- OLG-STUTTGART, 09.01.2009, 6-2 StE 8/07
1. Auch wenn ein Tatvorwurf (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, § 129 b StGB u. a.) mit einem Auslandsbezug (Türkei) oder mit Tatbereichen im Ausland vorliegt, ist die Zulassung eines in dem Ausland tätigen Rechtsanwaltes, der in diesem Land weitere Aufklärungen tätigen soll, als Wahlverteidiger...
- OLG-HAMM, 01.04.2008, 2 Ws 343/07
Zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Verfahren über den Ausschluss des Rechtsanwalts als Verteidiger.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 04.07.2007, (5 (A)) 4 AR 116/01 (2/07)
Ein Antrag auf Ausschließung des Verteidigers ist auch dann als unzulässig zu verwerfen, wenn das dem vollständig mitgeteilten Sachverhalt die Bewertung folgt, dass eine mündliche Verhandlung aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommt.
- BSG, 08.05.2007, B 1 KR 160/06 B
Rechtslehrer sind als solche vor dem BSG nicht postulationsfähig.
- OLG-KARLSRUHE, 31.03.2006, 3 Ausschl 1/06
Das Prozessverhalten eines Verteidigers ist nicht mehr als übliche, sachbezogene und prozessual zulässige Verteidigertätigkeit einstufbar, vielmehr als unerlaubtes Verteidigerhandeln zu werten, wenn es objektiv und subjektiv das Ziel erkennen lässt, das Hauptverfahren durch andauerndes Unterlaufen der verhandlungsleitenden...
- OLG-HAMM, 12.01.2006, 2 Ws 10/06
Derjenige, der nach § 138 Abs. 2 StPO als Verteidiger zugelassen werden will, unterliegt ebenso wie ein Rechtsanwalt dem Sachlichkeitsgebot. Ist absehbar, dass er dagegen verstoßen wird, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn seine Zulassung als Verteidiger abgelehnt wird.
- OLG-HAMM, 12.01.2006, 2 Ws 11/06
Derjenige, der nach § 138 Abs. 2 StPO als Verteidiger zugelassen werden will, unterliegt ebenso wie ein Rechtsanwalt dem Sachlichkeitsgebot. Ist absehbar, dass er dagegen verstoßen wird, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn seine Zulassung als Verteidiger abgelehnt wird.
- OLG-HAMM, 14.06.2005, 3 Ws 225/05
Zur ausreichenden Begründung des Antrags des Gerichts auf Ausschließung des Verteidigers nach § 138 a StPO.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 03.06.2005, 2 AR 63/05 - 5 ARs 31/05
Zu den formellen Voraussetzungen eines Antrags auf Ausschließung eines Verteidigers.
- OLG-FRANKFURT, 11.01.2005, 3 Ws 1003/04 (Ausschl)
1. Es muss einem Verteidiger unbenommen bleiben, in einer bevorstehenden Hauptverhandlung als sachverständige Zeugen zu vernehmende Geheimnisträger (hier: von der Versicherungsgesellschaft im Verfahren zur Schadensregulierung beauftragte Ärzte) auf die Strafbarkeit einer unbefugten Weitergabe geschützter Informationen im Rahmen der...
- BGH, 28.08.2003, StR 232/03
Als Verteidiger kann nach § 138 Abs. 1 StPO auch ein Fachhochschullehrer mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden.
- OLG-FRANKFURT, 13.02.2003, 3 Ws 190/03
1. Wenn bereits nach dem Sachverhalt des Vorlagebeschlusses eine Ausschließung des Verteidigers nicht in Betracht kommt, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
2. Der Versuch der Strafvereitelung durch den Verteidiger beginnt im Falle der Herbeiführung einer unrichtigen Aussage eines Zeugen mit Beginn von dessen...
- OLG-HAMM, 13.08.2002, 4 Ws 169/02
Bei einer Vorlage gemäß § 138 c Abs. 2 S. 1 und 2 StPO müssen die Tatsachen angegeben werden, aus denen sich im Falle ihres Nachweises das den Ausschluss des Verteidigers rechtfertigende Verhalten i.S.d. § 138 a Abs. 1 StPO ergibt.
- BGH, 05.02.2002, 5 StR 617/01
In einem Fall notwendiger Verteidigung begründet die alleinige Mitwirkung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Scheinverteidigers an der Hauptverhandlung den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO. Ein nach Beratung durch den Scheinverteidiger erklärter Rechtsmittelverzicht des Angeklagten ist unwirksam. Der Angeklagte...
- OLG-CELLE, 04.07.2001, 3 ARs 25/01
Gegen den Verteidiger, der zugleich Mitbeschuldigter im selben Verfahren ist, kommt keine Ausschließung nach § 138a StPO durch das OLG, sondern seine Zurückweisung entsprechend §§ 146, 146a StPO durch das für das Hauptverfahren zuständige Gericht in Betracht (Fortentwicklung zu BGHR StPO § 138a Anwendungsbereich 1).
OLG Celle,...
- OLG-DUESSELDORF, 24.08.2000, 2a Ss OWi 242/00 - (OWi) 85/00 II
Leitsatz:
Zur Mitwirkung eines Patentanwalts als Verteidiger
- OLG-DRESDEN, 03.05.2000, 1 Ws 94/00
Leitsatz:
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne von § 138 Abs. 1 StPO ist auch ein an einer staatlich anerkannten Fachhochschule ein rechtswissenschaftliches Fach lehrender Professor.
- OLG-DUESSELDORF, 26.01.2000, 1 Ws 24/00
StPO §§ 138a, 138c Abs. 2 Satz 1
Zu den inhaltlichen Mindestanforderungen, die an eine auf den Ausschluß eines Verteidigers gerichtete gerichtliche Vorlage an das Oberlandesgericht zu stellen sind.
OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, Beschluß vom 26.01.2000 - 1 Ws 24/00
- OLG-KOBLENZ, 12.01.2000, 1 Ausschl. 3/99
Leitsatz:
1. Verteidigerausschluss wegen psychischer Beihilfe zur Tat des Mandanten
2. Zum Umfang der Rechtsscheinwirkung der amtlichen Prüfungsnummer bei der Qualitätsweinprüfung
