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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 111m StPO 

§ 111m StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 27.10.2014
   Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      Achter Abschnitt (Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)

(1) Die Beschlagnahme eines Druckwerks, einer sonstigen Schrift oder eines Gegenstandes im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches darf nach § 111b Abs. 1 nicht angeordnet werden, wenn ihre nachteiligen Folgen, insbesondere die Gefährdung des öffentlichen Interesses an unverzögerter Verbreitung offenbar außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache stehen.

(2) Ausscheidbare Teile der Schrift, die nichts Strafbares enthalten, sind von der Beschlagnahme auszuschließen. Die Beschlagnahme kann in der Anordnung weiter beschränkt werden.

(3) In der Anordnung der Beschlagnahme sind die Stellen der Schrift, die zur Beschlagnahme Anlaß geben, zu bezeichnen.

(4) Die Beschlagnahme kann dadurch abgewendet werden, daß der Betroffene den Teil der Schrift, der zur Beschlagnahme Anlaß gibt, von der Vervielfältigung oder der Verbreitung ausschließt.


Weitere Vorschriften um § 111m StPO

Entscheidungen zu § 111m StPO

  • OLG-FRANKFURT, 09.02.2004, 2 W 8/04
    Der Streitwert des Arrestverfahrens entspricht ausnahmsweise der Höhe, in der der Arrestkläger Sicherung begehrt, wenn es dem Arrestkläger innerhalb der Dreimonatsfrist des § 111 i StPO gelungen ist, unter Ausschluss anderer Gläubiger Zugriff auf das beschlagnahmte Vermögen zu erlangen.
  • OLG-FRANKFURT, 09.02.2004, 2 W 75/03
    Der Streitwert des Arrestverfahrens entspricht ausnahmsweise der Höhe, in der der Arrestkläger Sicherung begehrt, wenn es dem Arrestkläger innerhalb der Dreimonatsfrist des § 111 i StPO gelungen ist, unter Ausschluss anderer Gläubiger Zugriff auf das beschlagnahmte Vermögen zu erlangen.
  • OLG-HAMM, 06.08.2003, 2 Ws 182/03
    In Kenntnis der von den Oberlandesgerichten Hamburg (Beschluss vom 21. Februar 2002 in 1 Ws 24/01) und Köln (Beschluss vom 07. Mai 2003 in 2 Ws 170 und 171/03) vertretenen Auffassungen hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, dass die Vorschriften des § 111 g StPO über die Zulassung der Zwangsvollstreckung und des § 111 i StPO...
  • OLG-HAMM, 25.11.2001, 2 Ws 312/01
    In entsprechender Anwendung von § 111 i StPO ist auch die Verlängerung eines nach § 111 d StPO angeordneten dinglichen Arrestes zulässig.
  • OLG-STUTTGART, 05.07.2001, 3 Ws 134/01
    Wird wegen § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht auf Verfall oder Verfall von Wertersatz erkannt, erlaubt § 111 i StPO die Aufrechterhaltung einer auf § 111 b StPO gestützten Sicherungsmaßnahme -- einer Beschlagnahme oder eines vollzogenen dinglichen Arrests -- nur bis zu einer Dauer von drei Monaten über den Zeitpunkt der dahingehenden...

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