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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 77 StGB - Antragsberechtigte 

§ 77 StGB - Antragsberechtigte

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

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Stand: 25.04.2016
   Allgemeiner Teil ()
      Vierter Abschnitt (Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen)

(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.

(2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder über. Hat der Verletzte weder einen Ehegatten, oder einen Lebenspartner noch Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über. Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten widerspricht.

(3) Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig, so können der gesetzliche Vertreter in den persönlichen Angelegenheiten und derjenige, dem die Sorge für die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen.

(4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag selbständig stellen.

Entscheidungen zu § 77 StGB

  • OLG-FRANKFURT, 31.03.2009, 2 Ss 325/08
    1. Der Tatbestand des § 277 StGB erfüllt auch, wer wahrheitswidrig vorgibt, von einem Arzt zur Ausstellung des Gesundheitszeugnisses beauftragt oder bevollmächtigt zu sein. 2. Es reicht für Alleintäterschaft nach 277 StGB nicht aus, dass der Antragssteller des unrichtigen Gesundheitszeugnisses dieses einem bösgläubigen Dritten zum...
  • OLG-HAMM, 17.06.2004, 3 Ss 220/04
    Zur Ausnutzung einer hilflosen Lage i.S. von § 177 StGB.
  • OLG-DUESSELDORF, 21.10.1999, 2 Ws 331/99
    § 397a Abs. 1 Satz 1 StPO § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StPO § 177 StGB Ist dem Nebenkläger nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt worden, so gilt diese Beiordnung - anders als nach § 397 a Abs. 2 StPO - bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fort. OLG Düsseldorf Beschluß 21.10.1999 - 2 Ws...
  • OLG-DUESSELDORF, 21.10.1999, 2 Ws 332/99
    § 397a Abs. 1 Satz 1 StPO § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StPO § 177 StGB Ist dem Nebenkläger nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt worden, so gilt diese Beiordnung - anders als nach § 397 a Abs. 2 StPO - bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fort. OLG Düsseldorf Beschluß 21.10.1999 - 2 Ws...
  • BGH, 27.05.1998, 3 StR 204/98
    StGB § 177 (n. F.) Zur Anwendung des § 177 StGB i.d.F. des 6. StrRG, wenn es bei einem Vergewaltigungsversuch nur zu einer sexuellen Nötigung des Opfers gekommen ist. BGH, Beschl. v. 27. Mai 1998 - 3 StR 204/98 - LG Hildesheim

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