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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 74a StGB - Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung 

§ 74a StGB - Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 18.07.2016
   Allgemeiner Teil ()
      Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
         Siebenter Titel (Verfall und Einziehung)

Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von § 74 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,

1.
wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Tat oder ihrer Vorbereitung gewesen ist, oder
2.
die Gegenstände in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben hat.

(+++ § 74a: Zur Anwendung vgl. § 184b F ab 27.12.2003 u. § 201a +++)


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Entscheidungen zu § 74a StGB

  • OLG-KARLSRUHE, 02.05.2001, 3 Ss 35/01
    1. Tiere sind Einziehungsobjekte nach § 74 StGB, da sie auch nach Einführung des § 90 a BGB dem strafrechtlichen Sachbegriff unterfallen. 2. Eine Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt Feststellungen im Urteil voraus, wonach konkrete Anhaltspunkte eine rechtswidrige Verwendung der bei der Tatbegehung eingesetzten Gegenstände (...

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