- OLG-OLDENBURG, 24.07.2009, 1 Ws 404/09
Eine nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Bewährungszeit angeordnete Verlängerung beginnt nicht erst mit Rechtskraft des Verlängerungsbeschlusses, sondern schließt sich unmittelbar an die abgelaufene Bewährungszeit an.
- OLG-HAMM, 14.07.2009, 3 Ws 9/08
1. Wer selbst die gebotene Anhörung vereitelt und sich ohne Angabe einer neuen Anschrift ins Ausland absetzt, kann sich nicht auf die Verletzung rechtlichen Gehörs berufen.
2. In diesem Fall ist die nach § 453 Abs. 1 S. 3 StPO gebotene Anhörung nach §§ 33a StPO nachträglich zu gewähren.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 12.05.2009, 2 Ws 176/09
Ein Bewährungswiderruf ist ausgeschlossen, wenn die neue Tat zwischen dem Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und dem Erlaß des Verlängerungsbeschlusses begangen worden ist.
- BGH, 30.04.2009, 1 StR 342/08
1. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zu Grunde zu legen, soweit den einzelnen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems...
- OLG-HAMM, 26.02.2009, 3 Ss 69/09
1. Zur Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes bedarf es der Mitteilung, wann der Angeklagte durch eine "amtliche Mitteilung" der zuständigen Behörde (i.S.d. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte) über den Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, informiert wurde. Es...
- OLG-HAMM, 17.02.2009, 3 Ws 33/09
Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung kommt grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der Verurteilte bereits aus der Strafhaft, die er wegen der zur Prüfung des Widerrufs führenden Verurteilung zu verbüßten hatte, in die Freiheit entlassen wurde. Auch in diesem Fall bemisst sich die Frage, ob mildere Mittel ggf. als...
- OLG-NAUMBURG, 12.02.2009, 1 Ws 706/08
Die Weisung, sich einer regelmäßigen fachärztlichen psychiatrischen Kontrolle zu unterziehen, ist nicht hinreichend bestimmt. Die Weisung, seinen Geschlechtstrieb dämpfende Medikamente nach den Maßgaben einer fachärztlichen Verordnung einzunehmen, darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden. Mit diesen Weisungen in...
- OLG-HAMM, 08.01.2009, 4 Ws 1/09
Unter Weisungen sind nur solche Vorgaben an die Lebensführung zu verstehen, die unter § 56 c StGB fallen.
- OLG-HAMM, 08.01.2009, 3 Ws 512/08
1. Beauftragt der Angeklagte einen Dritten (der nicht Verteidiger ist) mit der Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels, so hat er die Einhaltung der Rechtsmitteleinlegungsfrist zu überwachen. Andernfalls ist die verspätete Rechtsmitteleinlegung grundsätzlich nicht unverschuldet im Sinne von § 44 Abs. 1 StPO.
2. Das gilt auch...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 30.12.2008, 1 AR 1831/08 - 2 Ws 642/08
Der Senat hält an seiner Ansicht fest, daß das bisherige Fehlen einer Auslieferungsbewilligung für das Verfahren, in dem der Widerruf der Strafaussetzung beantragt ist, den Widerruf nicht verhindert, sondern erst der Vollstreckung entgegensteht.
- OLG-OLDENBURG, 08.12.2008, Ss 419/08
Hat das Tatgericht die vom Angeklagten aufgrund einer einbezogenen Bewährungsverurteilung gezahlte Geldauflage fälschlich in der Weise angerechnet, dass es die an sich verwirkte Gesamtfreiheitsstrafe um einen Monat reduziert hat, so kann das Revisionsgericht ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot das Urteil dahin ändern,...
- OLG-HAMM, 04.12.2008, 3 Ws 484/08
Zum Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nach zweiter Verurteilung (zu einer Geldstrafe) wegen einer in der Bewährungszeit begangenen, nicht einschlägigen, Straftat (Diebstahl geringwertiger Sachen).
Zum Anrechnungsmaßstab nach § 56f Abs. 3 StGB.
- OLG-HAMM, 29.07.2008, 4 Ss 287/08
Zur Strafrahmenverschiebung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - bei Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr.
- OLG-HAMM, 20.05.2008, 5 Ws 172/08
Von einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter erheblicher Beschaffungsdelikte eines Drogenabhängigen ist abzusehen, wenn eine durchgeführte Langzeittherapie erfolgversprechend erscheint und ein zukünftig straffreies Leben des Verurteilten erwarten lässt.
- OLG-FRANKFURT, 10.04.2008, 3 Ws 331/08
Wird die Bewährungszeit in zulässiger Weise nach Ablauf der zunächst festgesetzten Frist verlängert, so können Straftaten, die zwischen dem Ende der ursprünglichen Bewährungszeit und dem Erlass des die Bewährungszeit verlängernden Beschlusses begangen werden, nicht als Anlasstaten nach § 56 f 1 Nr. 1 StGB gewertet werden.
- OLG-HAMM, 06.03.2008, 3 Ws 90/08
Ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot kann grundsätzlich Gegenstand einer zulässigen Weisung nach § 56 c StGB sein, wenn der Verurteilte im Zusammenhang mit dem Halten und Betreuen von Tieren bereits Straftaten begangen hat und nur mit ihrer Hilfe dem Verurteilten eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann. Der Umstand,...
- OLG-STUTTGART, 26.02.2008, 1 Ws 46/08
1. Einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung steht die zwischenzeitliche Unterbringung eines Verurteilten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB wegen einer in der Bewährungszeit begangenen Straftat nicht mit der Erwägung entgegen, bereits die Unterbringung begründe eine positive Prognose.
2. Nach erfolgreich...
- OLG-OLDENBURG, 21.01.2008, 1 Ws 44/08
Die in einen Bewährungsbeschluss aufgenommene Anweisung, jeden Wohnungswechsel dem Gericht mitzuteilen, ist in aller Regel keine Weisung im Sinne von § 56c StGB. Verstößt der Verurteilte hiergegen, so ist deshalb und weil sich aus dem Verstoß regelmäßig keine Besorgnis neuer Straftaten gewinnen lässt, eine Verlängerung der...
- OLG-HAMM, 19.11.2007, 2 Ws 341/07
Die Nachtragsentscheidung nach § 56 f StGB ist an andere Voraussetzungen geknüpft als die Entscheidung über eine bedingte Reststrafenaussetzung im Rahmen des § 57 Abs. 1 StGB. Danach ist es ohne Belang, ob die Verurteilten ggf. vorgeworfenen Straftaten bereits rechtskräftig abgeurteilt sind.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 08.11.2007, (1) 3 StE 2/07-1 (5/07)
§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist in der Regel auch dann erfüllt, wenn die geheimdienstliche Agententätigkeit sich gegen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Ausländer richtet (im Anschluss an BGHSt 29, 325). Dabei ist ohne Relevanz, ob die ausgeforschten Zielpersonen im "Lager der...
