- OLG-FRANKFURT, 07.07.2009, 3 Ws 585/09
1. Hat das Amtsgericht gemäß § 209 II StPO die Sache der Strafkammer vorgelegt, prüft diese nicht nur ihre sachliche Zuständigkeit, sondern entscheidet auch über die Eröffnung, die gegebenenfalls auch vor dem vorliegenden Amtsgericht erfolgen kann.
2. Auch im Falle einer missbräuchlichen Vorlage oder willkürlichen Verneinung...
- OLG-HAMM, 06.11.2008, 3 (s) Sbd. I 12/08
Die durch die Strafverbüßung in anderer Sache begründete Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer gegenüber dem Gericht des ersten Rechtszuges bzw. dem Wohnsitzgericht besteht nach der Entlassung aus der Strafhaftunabhängig davon fort, ob sie mit einer vollstreckungsrechtlichen Entscheidung befasst war oder ist.
- OLG-HAMM, 22.04.2008, 3 (s) Sbd I. 9/08
Ein bloß rechtsfehlerhafter Verweisungsbeschluss nach § 270 StPO lässt dessen Bindungswirkung nicht entfallen. Diese entfällt erst dann, wenn die Verweisung mit Grundsätzen rechtstaatlicher Ordnung, insbesondere dem gesetzlichen Richter, in offensichtlichem Widerspruch steht, d.h. wenn sie widersprüchlich, unverständlich oder...
- OLG-HAMM, 22.04.2008, 3 (s) Sbd I. 8/08
Ein bloß rechtsfehlerhafter Verweisungsbeschluss nach § 270 StPO lässt dessen Bindungswirkung nicht entfallen. Diese entfällt erst dann, wenn die Verweisung mit Grundsätzen rechtstaatlicher Ordnung, insbesondere dem gesetzlichen Richter, in offensichtlichem Widerspruch steht, d.h. wenn sie widersprüchlich, unverständlich oder...
- OLG-HAMM, 26.07.2007, 3 (s) Sbd. I - 8/07
Bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Rechtspflegern verschiedener Gerichte ist § 14 StPO nicht anzuwenden, wenn der Rechtspfleger die ihm nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 lit. a RPflG übertragenen Geschäfte wahrnimmt.
- OLG-THUERINGEN, 16.12.2004, 1 AR (S) 206/04
Eine Abgabeentscheidung i.S.d. § 462a Abs. 2 Satz 2 1. Hs. StPO ist nicht bereits dann willkürlich, wenn besondere Gründe fehlen, die die Abgabe an das Gericht, in dessen Bezirk der Verurteilte wohnt, als zweckmäßig erscheinen lassen (Anschluss an BGH NStZ 1992, 399; NStZ-RR 2003, 242).
Der Umstand, dass der Verurteilte im Bezirk...
- OLG-FRANKFURT, 07.11.2003, 3 Ws 1250/03
1. Eine Ablehnung i. S. des § 159 GVG ist jedenfalls dann gegeben, wenn das ersuchte Gericht die Rechtshilfesache an das nach seiner Auffassung örtlich zuständige Gericht gem. § 158 II 2 GVG abgibt und dieses seinerseits das Rechtshilfeersuchen wieder an das abgebende Gericht zurückgibt, dieses sich aber nach wie vor weigert, das...
- OLG-DUESSELDORF, 20.03.2003, III-3 Ws 81/03
Die Abgabe der Bewährungsüberwachung an das Wohnsitzgericht ist auch dann bindend, wenn keine besonderen Gründe vorliegen, die die Abgabe als zweckmäßig erscheinen lassen (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 14. Mai 1992, OLGSt Nr. 13 zu § 462 a StPO).
- OLG-HAMM, 22.01.2002, 3 (s) Sbd. 1 - 4/01
Der Streit zwischen zwei Jugendgerichten darüber, an welchem Ort ein Kurzarrest zu vollstrecken ist, von dessen Klärung gemäß § 85 Absatz 1 JGG in Verbindung mit § 90 Absatz 2 Satz 2 JGG abhängt, welches er beiden Jugendgerichte als Vollstreckungs- und Vollzugsleiter für die Vollstreckung des verhängten Jugendarrestes...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 29.05.2001, 1 AR 29/01
Ein Kompetenzstreit zwischen den Leitern zweier Führungsaufsichtsstellen ist einer Entscheidung weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung der §§ 14, 19 StPO zugänglich. Da es sich um eine Justizverwaltungsangelegenheit handelt, kann eine Lösung nur im Rahmen der Dienstaufsicht erfolgen.
- OLG-DUESSELDORF, 03.08.2000, 2 Ws 196/00
Leitsatz
StPO § 14
Bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Gerichten muß die Anrufung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts grundsätzlich durch einen förmlichen Vorlagebeschluß erfolgen.
Davon kann abgesehen werden, wenn das vorlegende Gericht nach der Gerichtsverfassung aus einem Richter besteht.
- BGH, 08.10.1999, 2 AR 171/99
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichungen bestimmten Leitsatz.
- BGH, 08.10.1999, 2 ARs 408/99
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichungen bestimmten Leitsatz.
- BGH, 17.03.1999, 3 ARs 2/99
StPO §§ 14, 19, 270 Abs. 1
1. Hat ein Landgericht das Verfahren gemäß § 270 Abs. 1 StPO an das für Staatsschutzstrafsachen erstinstanzlich zuständige Oberlandesgericht verwiesen, hält aber dieses den Verweisungsbeschluß wegen objektiver Willkür für unwirksam, ist der Bundesgerichtshof analog §§ 14, 19 StPO zur Bestimmung...
