- BGH, 09.07.2009, 5 StR 263/08
Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
- OLG-OLDENBURG, 26.05.2009, 1 Ws 293/09
Der dingliche Arrest im Ermittlungsverfahren darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs ernsthaft besorgen lassen. Der Tatverdacht als solcher und rein theoretische Möglichkeiten einer Anspruchsvereitelung reichen insoweit nicht aus.
- BGH, 04.02.2009, 2 StR 504/08
1. Von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmittelaufkäufe eingesetztes Kaufgeld unterliegt jedenfalls dann dem Wertersatzverfall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sichergestellt wurde.
2. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht der Anordnung des Verfalls von eingesetztem Scheinkaufgeld nicht entgegen, weil der öffentlichen Hand...
- OLG-CELLE, 18.06.2008, 32 Ss 77/08
Zum Verhältnis zwischen der neben einer Freiheitsstrafe verhängten Geldstrafe (§ 41 StGB) und Verfall (§ 73 StGB) bzw. Verfall von Wertersatz (§ 73 a StGB).
- BGH, 30.05.2008, 1 StR 166/07
1. Zum Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung als Voraussetzung strafbarer Werbung
2. Werden Kunden mittels strafbarer Werbung zu Warenbestellungen veranlasst, sind die Kaufpreiszahlungen, welche die Kunden dafür an den Täter oder Drittbegünstigten leisten, von diesem aus den Taten erlangt und...
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 09.04.2008, 1 A 136/07
Die von einem Beamten in Bezug auf sein Amt angenommenen "Schmiergelder" sind nach § 70 Satz 1 BBG an den Dienstherrn grundsätzlich unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche herauszugeben. Eine Herausgabe kommt allerdings nicht mehr in Betracht, wenn und soweit der Bestechungslohn den dem Dienstherrn durch das pflichtwidrige...
- OLG-KARLSRUHE, 16.10.2007, 3 Ws 308/07
1. Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist ein zusammen veranlagter Ehegatte - trotz Eigeninteresses - nicht schon dann, wenn er sich darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuererklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige Angaben über eigene Einkünfte macht (im...
- OLG-OLDENBURG, 20.02.2007, Ss 31/07
Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Wert eines für die Tat erlangten Geldbetrages - hier: des Kurierlohn für einen Drogentransport - nicht mehr vorhanden ist, sowie dafür, dass die künftige Resozialisierung des Angeklagten durch die Anordnung des Verfalls eines Wertersatzes wesentlich erschwert wird, so hat der...
- OLG-FRANKFURT, 09.06.2006, 3 Ws 508/06
Der Insolvenzverwalter ist nicht Verletzter im Sinne von §§ 111 g und 111 h StPO.
- BGH, 16.05.2006, 1 StR 46/06
1. Bei der Härteklausel des § 73c Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. StGB (Entreicherung) kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das vorhandene Vermögen einen Bezug zu der rechtswidrigen Tat hat.
2. Zum Wert des Erlangten bei Tatbeteiligten in einer Handelskette.
- OLG-FRANKFURT, 30.03.2006, 2 Ss 26/06
Die Bestrafung wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz steht grundsätzlich der Anwendung der Verfallsvorschriften nicht entgegen.
- BGH, 02.12.2005, 5 StR 119/05
1. Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge sind keine "sonstigen Stellen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn ein Privater daran in einem Umfang beteiligt ist, dass er durch eine Sperrminorität wesentliche unternehmerische Entscheidungen mitbestimmen kann.
2. Bei der Auftragserlangung...
- OLG-FRANKFURT, 10.10.2005, 3 Ws 860/05
Die Anordnung des erweiterten Verfalls im selbstständigen Verfahren nach § 763 d i. V. mit § 76 a I StGB ist nach dem Tod des Täters nicht möglich (gegen OLG Stuttgart, NJW 2000, 298).
- SAARLAENDISCHES-OLG, 13.09.2005, 4 U 226/05
Zum Arrestgrund wegen Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des Arrestgläubigers gerichteten Straftat.
- OLG-HAMM, 10.02.2005, 1 Ss 58/05
Handelt es sich bei der abgeurteilten Tat um einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, wird insbesondere der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bejaht, so ist es für den Schuldumfang erheblich, welche betäubungsmittelrelevanten Wirkstoffmengen sich in dem veräußerten Betäubungsmittelgemisch...
- OLG-FRANKFURT, 21.01.2005, 3 Ws 42/05
1. Bei der Arrestanordnung muss noch nicht entschieden werden, ob die Ansprüche des Staates oder wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 73 I 2 StGB die Ansprüche des Verletzten zu sichern sind.
2. Ob eine Anordnung des dinglichen Arrestes selbst dann erfolgen kann, wenn zu sichernde Ansprüche des Staates nicht in Betracht...
- OLG-HAMBURG, 10.12.2004, 1 Ws 216/04
Der Verfall oder Arrest beim Drittbeteiligten ( § 73 Abs. 3 StGB) ist in einem Verschiebungsfall (BGHSt 45, 235, 246f) auch dann möglich, wenn sich der Taterlös im Verlauf der für die Verschiebung typischerweise notwendigen Rechtsgeschäfte mit legalen Vermögensbestandteilen vermischt und erst nach einer solchen Vermischung an den...
- OLG-HAMM, 03.11.2004, 4 Ss 314/04
Der Verfall von Wertersatz nach den §§ 73, 73 a StGB setzt voraus, dass der Angeklagte unmittelbar aus der Tat wirtschaftlich etwas erlangt hat, also wenigstens die wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt hatte. Nach den Grundsätzen der Mittäterschaft ist eine Zurechnung gegenüber jedem Mittäter möglich, auch wenn er Geldbeträge...
- OLG-KARLSRUHE, 13.08.2004, 3 Ws 159/04
Ein Tatbeteiligter wird dadurch, dass er in Erfüllung seiner gesamtschuldnerischen Haftung den durch die Tat Verletzten entschädigt, nicht selbst zum "Verletzten" i. S. d. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB.
Zur Sicherung eines dem Tatbeteiligten gegen den anderen Tatbeteiligten erwachsenen (Ausgleichs-) Anspruchs kommt die Anordnung eines...
- BVERFG, 14.01.2004, 2 BvR 564/95
1. Der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) verfolgt nicht repressiv-vergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme.
2. § 73d StGB verletzt die Unschuldsvermutung nicht.
3. Die Annahme der deliktischen Herkunft eines Gegenstands im Sinne des § 73d Abs. 1...
