- OLG-HAMM, 21.01.2008, 4 Ss OWi 741/07
Das Interesse des Betroffenen an seiner Verteidigung durch einen Rechtsanwalt einerseits und das Interesse der Justiz an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens andererseits sind gegeneinander abzuwägen, wobei dem Verteidigungsinteresse im Zweifel Vorrang gebührt.
- OLG-HAMM, 22.08.2007, 4 Ss OWi 393/07
Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt nicht von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde ab.
- OLG-HAMM, 02.05.2007, 4 Ss OWi 259/07
Zur ausreichenden Begründung der Rüge der Verletzung des fairen Verfahrens wegen Ablehnung einer Terminsverlegung durch das Amtsgericht.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 10.04.2007, 3 Ws (B) 148/07
Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht ab. Vielmehr genügt stets, dass der Verteidiger tatsächlich beauftragt war. Ein Verteidiger kann daher Rechtsmittel einlegen, ohne dass es gleichzeitig des Nachweises einer schriftlichen Vollmacht bedarf.
- OLG-NUERNBERG, 10.04.2007, 2 St OLG Ss 10/07
1. Die Revisionsbegründung des Verteidigers ist rechtswirksam, wenn er bevollmächtigt war, als er sie abgab, auch wenn er das erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nachweist.
2. Dem Täter eines Aussagedelikts darf grundsätzlich nicht straferschwerend angelastet werden, dass er "hartnäckig" auf der Richtigkeit seiner...
- OLG-FRANKFURT, 28.02.2007, 1 W 47/06
1. Es stellt eine Straftat und damit eine Amtspflichtverletzung im Sinne des Art. 34 GG / § 839 dar, wenn Polizeibeamte zur Erlangung von Angaben eines Beschuldigten diesem mit der Zufügung erheblicher Schmerzen drohen, auch wenn dies das Auffinden eines entführten Kindes bezweckt.
2. Kann ein Beschuldigter vor der Fortsetzung...
- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 11.05.2006, VGH B 6/06
1. Verstöße gegen die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 LV dar.
2. Das Recht eines Beschuldigten, im Rahmen seiner Vorführung vor den zuständigen Richter gemäß § 115...
- BGH, 10.01.2006, 5 StR 341/05
1. Das Motiv der "Blutrache" ist regelmäßig als niedriger Beweggrund anzusehen. Eine Ausnahme kann gelten, wenn dem Täter seinerseits durch das Opfer mit der Tötung eines nahen Angehörigen erhebliches Leid zugefügt wurde, das ihn zur Tatzeit noch gravierend belastete.
2. Zur Problematik wiederholten Nachfragens bei einem...
- OLG-HAMM, 10.05.2005, 4 Ss OWi 242/05
Zur Frage, wann es die Fürsorgepflicht gebietet, einem Antrag auf Verlegung der Hauptverhandlung zu folgen.
- OLG-HAMM, 17.01.2005, 2 Ws 7/05
Die Wirksamkeit der Einlegung des Rechtsmittels durch den Verteidiger setzt dabei nicht voraus, dass dieser seine Befugnis hierzu gleichzeitig durch eine Vollmacht nachweist.
- OLG-HAMBURG, 08.09.2003, 2 Ws 217/03
1. Die Verteidigervollmacht erlischt mit dem Tod des Angeklagten.
2. Stirbt der Angeklagte vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss, so fehlt mangels fortwirkender voll macht des ehemaligen Verteidigers die Beschwerdebefugnis bezüglich noch ergangener Auslagenentscheidungen.
- OLG-OLDENBURG, 05.03.2002, 1 Ws 97/02
Zur Beiordnung des bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger, wenn der Angeklagte ausführt, zu diesem kein Vertrauen mehr zu haben, dies aber bei vernünftiger Betrachtung nicht nachvollziehbar ist.
- OLG-STUTTGART, 09.01.2001, 3 Ws 222/2000
Wird einem Rechtsanwalt der Abschluß eines auf Verteidigung in einer Strafsache gerichteten, nach § 137 StPO seine Stellung als Verteidiger begründenden Geschäftsbesorgungsvertrages oder Auftragsverhältnisses angetragen, gelten für die Annahme die allgemeinen Bestimmungen der §§ 145 ff BGB.
Hat der Antragende nichts anderes...
- BGH, 09.05.2000, 1 StR 106/00
StGB §§ 258, 153, 22, 26; StPO § 137 Abs. 1 Satz 1
Zur Frage der Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusage einer Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aussage, die nur möglicherweise richtig ist.
BGH, Beschl. vom 9. Mai 2000 - 1 StR 106/00 -
LG Augsburg
- OLG-KOBLENZ, 25.01.2000, 1 Ss 9/00
Leitsätze:
1. Durchführung der Hauptverhandlung trotz unvorhergesehener Verhinderung des Verteidigers ist Verstoß gegen faires Verfahren.
2. Unwirksamkeit einer in Abwesenheit des Verteidigers erklärten Rechtsmittelbeschränkung.
- BGH, 19.01.2000, 3 StR 531/99
StPO §§ 81 c, 136 Abs. 1, 137 Abs. 1, 243 Abs. 4, 261
1. Auch bei einem Angeklagten, der sich zur Sache eingelassen hat, darf aus der aktiven Verweigerung der Mitwirkung an der Sachaufklärung jedenfalls dann kein ihm nachteiliger Schluß gezogen werden, wenn dieses Prozeßverhalten nicht in einem engen und einem einer isolierten...
