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§ 67g StGB - Widerruf der Aussetzung

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 18.07.2016
   Allgemeiner Teil ()
      Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
         Sechster Titel (Maßregeln der Besserung und Sicherung)
            Freiheitsentziehende Maßregeln ()

(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person

1.
während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht,
2.
gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich verstößt oder
3.
sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers oder der Aufsichtsstelle beharrlich entzieht
und sich daraus ergibt, dass der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert. Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn der Widerrufsgrund zwischen der Entscheidung über die Aussetzung und dem Beginn der Führungsaufsicht (§ 68c Abs. 4) entstanden ist.

(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 auch dann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von der verurteilten Person infolge ihres Zustands rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert.

(3) Das Gericht widerruft die Aussetzung ferner, wenn Umstände, die ihm während der Dauer der Führungsaufsicht bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, zeigen, daß der Zweck der Maßregel die Unterbringung der verurteilten Person erfordert.

(4) Die Dauer der Unterbringung vor und nach dem Widerruf darf insgesamt die gesetzliche Höchstfrist der Maßregel nicht übersteigen.

(5) Widerruft das Gericht die Aussetzung der Unterbringung nicht, so ist die Maßregel mit dem Ende der Führungsaufsicht erledigt.

(6) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Weisungen erbracht hat, werden nicht erstattet.


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Entscheidungen zu § 67g StGB

  • BGH, 26.05.2009, 4 StR 134/09
    § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 gilt gem. § 7 Abs. 1 JGG in Verb. m. § 61 Nr. 2 StGB auch bei der Verhängung von Jugendstrafe.
  • BRANDENBURGISCHES-OLG, 11.05.2009, 1 Ws 70/09
    Die Überschreitung der Jahresfrist des § 67e Abs. 2 StGB kann Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen, wenn es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008, 2 BvR 1615/07, die Überprüfung der Sicherungsverwahrung betreffend).
  • OLG-HAMM, 05.08.2008, 4 Ss 286/08
    Wird ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, spricht das grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 243 StGB. Etwas anderes gilt jedoch insbesondere dann, wenn gewichtige Strafmilderungsgründe, insbesondere vertypte Strafmilderungsgründe, vorliegen.
  • OLG-HAMM, 27.05.2008, 4 Ws 111/08
    Zur Änderung der Reihenfolge der Vollstreckung.
  • OLG-HAMM, 27.05.2008, 4 Ws 115/08
    Zur Aufhebung der Sicherungsverwahrung.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 19.12.2007, 2 Ws 762/07
    Bei der Prüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67d Abs. 2 StGB können als Sachverständige grundsätzlich anstelle von Psychiatern forensisch erfahrene Psychologen herangezogen werden. In den seltenen Fällen klassischer endogener oder exogener Psychosen (wie etwa der Schizophrenie oder...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 18.09.2007, 1 Ws 150/07
    a. Bei dem Widerrufsgrund des § 67g Abs. 2 StGB, wonach die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 StGB auch dann widerrufen werden kann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von dem Verurteilten infolge seines Zustandes rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel seine...
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 02.11.2006, 5 Ws 557/06
    Eine dem Verurteilten nach § 67b Abs. 2, § 68b, § 68d StGB erteilte Weisung, die ihn behandelnden Ärzte gegenüber dem Gericht von der Schweigepflicht zu entbinden, ist rechtswidrig. Dies kann dazu führen, dass eine sonst mögliche Aussetzung einer Maßregel (oder einer Freiheitsstrafe) bei Fehlen einer Entbindungserklärung nicht (mehr)...
  • OLG-HAMM, 25.11.2003, 4 Ws 537/03
    1. Nach Wegfall der Beschwer durch prozessuale Überholung steht der Staatsanwaltschaft auch dann kein Rechtsmittel mehr zu, wenn ein sachliches Interesse an der grundsätzlichen Klärung einer Rechtsfrage geltend gemacht wird. 2. Der Betroffene, der im ersten Rechtszug im vollen Umfang Erfolg gehabt hat, kann nicht in einem durch die...
  • OLG-HAMM, 25.11.2003, 4 Ws 569/03
    1. Nach Wegfall der Beschwer durch prozessuale Überholung steht der Staatsanwaltschaft auch dann kein Rechtsmittel mehr zu, wenn ein sachliches Interesse an der grundsätzlichen Klärung einer Rechtsfrage geltend gemacht wird. 2. Der Betroffene, der im ersten Rechtszug im vollen Umfang Erfolg gehabt hat, kann nicht in einem durch die...

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