§ 69 StGB - Entziehung der Fahrerlaubnis

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 16.01.2017
   Allgemeiner Teil ()
      Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
         Sechster Titel (Maßregeln der Besserung und Sicherung)
            Entziehung der Fahrerlaubnis ()

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.
der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
2.
der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.
des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.
des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,
so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.


Erwähnungen von § 69 StGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 69 StGB:

  • Strafgesetzbuch (StGB)
    • Allgemeiner Teil ()
      • Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
        • Erster Titel (Strafen)
          • Nebenstrafe ()
        • § 44 Fahrverbot
  • Strafprozeßordnung (StPO)
    • Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      • Achter Abschnitt (Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)
    • § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
    • Siebentes Buch (Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens)
      • Zweiter Abschnitt (Kosten des Verfahrens)
    • § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

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Entscheidungen zu § 69 StGB

  • BildVG-KARLSRUHE, 06.04.2016, 11 K 1290/15
    1. In einem auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gerichteten Verfahren gebietet § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst d FeV die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bereits dann, wenn die Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheit im Straßenverkehr mit einem Alkoholisierungsgrad unterhalb der in § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst c FeV...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.10.2015, 10 S 1491/15
    1. Auch bei fehlender Alkoholabhängigkeit kann es im Fahrerlaubnisrecht geboten sein, die Forderung nach absolutem Alkoholverzicht zu erheben, wenn der Betroffene nicht die Willenskraft oder die Einsichtsfähigkeit besitzt, die Aufnahme von Alkohol an dem Punkt zu beenden, jenseits dessen dieses Rauschmittel Auswirkungen auf die...
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 06.10.2015, 5 Sa 176/15
    Eine während einer Dienstfahrt begangene Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB (Missachtung der Vorfahrt) kann grundsätzlich geeignet sein, einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung darzustellen (hier bei der Interessenabwägung verneint). Dies gilt nicht nur für Kraftfahrer, sondern auch...
  • BildVG-AUGSBURG, 18.09.2015, Au 7 K 15.637
    Entziehung der Fahrerlaubnis;Gutachtensanordnung rechtswidrig;Kein Abweichen von der strafgerichtlichen Sachverhaltsfeststellung zum Nachteil des Fahrerlaubnisinhabers;Ungenügende Ermessenserwägungen bzw. fehlerhafte BegründungKein Ausnahmefall für ein Abweichen vom Fahreignungsbewertungssystem und vom Maßnahmenkatalog des § 2a Abs. 2...
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    Eine im Wege der Führungsaufsicht auf § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB gestützte Weisung, Kraftfahrzeuge nicht zu führen, kann in der Regel auch dann angeordnet werden, wenn sie einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.d. § 69 StGB gleichkommt.
  • BildVG-WUERZBURG, 10.06.2015, W 6 K 14.1021
    Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks;Ursprünglich ausgestellter tschechischer Führerschein mit deutschem Wohnsitz;Neues Führerscheindokument mit tschechischem Wohnsitz;Führerschein mit Eintragung in Feld 10;Abgrenzung zwischen Erteilung, Erneuerung, Umtausch und Ersetzung(Keine) erneute Prüfung der...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 29.04.2015, 16 A 2773/13
    Die Bindung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt setzt voraus, dass im Strafverfahren die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB in Betracht gekommen ist.
  • BildVG-MUENCHEN, 09.12.2014, M 1 K 14.2841
    Die alkoholbedingte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB hat keine Tatbestandswirkung für das Vorliegen von Alkoholmissbrauch im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV.Einmalige Trunkeinheitsfahrt (1,34 ‰); Fahrerlaubnisentzug durch Strafgericht; Anordnung eines MPU-Gutachtens; „Tatbestandswirkung“ der...
  • BildLG-KLEVE, 14.11.2014, 120 Qs 96/14
    Ist im vorliegenden Verfahren lediglich eine Geldstrafe zu erwarten, so ist eine Pflichtverteidigerbestellung nicht allein deswegen unter dem Gesichtspunkt "Schwere der Tat" (§ 140 Abs. 2 StPO) anzuordnen, weil der Bewährungswiderruf hinsichtlich einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder höher droht.

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