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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 67e StGB - Überprüfung 

§ 67e StGB - Überprüfung

Strafgesetzbuch

Stand: 21.04.2014
   Allgemeiner Teil ()
      Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
         Sechster Titel (Maßregeln der Besserung und Sicherung)
            Freiheitsentziehende Maßregeln ()

(1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen.

(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung
in einer Entziehungsanstalt sechs Monate,
in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,
in der Sicherungsverwahrung ein Jahr, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung neun Monate.

(3) Das Gericht kann die Fristen kürzen. Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist.

(4) Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. Lehnt das Gericht die Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.


Weitere Vorschriften um § 67e StGB

Entscheidungen zu § 67e StGB

  • OLG-NUERNBERG, 31.01.2013, 2 Ws 17/13
    1. Die mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über die bedingte Entlassung gemäß § 67e StGB ist grundsätzlich durch alle zur Entscheidung berufenen Richter durchzuführen. Ausnahmsweise kann im Einzelfall auch eine Anhörung des Verurteilten durch den beauftragten Richter ausreichen, wenn dem persönlichen Eindruck des...
  • OLG-KOELN, 17.09.2012, 2 Ws 653/12
    Staatsanwaltschaft und Gericht haben gemeinam durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die vom Gesetzgeber gemäß § 67e StGB vorgesehenen Fristen zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung von Maßregelvollzug eingehalten werden.
  • OLG-HAMBURG, 24.01.2011, 3 Ws 8/11
    1. Den durch Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 festgestellten Konventionsverstößen kann nicht im Wege der Auslegung von § 67d Abs. 3 und Abs. 4 StGB dadurch entsprochen werden, dass dem Urteil des EGMR die Wirkung einer anderen gesetzlichen Bestimmung im Sinne von § 2 Abs. 6 StGB beigemessen wird, die eine Ausnahme von dem...
  • LG-KLEVE, 08.12.2010, 181 StVK 130/10
    Im Rahmen der Überprüfung gem. § 67e StGB steht ein Diagnosewechsel der Fortdauer der Unterbringung gem. § 63 StGB nicht entgegen, wenn der vom Tatgericht festgestellte „Zustand“ (§§ 20, 21 StGB) und die jetzt diagnostizierte Störung die selbe „Defektquelle“ haben.
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 02.02.2006, 1 Ws 20/06
    In Maßregelvollzugssachen ist der eine Richterablehnung zurückweisende Beschluss selbständig mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Der nach §§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO, § 67e StGB zuständige Richter ist nicht erkennender Richter im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO.

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