- OLG-HAMBURG, 28.04.2009, 2 Ws 85/09
1. Der Beschluss des Vorsitzenden einer Großen Strafkammer, einen ihm im Rahmen der haftrichterlichen Briefkontrolle vorgelegten Brief wegen dessen möglicher Bedeutung für die Untersuchung und wegen versuchter Einflussnahme auf das Aussageverhalten einer Zeugin zu "beschlagnahmen", beinhaltet neben einer Beschlagnahme gemäß § 94...
- OLG-HAMBURG, 28.04.2009, 2 Ws 86/09
1. Der Beschluss des Vorsitzenden einer Großen Strafkammer, einen ihm im Rahmen der haftrichterlichen Briefkontrolle vorgelegten Brief wegen dessen möglicher Bedeutung für die Untersuchung und wegen versuchter Einflussnahme auf das Aussageverhalten einer Zeugin zu "beschlagnahmen", beinhaltet neben einer Beschlagnahme gemäß § 94...
- OLG-HAMBURG, 28.04.2009, 2 Ws 90/09
1. Der Beschluss des Vorsitzenden einer Großen Strafkammer, einen ihm im Rahmen der haftrichterlichen Briefkontrolle vorgelegten Brief wegen dessen möglicher Bedeutung für die Untersuchung und wegen versuchter Einflussnahme auf das Aussageverhalten einer Zeugin zu "beschlagnahmen", beinhaltet neben einer Beschlagnahme gemäß § 94...
- OLG-HAMM, 13.01.2009, 2 Ws 388/08
1. Zum fortwirkenden schutzwürdigen Interesse und verfassungsrechtlichen Fragen bei der Beschlagnahme von Briefen von Untersuchungshaftgefangenen.
2. Zur Beschlagnahme von Briefen eines U-Haft-Gefangenen.
- OLG-HAMM, 15.07.2008, 1 Ws 472/08
Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer akustischen Besuchsüberwachung.
- OLG-HAMM, 15.07.2008, 1 Ws 469/08
Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer akustischen Besuchsüberwachung.
- OLG-OLDENBURG, 12.02.2008, 1 Ws 87/08
Der Senat hält die in §§ 146 Abs. 3. 134 Abs. 1 Nr. 1 NJVollzG getroffene Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Überprüfung des Schriftwechsels von Untersuchungsgefangenen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil dem Land Niedersachsen insoweit die Gesetzgebungsbefugnis fehlt. Er legt die Sache deshalb gemäß...
- OLG-HAMM, 22.01.2008, 3 Ws 23/08
Zu den Anforderungen an eine akustische Besuchsübewachung.
- OLG-HAMM, 12.01.2008, 3 Ws 26/08
Zur Frage des Vorliegens sachlicher Gründe, um ggf. vom Gebot der strikten Trennung von Untersuchungshaftgefangenen und Strafgefangenen abzusehen.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 14.06.2007, 1 AR 778/07 - 4 Ws 76/07
In aller Regel wird dem Bedürfnis und dem Anspruch eines Untersuchungsgefangenen auf Kontakte zur Außenwelt hinreichend durch das Recht auf Besuche und Schriftverkehr Rechnung getragen. Die Benutzung des Anstaltstelefons durch Gefangene kann daher wegen des damit verbundenen personellen und organisatorischen Aufwandes regelmäßig...
- OLG-KOELN, 09.03.2007, 2 Ws 58/07
Zu den Voraussetzungen der Verlegung eines Untersuchungsgefangenen im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Justizvollzugsanstalt.
- OLG-HAMM, 18.01.2007, 1 Ws 36/07
Zur Frage der Zulässigkeit der Trennung des in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt von anderen Strafgefangenen.
- OLG-HAMM, 22.08.2006, 1 VAs 73 - 78/06
Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs der Untersuchungshaft können nur dann Gegenstand eines zulässigen Antrages nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EGGVG sein, wenn sie - was in der Regel jedoch nicht der Fall ist - der Entscheidungszuständigkeit des Haftrichters nach § 119 Abs. 6 S. 1 StPO entzogen sind.
- OLG-FRANKFURT, 08.08.2006, 3 Ws 730/06
1. Eine Dauerbesuchserlaubnis kann aufgrund des erforderlichen organisatorischen Aufwandes, der einen erheblichen Eingriff in den üblichen Ablauf einer Justizvollzugsanstalt darstellt, regelmäßig nicht erteilt werden.
2. Ausnahmsweise muss einem psychiatrischen Sachverständiger zur Erstellung eines Gutachtens zur Frage...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 26.09.2005, 1 AR 1147/05 - 4 Ws 133/05
Zu den Voraussetzungen einer akustischen Überwachung von Gesprächen zwischen einer Untersuchungsgefangenen und Familienangehörigen.
- OLG-OLDENBURG, 14.06.2005, 1 Ws 304/05
Zur Zulässigkeit einer Disziplinarstrafe gegen einen Untersuchungsgefangenen wegen dessen Weigerung, zur Überprüfung auf einen Drogenkonsum eine Urinprobe abzugeben.
- OLG-FRANKFURT, 11.03.2005, 3 VAs 8/05
1. Beanstandet der Untersuchungsgefangene, er habe keine oder keine ausreichende ärztliche, insbesondere medikamentöse Versorgung erhalten, so ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet.
2. Im Falle der mündlichen Ablehnung der begehrten Maßnahme - hier Verweigerung eines bestimmten Medikaments - ist der Antrag auf...
- OLG-HAMBURG, 12.11.2004, 2 Ws 214/04
1. Über die Beschäftigung eines Untersuchungsgefangenen in der Vollzugsanstalt entscheidet der Anstaltsleiter. Gegen dessen Entscheidung ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 1 EGGVG statthaft.
2. Der Anstaltsleiter bedarf für die Gestattung der Beschäftigung der Zustimmung des Haftrichters jedenfalls,...
- OLG-THUERINGEN, 08.11.2004, 1 Ws 292/04
Keine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer gem. §§ 109 StVollzG bei Beanstandung der Unterbringung während der Untersuchungshaft
Keine Beschwerde an Rechtsbeschwerdegericht wegen Versagung der Prozesskostenhilfe für Antrag nach §§ 109 ff StVollzG durch Strafvollstreckungskammer
- OLG-HAMM, 12.10.2004, 1 VAs 51/04
Für die Entscheidung, einem Rechtsanwalt als Verteidiger bei Besuchen des Untersuchungsgefangenen in der Justizvollzugsanstalt die Mitnahme des Laptops zu gestatten ist, ist nach § 119 Abs. 6 Satz 1 StPO der Haftrichter zuständig.
