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JuraForum.deGesetzeSStPO - Strafprozeßordnung 

StPO - Strafprozeßordnung

Übersicht

Die deutsche Strafprozessordnung (StPO) versteht sich als Teil des formellen Strafrechts. Das materielle Strafrecht wird in erster Linie vom Strafgesetzbuch geregelt. Die StPO ist ein sehr umfangreicher und umfassender Gesetzestext, der die allgemeinen Vorschriften zur Durchführung von Strafverfahren enthält. Mit der Strafprozessordnung ist eine Veränderung eines Rechtsbegriffes, den man als „gemeinrechtlichen Inquisitionsprozess“ bezeichnen könnte, hin zum modernen Strafprozess vollzogen.

Die ursprüngliche Fassung der StPO stammt aus dem Jahre 1877. Wie viele deutsche Gesetzestexte ist auch sie in einen besonderen und einen allgemeinen Teil gegliedert. Die Strafprozessordnung stellt die Bindung der öffentlichen Hand bei der Ermittlung von Straftaten dar. Ihre besonderen Vorschriften betreffen auch das Opfer einer Straftat, ebenso besondere Verfahrensarten wie Sicherungsverfahren, Strafbefehl oder beschleunigtes Verfahren und so weiter. Der Geltungsbereich der StPO ist das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, will heißen, sämtliche 16 Bundesländer. Nach Paragraf 10 der StPO hat sie auch auf Schiffen und Flugzeugen mit deutscher Flagge Gültigkeit. Die Strafprozessordnung wird von einer Menge an ergänzenden Gesetzen flankiert. Hier sind zu nennen das Jugendstrafrecht, das Gerichtsverfassungsgesetz, das Ordnungswidrigkeitengesetz und die Abgabenordnung. In bestimmten Fällen ebenso die Zivilprozessordnung sowie das Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Wichtig sind die Richtlinien zu Bußgeld- und Strafverfahren. In der Strafvollstreckung kommen noch die Strafvollstreckungsordnung und das Strafvollzugsgesetz hinzu.

Die Strafprozessordnung wird nur in den Fällen angewandt, in denen repressive Maßnahmen, beispielsweise eine Strafverfolgung, zur Anwendung kommt. Geht es um präventive Maßregeln von Polizeiseite aus, sind die jeweiligen Landesgesetze entscheidend. Hier geht es um Polizeirecht, Gefahrenabwehr und Ordnungsrecht. Zur Inkraftsetzung der StPO wurde das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO) erlassen.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. StPO Anhang EV; teilweise nicht mehr anzuwenden +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 439/91 (CELEX Nr: 391L0439) vgl. V v. 24.4.1998 I 747 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 100c vgl. OrgKVerbG Art. 5 +++)Neufassung der Strafprozeßordnung vom 1.2.1877 RGBl. S. 253 durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455

Erstes Buch
Allgemeine Vorschriften

    Erster Abschnitt
    Sachliche Zuständigkeit der Gerichte

    Zweiter Abschnitt
    Gerichtsstand

    Dritter Abschnitt
    Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

    Vierter Abschnitt
    Gerichtliche Entscheidungen und Kommunikation zwischen den Beteiligten

    Fünfter Abschnitt
    Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Sechster Abschnitt
    Zeugen

    Siebter Abschnitt
    Sachverständige und Augenschein

    Achter Abschnitt
    Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung

    Neunter Abschnitt
    Verhaftung und vorläufige Festnahme

    9a. Abschnitt
    Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

    9b. Abschnitt
    Vorläufiges Berufsverbot

    Zehnter Abschnitt
    Vernehmung des Beschuldigten

    Elfter Abschnitt
    Verteidigung

    Zweites Buch
    Verfahren im ersten Rechtszug

      Erster Abschnitt
      Öffentliche Klage

      Zweiter Abschnitt
      Vorbereitung der öffentlichen Klage

      Vierter Abschnitt
      Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

      Fünfter Abschnitt
      Vorbereitung der Hauptverhandlung

      Sechster Abschnitt
      Hauptverhandlung

      Siebter Abschnitt
      Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

      Achter Abschnitt
      Verfahren gegen Abwesende

      Drittes Buch
      Rechtsmittel

        Erster Abschnitt
        Allgemeine Vorschriften

        Zweiter Abschnitt
        Beschwerde

        Dritter Abschnitt
        Berufung

        Vierter Abschnitt
        Revision

        Viertes Buch
        Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens

        Fünftes Buch
        Beteiligung des Verletzten am Verfahren

          Erster Abschnitt
          Privatklage

          Zweiter Abschnitt
          Nebenklage

          Dritter Abschnitt
          Entschädigung des Verletzten

          Vierter Abschnitt
          Sonstige Befugnisse des Verletzten

          Sechstes Buch
          Besondere Arten des Verfahrens

            Erster Abschnitt
            Verfahren bei Strafbefehlen

            Zweiter Abschnitt
            Sicherungsverfahren

            2a. Abschnitt
            Beschleunigtes Verfahren

            Dritter Abschnitt
            Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme

            Vierter Abschnitt
            Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

            Siebentes Buch
            Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens

              Erster Abschnitt
              Strafvollstreckung

              Zweiter Abschnitt
              Kosten des Verfahrens

              Achtes Buch
              Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

                Erster Abschnitt
                Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

                Zweiter Abschnitt
                Dateiregelungen

                Dritter Abschnitt
                Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

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