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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 85 StGB - Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot 

§ 85 StGB - Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot

Strafgesetzbuch

Stand: 14.04.2014
   Besonderer Teil ()
      Erster Abschnitt (Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates)
         Dritter Titel (Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates)

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt

1.
einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach § 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, oder
2.
einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) § 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.


Weitere Vorschriften um § 85 StGB

Entscheidungen zu § 85 StGB

  • KG, 30.04.2012, (4) 161 Ss 80/12 (104/12)
    1. Bei einer allgemein gehaltenen Bezeichnung wie "Alkoholiker" bedarf es stets der Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil, für das ausschließlich § 185 StGB in Betracht kommt. Ein Werturteil liegt auch dann vor, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er, mag der Tatsachenkern auch...
  • AGH-CELLE, 19.09.2011, AGH 15/11 (I 7)
    1. Mit einer missbilligenden Belehrung kann nur auf einen anwaltlichen Verstoß gegen eine berufsrechtliche Verbots oder Verhaltensnorm reagiert werden, nicht hingegen auf ein Verhalten, das nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer nur eine "berufsrechtswidrige Tendenz" aufweist oder sich "im Grenzbereich zwischen...
  • OVG-SACHSEN-ANHALT, 04.07.2007, 2 M 171/07
    Bei mehrdeutigen Äußerungen ist der zur Bejahung des Straftatbestandes (hier: §§ 130 und 185 StGB) führenden Deutung nur dann der Vorzug zu geben, wenn andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.11.2002, - 1 BvR 232/97 - NJW 2003, 599).
  • OLG-FRANKFURT, 22.01.2003, 23 W 62/02
    Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach §§ 1004, 823 II BGB, der auf eine üble Nachrede (§ 185 StGB) gestützt wird.
  • BAYOBLG, 18.01.2001, 5 St RR 378/00
    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Beleidigung nach § 185 StGB durch ein ehrverletzendes Werturteil ausgesprochen wird.

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