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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 55 StGB - Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe 

§ 55 StGB - Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

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Stand: 23.05.2016
   Allgemeiner Teil ()
      Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
         Dritter Titel (Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen)

(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(2) Vermögensstrafen, Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden. Dies gilt auch, wenn die Höhe der Vermögensstrafe, auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, den Wert des Vermögens des Täters zum Zeitpunkt der neuen Entscheidung übersteigt.

Entscheidungen zu § 55 StGB

  • KG, 08.03.2013, (4) 161 Ss 21/13 (28/13)
    1. Auch bei einer auf das Strafmaß beschränkten Berufung hat das Berufungsgericht in eigener Verantwortung über die Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten zu befinden, da dieser Aspekt - im Unterschied zur Frage der Schuldfähigkeit überhaupt (§ 20 StGB) - zur Straffrage und nicht zur Schuldfrage zu rechnen...
  • OLG-STUTTGART, 23.08.2012, 4b Ws 26/12
    Das für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 55 StGB, 460 StPO zuständige Gericht hat nicht nur bezüglich aller neu gebildeten Gesamtstrafen, sondern auch im Hinblick auf eine durch die Neuordnung der Gesamtstrafensituation nun isoliert stehende Einzelstrafe im Rahmen einer Prognoseentscheidung über eine etwaige...
  • LG-BERLIN, 26.08.2011, 533 Qs 38/11
    Im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung besteht die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung trotz einzubeziehender ausschließlich unbedingter Freiheitsstrafen. Die Regeln über die Behandlung so genannter rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen finden auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Rahmen...
  • KG, 16.06.2010, (3) 1 Ss 203/10 (78/10)
    Ist mit einer Strafe aus einem rechtskräftigen Urteil nach § 55 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet worden und war diese Strafe bereits zuvor zur Bildung einer Gesamtstrafe in eine andere Entscheidung einbezogen worden, so ist dieser Umstand wegen des vornehmlich die Zulässigkeit des Verfahrens betreffenden Verbots der...
  • LG-FREIBURG, 16.06.2010, 7 Ns 95 Js 15880/08; 7 Ns 95 Js 15880/08
    Bei der fiktiven nachträglichen Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer ausländischen Verurteilung ist es im Rahmen des so genannten Härteausgleichs mit dem Grundgedanken des § 55 StGB vereinbar, nicht die gesamte im Ausland verhängte Bewährungsstrafe, sondern lediglich den durch Untersuchungshaft tatsächlich verbüßten Teil...

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