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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 55 StGB - Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe 

§ 55 StGB - Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Allgemeiner Teil ()
      Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
         Dritter Titel (Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen)

(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(2) Vermögensstrafen, Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden. Dies gilt auch, wenn die Höhe der Vermögensstrafe, auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, den Wert des Vermögens des Täters zum Zeitpunkt der neuen Entscheidung übersteigt.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 55 StGB

  • BGH, 19.09.2000, 4 StR 320/00
    StGB §§ 55 Abs. 2, 69a Ist bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung die in dem früheren Urteil angeordnete Sperrfrist zur Erteilung der Fahrerlaubnis durch die Festsetzung einer einheitlichen neuen Sperrfrist "gegenstandslos" geworden, so ist, wenn im Rechtsmittelzug die Verurteilung wegen der Anlaßtat entfällt und der...

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59 - S.ech;s =

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