- OLG-NUERNBERG, 30.06.2009, 1 Ws 313/09
Bei hinreichend wahrscheinlich zu erwartender Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB führt der im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Untersuchungsgefangenen und dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung auch zu beachtende verfassungsrechtliche Anspruch auf...
- OLG-CELLE, 06.01.2009, 1 Ws 629/08
1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls ist dieser nur dann wieder in Vollzug zu setzen, wenn auch die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls (weiterhin) gegeben sind.
2. Erfolgt die Aussetzung des Haftbefehls während laufender Hauptverhandlung, ist eine Überprüfung...
- OLG-OLDENBURG, 24.09.2008, 1 Ws 584/08
Die Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe rechtfertigt nicht ohne weiteres die Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls bei der Urteilsverkündung.
- OLG-HAMM, 09.09.2008, 1 Ws 595/08
1. Eine gerichtliche Anordnung, dass eine Sicherheitsleistung durch denjenigen, gegen den sich das Verfahren richtet, als Eigenhinterleger zu erbringen sei, hat zur Folge, dass der (bedingte) Rückforderungsanspruch von Gesetzes wegen nicht abgetreten werden kann.
2. Die Möglichkeit der Stellung der Sicherheitsleistung durch Dritte...
- OLG-HAMM, 30.04.2008, 2 Ws 121/08
Zur Annahme von Fluchtgefahr, wenn der Angeklagte die Zeit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls nicht zur Flucht genutzt hat.
- OLG-OLDENBURG, 28.11.2007, 1 Ws 639/07
Auch der Vollzug eines wegen Mordverdachts ergangenen und nur auf den Haftgrund der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO) gestützten Haftbefehls kann unter Auflagen in entsprechender Anwendung von § 116 StPO ausgesetzt werden.
- OLG-HAMM, 16.10.2007, 3 Ws 588/07
Im Haftbeschwerdeverfahren bedarf es vor einer Entscheidung des Beschwerdegerichts keiner vorherigen Anhörung des Nebenklägers, da durch die zu erlassene Haftentscheidung betreffend den Angeklagten seine Rechtsstellung als Nebenkläger nicht verletzt wird und er in seinen rechtlichen Interessen keinen Nachteil erleidet.
- OLG-HAMM, 08.05.2007, 4 Ws 202/07
Ein nach einer Haftverschonung ergangenes Urteil kann zwar im Einzelfall geeignet sein, den Widerruf einer Haftverschonung bzw. die Invollzugsetzung eines Haftbefehls zu rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass die vom Tatgericht verhängte Strafe von der früheren Prognose, die zur Aussetzung geführt habe, erheblich zum Nachteil...
- OLG-HAMM, 08.05.2007, 4 Ws 201/07
Ein nach einer Haftverschonung ergangenes Urteil kann zwar im Einzelfall geeignet sein, den Widerruf einer Haftverschonung bzw. die Invollzugsetzung eines Haftbefehls zu rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass die vom Tatgericht verhängte Strafe von der früheren Prognose, die zur Aussetzung geführt habe, erheblich zum Nachteil...
- OLG-FRANKFURT, 19.07.2006, 1 Ws 72/06
Die grundsätzliche Geltung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen auch nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gem. § 120 StPO mit der Folge, dass ein erheblicher Verstoß dagegen der Fortdauer der Untersuchungshaft entgegen stehen kann.
- OLG-CELLE, 15.03.2006, 1 Ws 131/06
Bei Vorliegen eines gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehls ist die weitere Beschwerde nicht statthaft, wenn sie sich allein gegen die Auflagen richtet.
- OLG-KOBLENZ, 21.12.2005, (1) 4420 BL-III-51/05
1. Nach § 114 Abs. 2 StPO ist im Haftbefehl die dem Beschuldigten zu Last gelegte Tat so genau zu beschreiben, dass der Beschuldigte (aber auch das Beschwerdegericht und das für die besondere Haftprüfung zuständige Oberlandesgericht) den gegen ihn erhobenen Vorwurf nach Umfang und Tragweite eindeutig erkennen kann. Dabei steigen...
- OLG-KARLSRUHE, 11.04.2005, 3 Ws 114/05
1. Ein neu hervorgetretener Umstand, der die Verhaftung erforderlich macht, liegt vor, wenn er die Gründe des Haftverschonungsbeschlusses in einem wesentlichen Punkt erschüttert und den Richter bewogen hätte, keine Aussetzung zu bewilligen, wenn er ihn bei seiner Entscheidung schon gekannt hätte.
2. Hat sich der bei...
- BGH, 22.07.2004, IX ZR 132/03
a) Wird der gegen den Mandanten eines Rechtsanwalts erlassene Haftbefehl unter der Voraussetzung außer Vollzug gesetzt, daß der Beschuldigte selbst eine Barkaution leistet, und ist ein Dritter bereit, ihm diesen Betrag zur Verfügung zu stellen, so werden vertragliche Beziehungen zwischen dem Dritten und dem Rechtsanwalt des...
- OLG-HAMM, 30.06.2003, 2 Ws 144/03
Zur Annahme von Fluchtgefahr bei einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, die auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin gegen den Angeklagten im Berufungsverfahren festgesetzt worden ist.
- OLG-HAMM, 24.03.2003, 2 Ws 76/03
Zur Fluchtgefahr und Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls
- OLG-HAMM, 20.01.2003, 2 Ws 15/03
Die weitere Beschwerde ist auch gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl statthaft.
- OLG-HAMM, 27.12.2002, 2 Ws 474/02
Die Frage, ob ein ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt werden kann, erfordert die Abwägung und Beurteilung sämtlicher Umstände. Dabei kommt der Höhe einer inzwischen verhängten Strafe erhebliche Bedeutung zu, sie allein wird aber für die Wiederinvollzugsetzung nicht ausreichen.
- OLG-HAMM, 11.11.2002, 2 Ws 421/02
Zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehls bei einem Heranwachsenden, der sich selbst den Ermittlungsbehörden gestellt hat.
- OLG-HAMM, 28.10.2002, 2 Ws 405/02
Zur Fluchtgefahr, wenn sich der Angeklagte lange Zeit für das Verfahren zur Verfügung gehalten hat.
