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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 74a StGB - Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung 

§ 74a StGB - Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Allgemeiner Teil ()
      Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
         Siebenter Titel (Verfall und Einziehung)

Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von § 74 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,

1.
wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Tat oder ihrer Vorbereitung gewesen ist, oder
2.
die Gegenstände in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben hat.

(+++ § 74a: Zur Anwendung vgl. § 184b F ab 27.12.2003 u. § 201a +++)


Erwähnungen von § 74a StGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 74a StGB:

  • Straßenverkehrsgesetz (StVG)
    • III. (Straf- und Bußgeldvorschriften)
  • § 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
  • § 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
  • Strafgesetzbuch (StGB)
    • Allgemeiner Teil ()
      • Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
        • Siebenter Titel (Verfall und Einziehung)
      • § 74b Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
    • Besonderer Teil ()
      • Erster Abschnitt (Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates)
        • Vierter Titel (Gemeinsame Vorschriften)
      • § 92b Einziehung
      • Zweiter Abschnitt (Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit)
    • § 101a Einziehung
      • Fünfter Abschnitt (Straftaten gegen die Landesverteidigung)
    • § 109k Einziehung
      • Siebenter Abschnitt (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung)
    • § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung
      • Dreizehnter Abschnitt (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung)
    • § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
      • Fünfzehnter Abschnitt (Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs)
    • § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
    • § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
      • Einundzwanzigster Abschnitt (Begünstigung und Hehlerei)
    • § 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
      • Zweiundzwanzigster Abschnitt (Betrug und Untreue)
    • § 264 Subventionsbetrug
      • Fünfundzwanzigster Abschnitt (Strafbarer Eigennutz)
    • § 286 Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung
    • § 295 Einziehung
      • Neunundzwanzigster Abschnitt (Straftaten gegen die Umwelt)
    • § 330c Einziehung
  • Abgabenordnung (AO)
    • Achter Teil (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren)
      • Erster Abschnitt (Strafvorschriften)
    • § 375 Nebenfolgen

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Entscheidungen zu § 74a StGB

  • BildOLG-BAMBERG, 11.11.2015, 1 Ws 585/15
    Eine konkludente, eine spätere Nichtannahmeentscheidung ausschließende Berufungsannahme im Sinne von § 313 StPO kann im Einzelfall bereits vor Bestimmung des Termins zur Berufungshauptverhandlung in der zu deren Vorbereitung an die Verteidigung gerichteten gerichtlichen Aufforderung zur Abgabe näherer Erklärungen zu Berufungsziel und...
  • BildKG, 06.08.2015, 4/2 Ws 109 - 110/14 REHA
    1. Zur Rehabilitierung nach einer Verurteilung wegen der Auseinandersetzungen auf dem Berliner Alexanderplatz am 7. Oktober 1977. 2. Die Gerichte haben im Rehabilitierungsverfahren nicht die sachliche und prozessuale Richtigkeit einer Verurteilung und der ihr zugrunde liegenden Tatsachenermittlung in der Art eines Berufungs- oder...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 04.04.2014, III-3 RVs 154/13
    AWG §§ 18 Abs. 1 Nr. 1a n.F., 34 Abs. 4 Nr. 2 a.F., 36 Abs. 1 Nr. 1 a.F. BGB §§ 1353, 1360 StGB 16, 17, 74, 74b 1. Wer einer Person, die auf einer EU-Terroristenliste aufgeführt ist, die tatsächliche Verfügungsbefugnis über ein Bankkonto einräumt, erfüllt ungeachtet evtl. bestehender Unterhaltsverpflichtungen objektiv den...
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    1. Tiere sind Einziehungsobjekte nach § 74 StGB, da sie auch nach Einführung des § 90 a BGB dem strafrechtlichen Sachbegriff unterfallen. 2. Eine Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt Feststellungen im Urteil voraus, wonach konkrete Anhaltspunkte eine rechtswidrige Verwendung der bei der Tatbegehung eingesetzten Gegenstände (...

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