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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 151 StPO 

§ 151 StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 21.04.2014
   Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
      Erster Abschnitt (Öffentliche Klage)

Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.


Weitere Vorschriften um § 151 StPO

Entscheidungen zu § 151 StPO

  • OLG-BAMBERG, 06.03.2013, 3 Ss 20/13
    1. Der Begriff der 'genügenden Entschuldigung' darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angeklagten...
  • OLG-STUTTGART, 15.11.2012, 4a VAs 3/12
    1. Der Beschuldigte kann gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft, einem Untersuchungsausschuss des Landestags von Baden-Württemberg Einsicht in die Akten des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens zu gewähren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff EGGVG stellen. 2. Es ist jedenfalls dann nicht Aufgabe der...
  • KG, 21.12.2011, (4) 1 Ss 456/11 (324/11)
    1. Zwischen dem Herstellen einer unechten Urkunde und dem Gebrauchen einer Kopie derselben besteht jedenfalls dann keine Tatidentität, wenn zwischen beiden Handlungen ein Zeitraum von mehr als einem Jahr liegt und ein anderer als der im Anklagesatz bezeichnete Täuschungsadressat betroffen ist, ohne dass ein entsprechender, von Anfang...
  • OLG-CELLE, 24.11.2009, 2 Ws 276/09
    1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Besuchserlaubnis gemäß § 143 Abs. 2 Satz 3 NJVollzG. 2. Dem Widerruf einer Besuchserlaubnis zur Abwehr von Verdunkelungshandlungen steht nicht entgegen, dass der gegen den Angeklagten ergangene Haftbefehl nicht auf Verdunkelungsgefahr gestützt ist.

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