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JuraForum.deGesetzeSStPO§ 111k StPO 

§ 111k StPO

Strafprozeßordnung

Stand: 17.11.2014
   Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      Achter Abschnitt (Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)

Wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder sonst sichergestellt oder nach § 111c Abs. 1 beschlagnahmt worden ist, für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, so soll sie dem Verletzten, dem sie durch die Straftat entzogen worden ist, herausgegeben werden, wenn er bekannt ist und Ansprüche Dritter nicht entgegenstehen. § 111f Abs. 5 ist anzuwenden. Die Staatsanwaltschaft kann die Entscheidung des Gerichts herbeiführen, wenn das Recht des Verletzten nicht offenkundig ist.


Weitere Vorschriften um § 111k StPO

Entscheidungen zu § 111k StPO

  • OLG-HAMM, 02.09.2008, 5 Ws 275/08
    Unmittelbar im Sinne des § 111k StPO bedeutet zumindest im Rahmen eines Leasingverhältnisses, dass der verletzten Leasinggeberin die bewegliche Sache unmittelbar durch die Straftat entzogen worden ist, ohne dass sie zuvor unmittelbare Besitzerin geworden sein muss mithin die streitgegenständliche Sache unmittelbar durch die Straftat in...
  • LG-BERLIN, 27.04.2007, 511 Qs 24/07
    Die Entscheidung, gem. § 111k StPO eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft, sie ist der gerichtlichen Überprüfung entzogen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft muss das Gericht eine Entscheidung nach § 111k StPO treffen. Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht bei nicht...
  • OLG-FRANKFURT, 09.02.2004, 2 W 8/04
    Der Streitwert des Arrestverfahrens entspricht ausnahmsweise der Höhe, in der der Arrestkläger Sicherung begehrt, wenn es dem Arrestkläger innerhalb der Dreimonatsfrist des § 111 i StPO gelungen ist, unter Ausschluss anderer Gläubiger Zugriff auf das beschlagnahmte Vermögen zu erlangen.
  • OLG-FRANKFURT, 09.02.2004, 2 W 75/03
    Der Streitwert des Arrestverfahrens entspricht ausnahmsweise der Höhe, in der der Arrestkläger Sicherung begehrt, wenn es dem Arrestkläger innerhalb der Dreimonatsfrist des § 111 i StPO gelungen ist, unter Ausschluss anderer Gläubiger Zugriff auf das beschlagnahmte Vermögen zu erlangen.
  • OLG-HAMM, 06.08.2003, 2 Ws 182/03
    In Kenntnis der von den Oberlandesgerichten Hamburg (Beschluss vom 21. Februar 2002 in 1 Ws 24/01) und Köln (Beschluss vom 07. Mai 2003 in 2 Ws 170 und 171/03) vertretenen Auffassungen hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, dass die Vorschriften des § 111 g StPO über die Zulassung der Zwangsvollstreckung und des § 111 i StPO...

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