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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 68d StGB - Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist 

§ 68d StGB - Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist

Strafgesetzbuch

Stand: 28.07.2014
   Allgemeiner Teil ()
      Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
         Sechster Titel (Maßregeln der Besserung und Sicherung)
            Führungsaufsicht ()

(1) Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs. 1 und 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben.

(2) Bei einer Weisung gemäß § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 prüft das Gericht spätestens vor Ablauf von zwei Jahren, ob sie aufzuheben ist. § 67e Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.


Weitere Vorschriften um § 68d StGB

Entscheidungen zu § 68d StGB

  • OLG-NUERNBERG, 11.03.2013, 1 Ws 307/12
    1. Weisungen gemäß § 68b StGB dürfen nur dann nach § 68d StGB nachträglich geändert oder ergänzt werden, wenn sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die tatsächlichen Umstände oder der Kenntnisstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert haben.2. Bei einer Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, nach der auch ein...
  • OLG-KOELN, 14.11.2011, 2 Ws 688/11
    Zur Zulässigkeit nachträglicher Weisungen gem. §§ 68b, 68d StGB während des Ruhens der Führungsaufsicht
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 02.11.2006, 5 Ws 557/06
    Eine dem Verurteilten nach § 67b Abs. 2, § 68b, § 68d StGB erteilte Weisung, die ihn behandelnden Ärzte gegenüber dem Gericht von der Schweigepflicht zu entbinden, ist rechtswidrig. Dies kann dazu führen, dass eine sonst mögliche Aussetzung einer Maßregel (oder einer Freiheitsstrafe) bei Fehlen einer Entbindungserklärung nicht (mehr)...
  • KG, 02.11.2006, 1 AR 1185/06 – 5 Ws 557/06
    Eine dem Verurteilten nach § 67b Abs. 2, § 68b, § 68d StGB erteilte Weisung, die ihn behandelnden Ärzte gegenüber dem Gericht von der Schweigepflicht zu entbinden, ist rechtswidrig. Dies kann dazu führen, dass eine sonst mögliche Aussetzung einer Maßregel (oder einer Freiheitsstrafe) bei Fehlen einer Entbindungserklärung nicht (mehr)...
  • OLG-HAMM, 05.12.2006, 4 Ws 551/06
    Die "verspätete" Prüfung der Frage des Eintritts der Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 1 StGB führt nicht schlechthin zur Unzulässigkeit der Maßregel überhaupt.

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