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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 67e StGB - Überprüfung 

§ 67e StGB - Überprüfung

Strafgesetzbuch

Stand: 15.09.2014
   Allgemeiner Teil ()
      Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
         Sechster Titel (Maßregeln der Besserung und Sicherung)
            Freiheitsentziehende Maßregeln ()

(1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen.

(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung
in einer Entziehungsanstalt sechs Monate,
in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,
in der Sicherungsverwahrung ein Jahr, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung neun Monate.

(3) Das Gericht kann die Fristen kürzen. Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist.

(4) Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. Lehnt das Gericht die Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.


Weitere Vorschriften um § 67e StGB

Entscheidungen zu § 67e StGB

  • OLG-NUERNBERG, 10.10.2013, 1 Ws 361/13
    1. Das Gebot umfassender Aufklärung des Sachverhalts und der für die Abwägung im Einzelfall notwendigen Umstände erfordert eine zeitnah aktualisierte Stellungnahme der Vollzugsanstalt vor einer Fortdauerentscheidung nach § 67e StGB.2. Wegen der nach neuer Gesetzeslage erhöhten Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer der...
  • KG, 22.05.2013, 2 Ws 204/13
    1. Das Überprüfungsverfahren ist so zu gestalten, dass eine Entscheidung über die Aussetzung des Maßregelvollzugs zu dem sich aus § 67e StGB ergebenden Prüftermin ergehen kann und dass die nach dem Gesetz erforderlichen Entscheidungsgrundlagen bereits zu diesem Termin umfassend vorliegen. 2. Eine ohne Einholung eines externen...
  • OLG-NUERNBERG, 31.01.2013, 2 Ws 17/13
    1. Die mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über die bedingte Entlassung gemäß § 67e StGB ist grundsätzlich durch alle zur Entscheidung berufenen Richter durchzuführen. Ausnahmsweise kann im Einzelfall auch eine Anhörung des Verurteilten durch den beauftragten Richter ausreichen, wenn dem persönlichen Eindruck des...
  • OLG-KOELN, 17.09.2012, 2 Ws 653/12
    Staatsanwaltschaft und Gericht haben gemeinam durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die vom Gesetzgeber gemäß § 67e StGB vorgesehenen Fristen zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung von Maßregelvollzug eingehalten werden.
  • OLG-HAMBURG, 24.01.2011, 3 Ws 8/11
    1. Den durch Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 festgestellten Konventionsverstößen kann nicht im Wege der Auslegung von § 67d Abs. 3 und Abs. 4 StGB dadurch entsprochen werden, dass dem Urteil des EGMR die Wirkung einer anderen gesetzlichen Bestimmung im Sinne von § 2 Abs. 6 StGB beigemessen wird, die eine Ausnahme von dem...

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