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JuraForum.deGesetzeSStPO - Strafprozeßordnung 

StPO - Strafprozeßordnung

Übersicht

Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) versteht sich als Teil des formellen Strafrechts. Das materielle Strafrecht wird in erster Linie vom Strafgesetzbuch geregelt. Die StPO ist ein sehr umfangreicher und umfassender Gesetzestext, der die allgemeinen Vorschriften zur Durchführung von Strafverfahren enthält. Mit der Strafprozessordnung ist eine Veränderung eines Rechtsbegriffes, den man als „gemeinrechtlichen Inquisitionsprozess“ bezeichnen könnte, hin zum modernen Strafprozess vollzogen.

Die ursprüngliche Fassung der StPO stammt aus dem Jahre 1877. Wie viele deutsche Gesetzestexte ist auch sie in einen besonderen und einen allgemeinen Teil gegliedert. Die Strafprozessordnung stellt die Bindung der öffentlichen Hand bei der Ermittlung von Straftaten dar. Ihre besonderen Vorschriften betreffen auch das Opfer einer Straftat, ebenso besondere Verfahrensarten wie Sicherungsverfahren, Strafbefehl oder beschleunigtes Verfahren und so weiter. Der Geltungsbereich der StPO ist das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, will heißen, sämtliche 16 Bundesländer. Nach Paragraf 10 der StPO hat sie auch auf Schiffen und Flugzeugen mit deutscher Flagge Gültigkeit. Die Strafprozessordnung wird von einer Menge an ergänzenden Gesetzen flankiert. Hier sind zu nennen das Jugendstrafrecht, das Gerichtsverfassungsgesetz, das Ordnungswidrigkeitengesetz und die Abgabenordnung. In bestimmten Fällen ebenso die Zivilprozessordnung sowie das Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Wichtig sind die Richtlinien zu Bußgeld- und Strafverfahren. In der Strafvollstreckung kommen noch die Strafvollstreckungsordnung und das Strafvollzugsgesetz hinzu.

Die Strafprozessordnung wird nur in den Fällen angewandt, in denen repressive Maßnahmen, beispielsweise eine Strafverfolgung, zur Anwendung kommt. Geht es um präventive Maßregeln von Polizeiseite aus, sind die jeweiligen Landesgesetze entscheidend. Hier geht es um Polizeirecht, Gefahrenabwehr und Ordnungsrecht. Zur Inkraftsetzung der StPO wurde das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO) erlassen.

Erstes Buch   Allgemeine Vorschriften     Erster Abschnitt       Sachliche Zuständigkeit der Gerichte §§ 1 bis 6a   Zweiter Abschnitt       Gerichtsstand §§ 7 bis 21   Dritter Abschnitt       Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen §§ 22 bis 32   Vierter Abschnitt       Gerichtliche Entscheidungen und Kommunikation zwischen den Beteiligten §§ 33 bis 41a   Fünfter Abschnitt       Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand §§ 42 bis 47   Sechster Abschnitt       Zeugen §§ 48 bis 71   Siebenter Abschnitt       Sachverständige und Augenschein §§ 72 bis 93   Achter Abschnitt       Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung §§ 94 bis 111p   Neunter Abschnitt       Verhaftung und vorläufige Festnahme §§ 112 bis 130   9a. Abschnitt       Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung §§ 131 bis 132   9b. Abschnitt       Vorläufiges Berufsverbot § 132a   Zehnter Abschnitt       Vernehmung des Beschuldigten §§ 133 bis 136a   Elfter Abschnitt       Verteidigung §§ 137 bis 150 Zweites Buch   Verfahren im ersten Rechtszug     Erster Abschnitt       Öffentliche Klage §§ 151 bis 157   Zweiter Abschnitt       Vorbereitung der öffentlichen Klage §§ 158 bis 177   Dritter Abschnitt       (weggefallen) §§ 178 bis 197   Vierter Abschnitt       Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens §§ 198 bis 211   Fünfter Abschnitt       Vorbereitung der Hauptverhandlung §§ 212 bis 255a   Sechster Abschnitt       Hauptverhandlung §§ 226 bis 275   Siebenter Abschnitt       Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung § 275a   Achter Abschnitt       Verfahren gegen Abwesende §§ 276 bis 295 Drittes Buch   Rechtsmittel     Erster Abschnitt       Allgemeine Vorschriften §§ 296 bis 303   Zweiter Abschnitt       Beschwerde §§ 304 bis 311a   Dritter Abschnitt       Berufung §§ 312 bis 332   Vierter Abschnitt       Revision §§ 333 bis 358 Viertes Buch   Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteilabgeschlossenen Verfahrens §§ 359 bis 373a Fünftes Buch   Beteiligung des Verletzten am Verfahren     Erster Abschnitt       Privatklage §§ 374 bis 394   Zweiter Abschnitt       Nebenklage §§ 395 bis 402   Dritter Abschnitt       Entschädigung des Verletzten §§ 403 bis 406c   Vierter Abschnitt       Sonstige Befugnisse des Verletzten §§ 406d bis 406h Sechstes Buch   Besondere Arten des Verfahrens     Erster Abschnitt       Verfahren bei Strafbefehlen §§ 407 bis 412   Zweiter Abschnitt       Sicherungsverfahren §§ 413 bis 429   Dritter Abschnitt       Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen §§ 430 bis 443   Vierter Abschnitt       Verfahren bei Festsetzung von Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen §§ 444 bis 448 Siebentes Buch   Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens     Erster Abschnitt       Strafvollstreckung §§ 449 bis 463d   Zweiter Abschnitt       Kosten des Verfahrens §§ 464 bis 473a Achtes Buch   Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Informationen für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister §§ 474 bis 495   Erster Abschnitt       Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Informationen für verfahrensübergreifende Zwecke §§ 474 bis 482   Zweiter Abschnitt       Dateiregelungen §§ 483 bis 491   Dritter Abschnitt       Länderübergreifendes staatsanwaltliches Verfahrensregister §§ 492 bis 495

