- OLG-NUERNBERG, 30.06.2009, 1 Ws 313/09
Bei hinreichend wahrscheinlich zu erwartender Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB führt der im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Untersuchungsgefangenen und dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung auch zu beachtende verfassungsrechtliche Anspruch auf...
- OLG-HAMM, 25.06.2009, 3 Ws 219/09
1. Das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Beschleunigungsverbot) gilt auch dann, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird, weil sich der Beschwerdeführer in anderer Sache in Strafhaft befindet und daher für das anhängige Verfahren lediglich Überhaft notiert ist.
2. Die...
- OLG-NUERNBERG, 12.03.2009, 1 Ws 119/09 H
Zuständig für die Anordnung der Unterbrechung der Strafhaft zur Vollstreckung von Untersuchungshaft ist ausschließlich die Vollstreckungsbehörde.
- OLG-HAMM, 05.02.2009, 3 Ws 39/09
Wird auf eine Haftbeschwerde des Beschuldigten hin der Haftgrund ausgetauscht, so bedarf es der vorherigen persönlichen Vernehmung des Beschuldigten entsprechend § 115 StPO.
- OLG-KOBLENZ, 21.01.2009, 1 Ws 9/09
Zu den in § 114 Abs. 2 Nr. 4 StPO normierten Mindestanforderungen an einen Haftbefehl und zum Haftgrund der Fluchtgefahr.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 13.01.2009, 1 AR 1855/08 - 4 Ws 128/08
1. Zweifel an einer wirksamen Auslieferungsbewilligung und ein deshalb gegen die Überhaftnotierung anhängiges Beschwerdeverfahren entbinden nicht von der Pflicht zur beschleunigten Behandlung der Überhaftsache.
2. Die Staatsanwaltschaft hat von ihr zum Erreichen der Anklagereife für nötig befundene zulässige (weitere)...
- OLG-NAUMBURG, 13.11.2008, 1 Ws 638/08
1. Bei vollzogener Untersuchungshaft hat eine Abwägung zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, sowie seinem Recht, dass der Vollzug der Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers vorrangig...
- OLG-HAMM, 23.06.2008, 2 Ws 170/08
Besteht eine Straferwartung von rund acht Jahren hat im Rahmen der Prüfung der Frage der Fluchtgefahr der Umstand, dass sich der Angeklagte dem Verfahren gestellt hat, geringeres Gewicht.
- OLG-HAMM, 27.05.2008, 4 Ws 136/08
Bei mehreren aufeinander folgenden, denselben Gegenstand betreffenden Haftentscheidungen kann grundsätzlich nur jeweils die letzte Haftentscheidung angefochten werden kann. Etwas anderes gilt aber dann, wenn dies lediglich zu einer sachlich nicht gebotenen kurzfristigen erneuten Haftentscheidung desselben Spruchkörpers führen und...
- OLG-HAMM, 08.05.2008, 2 Ws 124/08
Die Beurteilung des dringenden Tatverdachts i.S.d. § 112 Abs. 1 StPO, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht.
- OLG-HAMM, 30.04.2008, 2 Ws 121/08
Zur Annahme von Fluchtgefahr, wenn der Angeklagte die Zeit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls nicht zur Flucht genutzt hat.
- OLG-FRANKFURT, 09.04.2008, 1 Ws 44/08
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr i. S. d. § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO setzt voraus, dass die Taten, deren wiederholter oder fortgesetzter Begehung der Beschuldigte zur Erfüllung der Voraussetzungen der Vorschrift dringend verdächtig sein muss, Gegenstand desselben Ermittlungsverfahrens sein müssen. Auf eine einschlägige...
- OLG-HAMM, 28.02.2008, 2 Ws 48/08
Zur Fluchtgefahr, wenn der Angeklagte die Zeit der Außervollzgusetzung des Haftbefehls nicht zur Flucht genutzt hat, sondern er sich in Kenntnis weiterer gegen ihn erhobenen Vorwürfe sowohl für die Strafvollstreckung als auch für ein neues Verfahren zur Verfügung gehalten hat.
- OLG-OLDENBURG, 28.11.2007, 1 Ws 639/07
Auch der Vollzug eines wegen Mordverdachts ergangenen und nur auf den Haftgrund der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO) gestützten Haftbefehls kann unter Auflagen in entsprechender Anwendung von § 116 StPO ausgesetzt werden.
- OLG-CELLE, 22.11.2007, 2 Ws 367/07
Unzulässigkeit des Klageerzwingungsverfahrens bei fehlendem Haftgrund gegenüber im Ausland lebenden Beschuldigten (Anschluss an OLG Stuttgart NStZ 2003, 682).
- OLG-HAMM, 14.11.2007, 2 Ws 342/07
Grundlage der Haftprüfung im Haftbeschwerdeverfahren ist nur der dem Beschuldigten ordnungsgemäß bekannt gemachte Haftbefehl.
- OLG-KOELN, 10.05.2007, 2 Ws 226/07
1. Zu den Voraussetzungen einer schweren Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB durch einen wuchtigen und gezielten Faustschlag ins Gesicht, der dazu führt, dass der Geschädigte mit dem Kopf gegen die Glasscheibe einer Telefonzelle stößt und schließlich mit dem Kopf hinterrücks auf den Boden prallt.
2. Die Anordnung der...
- OLG-HAMM, 08.05.2007, 4 Ws 202/07
Ein nach einer Haftverschonung ergangenes Urteil kann zwar im Einzelfall geeignet sein, den Widerruf einer Haftverschonung bzw. die Invollzugsetzung eines Haftbefehls zu rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass die vom Tatgericht verhängte Strafe von der früheren Prognose, die zur Aussetzung geführt habe, erheblich zum Nachteil...
- OLG-HAMM, 08.05.2007, 4 Ws 201/07
Ein nach einer Haftverschonung ergangenes Urteil kann zwar im Einzelfall geeignet sein, den Widerruf einer Haftverschonung bzw. die Invollzugsetzung eines Haftbefehls zu rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass die vom Tatgericht verhängte Strafe von der früheren Prognose, die zur Aussetzung geführt habe, erheblich zum Nachteil...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 16.02.2007, 1 Ws 31/07
Das auch Erlass eines erstinstanzlichen Urteils Geltung beanspruchende Beschleunigungsgebot in Haftsachen ist verletzt, wenn die Verfahrensakten sieben Monate nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist noch nicht auf den Weg zu dem Revisionsgericht gebracht worden sind. Die Arbeiten von Kostenfestsetzungsanträgen sollte in Haftsachen...
