- OLG-HAMM, 03.05.2009, 3 Ss 180/09
1. Die Identität eines Tatverdächtigen kann auch ohne Ausweispapiere festgestellt werden, wenn der Betreffende von anderen glaubwürdigen Personen zuverlässig und vollständig identifiziert wird bzw. etwaige fehlende Angaben leicht aufgrund der vorhandenen Identitätsangaben ergänzt werden können (z.B. aus dem Melderegister etc.)....
- OLG-NAUMBURG, 12.02.2009, 1 Ws 706/08
Die Weisung, sich einer regelmäßigen fachärztlichen psychiatrischen Kontrolle zu unterziehen, ist nicht hinreichend bestimmt. Die Weisung, seinen Geschlechtstrieb dämpfende Medikamente nach den Maßgaben einer fachärztlichen Verordnung einzunehmen, darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden. Mit diesen Weisungen in...
- OLG-HAMM, 04.09.2008, 3 Ss 370/08
1. Zur Notwehr gegen Akte der öffentlichen Gewalt (im Rahmen der Identitätsfeststellung).
2. Eine getilgte Vorstrafe darf auch als Indiz im Rahmen der Beweiswürdigung nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden.
3. Auch wenn die Anwendung einer bloßen Verwarnung mit Stafvorbehalt nicht nahe liegt, muss der...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20.02.2008, 5 ME 505/07
Zum Erfordernis einer Zweitbeurteilung und zur Zuständigkeit für die Erst- und Zweitbeurteilung im Geschäftsbereich einer obersten Landesbehörde.
- HESSISCHER-VGH, 21.03.2007, 9 UE 2455/06
Eine mit einem Schuldspruch einhergehende Verwarnung unter Vorbehalt der Verurteilung zu einer Geldstrafe (§ 59 StGB) erfüllt nicht den Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG in der ab 1. April 2003 geltenden Fassung, wonach die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht besitzen, die wegen einer...
- OLG-NUERNBERG, 19.12.2006, 2 St OLG Ss 180/06
1. Die Anwendung des § 59 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist zwar nicht auf ganz besondere
Konfliktlagen oder Fälle beschränkt, die durch eine notwehr- oder notstandsähnliche Situation in den Grenzbereich zur Straflosigkeit gerückt werden.
2. Einfache Strafmilderungsgründe und das bloße Fehlen von Strafschärfungsgründen sind allerdings -...
- OLG-HAMM, 08.02.2001, 3 Ss 1029/2000
Leitsatz
Ist in der Hauptverhandlung beantragt worden, nach § 59 StGB zu verfahren, muss sich das tatrichterliche Urteil damit auseinandersetzen.
- BGH, 07.02.2001, 5 StR 474/00
StGB §§ 34, 35, 59
BtMG 1981 § 30 Abs. 1 Nr. 3
1. Die Einfuhr und die Überlassung eines Betäubungsmittels sind nicht dadurch gerechtfertigt oder entschuldigt, daß der Täter einem unheilbar schwerstkranken Betäubungsmittelempfänger, dem er nicht persönlich nahesteht, zu einem freien Suizid verhelfen will.
2. Das Überlassen...
- BGH, 21.07.1999, 1 StR 326/99
Die kupplerische Zuhälterei nach § 181a Abs. 2 StGB setzt eine tatsächlich erfolgte Prostitutionsausübung voraus.