Erstes Buch
Allgemeine Vorschriften

    Erster Abschnitt
    Sachliche Zuständigkeit der Gerichte

    Zweiter Abschnitt
    Gerichtsstand

    Dritter Abschnitt
    Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

    Vierter Abschnitt
    Gerichtliche Entscheidungen und Kommunikation zwischen den Beteiligten

    Fünfter Abschnitt
    Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Sechster Abschnitt
    Zeugen

    Siebenter Abschnitt
    Sachverständige und Augenschein

    Achter Abschnitt
    Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung

    Neunter Abschnitt
    Verhaftung und vorläufige Festnahme

    9a. Abschnitt
    Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

    9b. Abschnitt
    Vorläufiges Berufsverbot

    Zehnter Abschnitt
    Vernehmung des Beschuldigten

    Elfter Abschnitt
    Verteidigung

    Zweites Buch
    Verfahren im ersten Rechtszug

      Erster Abschnitt
      Öffentliche Klage

      Zweiter Abschnitt
      Vorbereitung der öffentlichen Klage

      Vierter Abschnitt
      Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

      Fünfter Abschnitt
      Vorbereitung der Hauptverhandlung

      Sechster Abschnitt
      Hauptverhandlung

      Siebenter Abschnitt
      Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

      Achter Abschnitt
      Verfahren gegen Abwesende

      Drittes Buch
      Rechtsmittel

        Erster Abschnitt
        Allgemeine Vorschriften

        Zweiter Abschnitt
        Beschwerde

        Dritter Abschnitt
        Berufung

        Vierter Abschnitt
        Revision

        Viertes Buch
        Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens

        Fünftes Buch
        Beteiligung des Verletzten am Verfahren

          Erster Abschnitt
          Privatklage

          Zweiter Abschnitt
          Nebenklage

          Dritter Abschnitt
          Entschädigung des Verletzten

          Vierter Abschnitt
          Sonstige Befugnisse des Verletzten

          Sechstes Buch
          Besondere Arten des Verfahrens

            Erster Abschnitt
            Verfahren bei Strafbefehlen

            Zweiter Abschnitt
            Sicherungsverfahren

            2a. Abschnitt
            Beschleunigtes Verfahren

            Dritter Abschnitt
            Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen

            Vierter Abschnitt
            Verfahren bei Festsetzung von Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

            Siebentes Buch
            Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens

              Erster Abschnitt
              Strafvollstreckung

              Zweiter Abschnitt
              Kosten des Verfahrens

              Achtes Buch
              Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

                Erster Abschnitt
                Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

                Zweiter Abschnitt
                Dateiregelungen

                Dritter Abschnitt
                Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

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