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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 57a StGB - Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe 

§ 57a StGB - Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Allgemeiner Teil ()
      Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
         Vierter Titel (Strafaussetzung zur Bewährung)

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.
fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
2.
nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und
3.
die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.
§ 57 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 gilt entsprechend.

(2) Als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 gilt jede Freiheitsentziehung, die der Verurteilte aus Anlaß der Tat erlitten hat.

(3) Die Dauer der Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. § 56a Abs. 2 Satz 1 und die §§ 56b bis 56g, 57 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 gelten entsprechend.

(4) Das Gericht kann Fristen von höchstens zwei Jahren festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 57a StGB

  • OLG-NUERNBERG, 30.06.2009, 1 Ws 313/09
    Bei hinreichend wahrscheinlich zu erwartender Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB führt der im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Untersuchungsgefangenen und dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung auch zu beachtende verfassungsrechtliche Anspruch auf Resozialisierungsmaßnahmen...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20.05.2009, 11 ME 110/09
    Dem Ausländer steht ein Anspruch auf Duldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen im Bundesgebiet durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (hier verneint).
  • OLG-HAMM, 21.10.2008, 4 Ws 277/08
    Zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Fall der Reststrafenaussetzung zur Bewährung.
  • OLG-CELLE, 11.02.2008, 1 Ws 64/08
    Eine Straussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB kann jedenfalls nicht allein mit der Begründung versagt werden, der Verurteilte sei nicht bereit, dem nach § 454 Abs. 2 StPO beauftragten Sachverständigen gegenüber bestimmte Angaben zu machen. Dies gilt namentlich dann, wenn die Weigerung des Verurteilten auf nachvollziehbaren Gründen beruht...
  • OLG-KARLSRUHE, 04.12.2007, 2 Ws 321/07
    Strafrestaussetzung zur Bewährung, wenn die Vollzugsbehörde dem Verurteilten Vollzugslockerungen zu Unrecht versagt hat.
  • OLG-HAMM, 17.04.2007, 4 Ws 181/07
    Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren und zur Ablehnung der bedingten Entlassung.
  • OLG-HAMM, 03.04.2007, 4 Ws 158/07
    Zur günstigen Sozialprognose hinsichtlich der bedingten Entlassung.
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 06.02.2007, 1 Ws 18/07
    Die an Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern gemäß § 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO mitwirkenden Richter sind nicht "erkennende Richter" im Sinne der ihrem Zweck nach auf die strafrechtliche Hauptverhandlung beschränkten Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die...
  • OLG-KARLSRUHE, 24.07.2006, 3 Ws 213/06
    1. Im Rahmen der Kriminal- und Sozialprognose ist eine vergleichende Betrachtung der in der Person des Verurteilten die Anlasstat bestimmenden Faktoren mit dessen Entwicklung im Strafvollzug geboten. 2. Im Falle einer zur Tatzeit gegebenen, die Anlasstat auslösenden Störung der Persönlichkeitsreifung eines noch einem Jugendlichen...
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 18.05.2006, 5 Ws 249/06
    1. An die Wahrscheinlichkeit des künftigen Wohlverhaltens eines "Erstverbüßers" ist dann ein strengerer Maßstab anzulegen, wenn er bewährungsbrüchig geworden ist und dadurch bewiesen hat, daß der von ihm vermittelte günstige Eindruck falsch war. 2. Das Gesetz sieht Vorgaben oder Fristen für den Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung...

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