07
Zur Urkundenqualität eines sog. Personalausweises "Deutsches Reich".
- OLG-CELLE, 22.02.2007, 32 Ss 20/07
Lag ein Verfahrenshindernis bereits bei Entscheidung des Tatgerichts vor, ist das angefochtene Urteil insoweit im Revisionsverfahren gemäß § 349 Abs.4 StPO aufzuheben und das Verfahren gemäß § 354 Abs.1 StPO einzustellen. Eine Einstellung gemäß § 206a StPO kommt nicht in Betracht.
Erschöpft das Tatgericht die zugelassene...
- OVG-SAARLAND, 15.09.2006, 2 R 1/06
Die nachfolgende Geburt eines Kindes kann die Befristung der angeordneten Ausweisung erfordern.
Lässt die Geburt eines Kindes, dem nicht zumutbar ist, seinem ausländischen Vater in das Ausland zu folgen, erwarten, dass dieser bei legalisiertem Aufenthalt keine Straftaten mehr begehen wird, steht die Ausweisung aufgrund der...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 21.09.2005, (5) 1 Ss 99/05 (38/05)
Es ist anerkannt, dass § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO auch auf Fälle einer Schuldspruchänderung anwendbar ist, der ein Teilverzicht auf Strafverfolgung zugrunde liegt, sofern die Änderung dem Schuldspruch kein anderes Gepräge verleiht (so hier: Einstellung gem. § 154 Abs. 2 StPO einer von neun weitgehend ähnlich gelagerten Taten).
- OLG-KOBLENZ, 23.06.2005, 1 Ws 431/05
1. Das RVG ist im Falle der Pflichtverteidigerbestellung nach dem 1.7.2005 auch dann anzuwenden, wenn der Verteidiger vorher als Wahlverteidiger tätig gewesen ist.
2. Die Zweiwochenfrist des § 33 Abs. 2 S. 3 RVG gilt gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 RVG nicht nur für die Beschwerde, sondern auch für die Erinnerung gegen die...
- OLG-DRESDEN, 20.06.2005, 2 Ws 182/05
Zur Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im Eröffnungsverfahren bei drohender Verjährung angeklagter Straftaten:
1. Das Unterlassen einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden Entscheidung kann überhaupt nur ganz ausnahmsweise dann anfechtbar sein, wenn a) die (unterlassene) Entscheidung selbst anfechtbar wäre und...
- LAG-NIEDERSACHSEN, 13.06.2005, 5 Sa 137/02
Zeigt ein Arbeitnehmer, der als Krankenwagenfahrer bei einem gemeinnützige Wohlfahrtszwecke verfolgenden Verein beschäftigt ist, deren vorsitzende und einen weiteren leitenden Mitarbeiter wegen Veruntreuung und weiterer Vermögensdelikte zum Nachteil des Vereins an, handelt er jedenfalls dann nicht pflichtwidrig, wenn sich die...
- OLG-HAMBURG, 19.05.2005, 1 Ss 195/04
1) Die Strafbarkeit eines Ausländers, der nicht eingebürgert wurde, wegen illegalen Aufenthaltes /illegaler Einreise (§ 95 Abs.1 Nr. 2 und 3 AufenthG/ § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AuslG) entfällt nicht durch die Ausgabe eines deutschen Reisepasses oder Personalausweises an den Ausländer.
2) Ein deutscher Reisepass indiziert zwar die...
