- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.11.2008, 11 ME 286/08
Der der Passbehörde obliegende Nachweis des Steuerfluchtwillens (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt. PassG) ist geführt, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Passinhabers und aus sonstigen Umständen seine Absicht ergibt, dass er sich ins Ausland absetzen will, um seinen steuerlichen Verpflichtungen zu...
- OLG-FRANKFURT, 23.07.2008, 2 Ws 109/08
Unanfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153a StPO trotz unterbliebener Entscheidung über die Auslagen des Nebenklägers (Aufgabe der Vorentscheidung vom 29.9.1999 in NStZ-RR 2000, 256)
- BFH, 22.07.2008, VI R 47/06
1. Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße und einer Geldauflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden sind, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn.
2. Ein Vorteil wird dann aus ganz...
- BGH, 05.06.2008, IX ZR 17/07
Die Einstellung eines Strafverfahrens darf nicht von der Zahlung einer Geldauflage an die Staatskasse abhängig gemacht werden, wenn der Angeschuldigte durch die Erfüllung der Auflage seine Gläubiger benachteiligt.
Entrichtet der Angeschuldigte einen Geldbetrag an die Staatskasse, um eine Auflage zu erfüllen, von der die...
- OLG-CELLE, 21.11.2007, 32 Ss 99/07
Zur Garantenpflicht eines Betreuers zur Verhinderung von Straftaten des Betreuten.
- OVG-SAARLAND, 21.11.2007, 1 B 405/07
Schon unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 war der in der Aufbewahrung einer geladenen Schusswaffe in der Wohnung zum Ausdruck kommende besonders sorglose Umgang mit Waffen und Munition als Tatsache anerkannt, die die Annahme der Unzuverlässigkeit des Waffenbesitzers rechtfertigen kann.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 05.07.2007, 1 AR 498/07 - 4 Ws 54/07
Eine vorläufige Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO ist ausnahmsweise anfechtbar, wenn der Beschluss prozessordnungswidrig ergangen ist (hier ergangen nach Abschluss des Verfahrens durch Eintritt der Rechtskraft nach Rechtsmittelverzicht).
- OLG-STUTTGART, 11.04.2007, 2 Ws 41/07
Aus Gründen des Vertrauensschutzes entsteht bei einer vorläufigen Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 153 a Abs. 1 StPO auch dann ein bedingtes Verfahrenshindernis, wenn die Staatsanwaltschaft die erforderliche Zustimmung des Gerichts nicht einholt.
Das bedingte Verfahrenshindernis wird nicht dadurch...
- OLG-HAMBURG, 10.04.2007, 7 U 142/06
Zur Abwägung zwischen der verfassungsmäßig garantierten Kunstfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einer Person, die als Urbild einer Filmfigur erkennbar ist, im Falle eines Spielfilms, der an reale historische Vorgänge anknüpft.
- OLG-HAMBURG, 10.04.2007, 7 U 143/06
1. Die Erstellung eines Drehbuchs für einen Spielfilm begründet in der Regel keine Erstbegehungsgefahr.
2. Zur Erstbegehungsgefahr eines Senders, dem ein in seinem Auftrag und in Koproduktion mit ihm angefertigter Spielfilm vorliegt, den dieser noch nicht förmlich abgenommen hat.
3. Zur Abwägung zwischen der verfassungsmäßig...
- OLG-KOBLENZ, 26.02.2007, 12 U 1597/05
Auch für den GmbH-Geschäftsführer gelten die im Recht der juristischen Personen sonst bestehenden Regeln über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess über die Geschäftsführerhaftung. Danach trifft Organmitglieder die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften...
- SAECHSISCHES-OVG, 07.02.2007, D 6 B 726/06
Die Bestimmung des § 12 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SächsDO, wonach auf Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt nur erkannt werden darf, wenn dies zusätzlich zu einer durch ein Gericht oder eine Behörde rechtskräftig gegen den Beamten verhängten Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme erforderlich ist, um...
- OLG-HAMM, 21.09.2006, 3 Ws 255/06
Zur Differenztheorie und zur Gebührenbemessung bei teilweiser Abtrennung und Einstellung.
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 29.08.2006, 20 LD 7/06
Einstellung des Disziplinarverfahrens.
- OLG-HAMM, 07.07.2006, 3 Ws 271/06
Der Ausschluss der Anfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung gem. § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO bezieht sich ausschließlich auf die Ermessensentscheidung als solche, die Beschwerde ist indes gleichwohl gegeben ist, wenn es an einer prozessualen Voraussetzung für die Einstellung fehlt.
- OVG-SACHSEN-ANHALT, 22.06.2006, 1 L 118/05
1. In einem Zuwendungsverhältnis ist von mangelnder Zuverlässigkeit des Zuwendungsempfängers auszugehen, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der Zuwendungsempfänger nicht die Gewähr für eine dem Zuwendungszweck entsprechende Verwendung der Fördermittel oder für einen reibungslosen Ablauf des Zuwendungsverfahrens...
- OVG-SAARLAND, 17.05.2006, 7 R 2/06
1. Ein Beamter offenbart eine Dienstpflichtverletzung dann nicht freiwillig, wenn er sein Fehlverhalten vom Dienstherrn entdeckt glaubt und sich unter konkretem Tatverdacht sieht; das gilt auch dann, wenn dem Dienstherrn das Fehlverhalten tatsächlich noch unbekannt ist.
2. Begeht ein Beamter während eines in zweiter Instanz...
- OVG-SAARLAND, 03.03.2006, 1 Q 2/06
Es ist ein zentrales Anliegen des Waffengesetzes, den Umgang und den Verkehr mit Waffen zur Unterbindung einer illegalen Weitergabe von Waffen einer lückenlosen und damit effektiven behördlichen Kontrolle zu unterstellen, weswegen den diesbezüglichen Vorschriften nicht nur dienende Funktion zukommt.
- OVG-SAARLAND, 22.02.2006, 7 R 1/05
Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit wird durch die Weitergabe der Negativ-Auskunft, ein Haftbefehl sei nicht ergangen, verletzt.
Eine Nebentätigkeit als Türsteher in Diskotheken ist mit der dienstlichen Stellung eines Zollfahndungsbeamten nicht vereinbar.
Wird in der Presse berichtet, dass ein Zollfahndungsbeamter seine Pflicht...
- OVG-SAARLAND, 12.12.2005, 1 W 16/05
Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen, zu denen auch Amphetamin gehört, rechtfertigt im Regelfall die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ein Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs ist grundsätzlich nicht erforderlich. Auch wenn der Betroffene bisher im Straßenverkehr nicht unter...
