- OLG-HAMM, 09.12.2008, 4 Ss 512/08
Anlass für die Prüfung der Frage der Unterbringung besteht - auch nach der Neufassung des § 64 StGB - dann, wenn es nach den Urteilsfeststellungen nahe liegt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind und sich eine entsprechende Prüfung für den Tatrichter daher aufdrängen musste.
- OLG-CELLE, 01.10.2008, 1 Ws 500/08
Wird gegen den Verurteilten in anderer Sache eine Maßregel nach § 64 StGB vollzogen, kann die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung nicht bis zum Abschluss der Maßregel zurückgestellt werden - anders als in Fällen einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG.
- OLG-HAMM, 05.08.2008, 4 Ss 286/08
Wird ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, spricht das grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 243 StGB. Etwas anderes gilt jedoch insbesondere dann, wenn gewichtige Strafmilderungsgründe, insbesondere vertypte Strafmilderungsgründe, vorliegen.
- OLG-HAMM, 01.07.2008, 4 Ss 240/08
Die Frage der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und die Entscheidung nach § 64 StGB können regelmäßig nicht voneinander getrennt werden.
- OLG-HAMM, 19.06.2008, 4 Ss 226/08
Der Hang des Täters, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, muss, nachvollziehbar auf Tatsachen gestützt, positiv festgestellt werden.
- OLG-HAMM, 22.04.2008, 3 Ss 106/08
Eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln führt für sich allein noch nicht zu einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit. Vielmehr sind nach der Rechtsprechung solche Folgen bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise in folgenden Fallgruppen möglich, nämlich wenn:
- langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schwersten...
- OLG-STUTTGART, 26.02.2008, 1 Ws 46/08
1. Einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung steht die zwischenzeitliche Unterbringung eines Verurteilten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB wegen einer in der Bewährungszeit begangenen Straftat nicht mit der Erwägung entgegen, bereits die Unterbringung begründe eine positive Prognose.
2. Nach erfolgreich...
- OLG-HAMM, 20.11.2007, 1 Ss 230/07
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt gemäß § 246 a StPO zwingend voraus, dass der Tatrichter sich bei der Anordnung der Maßregel sachverständiger Hilfe bedient. Es ist deshalb rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht es unterlässt, in der Hauptverhandlung einen Sachverständigen über den Zustand des Angeklagten und die...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 18.09.2007, 1 Ws 150/07
a. Bei dem Widerrufsgrund des § 67g Abs. 2 StGB, wonach die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 StGB auch dann widerrufen werden kann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von dem Verurteilten infolge seines Zustandes rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel...
- OLG-DRESDEN, 03.08.2007, 2 Ws 329/07
Es ist nicht Aufgabe einer Strafvollstreckungskammer, im Maßregelüberprüfungsverfahren nach § 67 e StGB nachträglich die Richtigkeit der Unterbringungsprognose im Strafurteil für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel nach § 63 StGB zu beurteilen. Der /"Feststellung/" einer (rückwirkenden) /"Fehleinweisung von...
- OLG-HAMM, 16.03.2006, 2 Ss 67/05
Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Frage der Unterbringung des Angeklagten.
- OLG-HAMM, 16.03.2006, 2 Ss 67/06
Zu den Anforderungen an die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
- OLG-NAUMBURG, 13.03.2006, 8 Wx 4/06
Auch gegenüber einer strafrechtlichen Unterbringungsmaßnahme ist die Unterbringung nach einem landesrechtlichen PsychKG nicht subsidiär, wenn sich eine solche Unterbringung für die Heilung und Pflege des Beschuldigten bzw. Betroffenen als günstiger erweist; in diesem Fall ist die strafrechtliche Unterbringung nämlich auszusetzen,...
- OLG-CELLE, 12.01.2006, 2 Ws 5/06
Wie sog. Organisationshaft darf sich auch ein vorübergehender Verbleib aus organisatorischen Gründen in einer Maßregeleinrichtung, nachdem die Maßregel durch Gerichtsbeschluss erledigt ist, bei der Strafzeitberechnung für den Verurteilten nicht nachteilig auswirken.
- OLG-HAMM, 19.09.2005, 2 Ss 330/05
Zum erforderlichen Umfang der Ausführungen in der tatrichterlichen Entscheidung hinsichtlich der Frage der Unterbringung des Angeklagten.
- OLG-FRANKFURT, 28.02.2005, 3 VAs 9/05
1. Im Falle des Zusammentreffens der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aus verschiedenen Erkenntnisverfahren wird die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel gem. § 44 b II StVollstrO von der Vollstreckungsbehörde bestimmt.
2. Ein Abweichen von der Regel des § 44...
- OLG-FRANKFURT, 28.02.2005, 3 VAs 43/04
1. Im Falle des Zusammentreffens der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aus verschiedenen Erkenntnisverfahren wird die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel gem. § 44 b II StVollstrO von der Vollstreckungsbehörde bestimmt.
2. Ein Abweichen von der Regel des § 44...
- OLG-HAMBURG, 11.02.2005, 2 Ws 24/05
1. Setzt das Gericht die Entscheidung über einen durch die Staatsanwaltschaft beantragten Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung mit der Begründung aus, die Widerrufsvoraussetzungen lägen wegen noch offenen Eintritts künftiger Prognoseumstände nicht vor, ist die sofortige Beschwerde zulässig.
2. Liegen nach den voll...
- OLG-KARLSRUHE, 28.01.2005, 2 Ws 6/05
Ist das Therapieziel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB erreicht, so ist die Maßregel auch dann für erledigt zu erklären, wenn eine neben der Sucht bestehende, für die Taten ebenfalls ursächliche dissoziale Persönlichkeitsstörung therapeutisch nicht aufgearbeitet werden konnte.
- BGH, 25.11.2004, 5 StR 411/04
Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei "Spielsucht".
