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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 154 StPO 

§ 154 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 27.10.2014
   Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Erster Abschnitt (Öffentliche Klage)

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.
wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.
darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.


Weitere Vorschriften um § 154 StPO

Entscheidungen zu § 154 StPO

  • KG, 10.01.2014, (2) 161 Ss 132/13 (47/13)
    1. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist stets auch mitzuteilen, dass keine Gespräche zur Vorbereitung einer Verständigung stattgefunden haben (Negativmitteilung); dies ist gemäß § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO zu protokollieren. 2. Gespräche über eine (komplette) Verfahrenseinstellung gemäß §§ 153, 153a, 154 StPO stellen keine Erörterungen im...
  • OLG-NUERNBERG, 06.07.2010, 4 U 352/09
    1.) Eine auf die Behauptung einer uneidlichen Falschaussage eines Zeugen gestützte Restitutionsklage ist unzulässig, wenn diese Behauptung bereits im Vorprozess erfolglos geltend gemacht und dort geprüft worden ist. 2.) Bei der Frage, ob eine Restitutionsklage auf die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen uneidlicher...
  • OLG-HAMM, 05.04.2005, 4 Ws 124/05
    Prognosegutachten gemäß §§ 67 d Abs. 2, 67 e Abs. 1, 2 StGB dürfen auch durch Psychologen erstattet werden (zu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 -). Bei der Prognoseentscheidung gemäß §§ 67 d Abs. 2, 67 e Abs.1, 2 StGB sind ggfls. auch solche Verfahren zu berücksichtigen, die gemäß § 170 Abs. 2 StPO oder § 154 StPO...
  • OLG-HAMM, 05.04.2005, 4 Ws 126/05
    Prognosegutachten gemäß §§ 67 d Abs. 2, 67 e Abs. 1, 2 StGB dürfen auch durch Psychologen erstattet werden (zu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 -). Bei der Prognoseentscheidung gemäß §§ 67 d Abs. 2, 67 e Abs.1, 2 StGB sind ggfls. auch solche Verfahren zu berücksichtigen, die gemäß § 170 Abs. 2 StPO oder § 154 StPO...
  • OLG-HAMM, 03.05.2004, 2 Ss 111/04
    1. Zum fehlgeschlagenen Versuch bei der sexuellen Nötigung. 2. Will das Tatgericht nach § 154 StPO ausgeschiedene Taten bei der Strafzumessung berücksichtigen, muss es aufgrund des Grundsatzes des fairen Verfahrens dem Angeklagten grundsätzlich einen entsprechenden Hinweis nach § 265 StPO erteilen. 3. Zur Annahme eines minder...

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