- BGH, 23.06.2009, 5 StR 149/09
Ist der Angeklagte rechtskräftig bestraft und im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden, so ist bei einer Verurteilung wegen einer zuvor begangenen Tat, die zur nachträglichen Gesamtstrafbildung nach § 55 StGB führt, allein die Aufrechterhaltung der Maßregel geboten, hingegen die erneute Anordung der Unterbringung nach...
- OLG-FRANKFURT, 18.06.2009, 3 Ws 514/09
Wird bei einem nachträglichen Erkenntnis auf eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe die besondere Schwere der Schuld weder im Tenor noch in den Gründen erwähnt, so ist eine Berichtigung des Gesamtstrafenbeschlusses, dass die in der einbezogenen Entscheidung festgestellte besondere Schwere der Schuld auch für die...
- OLG-KOELN, 02.03.2009, 2 Ws 77/09
Verfahrensfremde Untersuchungshaft ist bei potentieller Gesamtstrafenfähigkeit anzurechnen. Auf die Möglichkeit der Anrechnung in einem noch unerledigten Verfahren darf der Verurteilte nicht verwiesen werden, wenn das noch offene Verfahren in rechtsstaatlich nicht hinnehmbarer Weise nicht gefördert wird.
- OLG-HAMM, 01.04.2008, 3 Ss 43/08
1. Es verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot, wenn das Berufungsgericht wegen einer nicht mehr möglichen nachträglichen Gesamtstrafenbildung strafmildernd einen Härteausgleich berücksichtigt, den das erstinstanzliche Gericht noch nicht in seine Strafzumessung einbezogen hatte, und dann dennoch auf eine gleichhohe Strafe...
- OLG-HAMM, 13.08.2007, 2 Ss 352/07
Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung darf der Tatrichter nur ausnahmsweise einem nachträglichen Beschlussverfahren nach den §§ 460, 462 StPO überlassen, wenn er nämlich - ohne dass dies auf unzureichender Terminsvorbereitung beruht - auf Grundlage der bislang gewonnenen Erkenntnisse keine sichere Entscheidung darüber fällen...
- OLG-HAMM, 08.01.2007, 2 Ss 529/06
Kommt die Gewährung eines sog. Härteausgleichs in Betracht, muss das erkennende Gericht darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst ist.
- OLG-HAMM, 06.04.2006, 3 Ss 546/06
Die Anordnung einer sehr langen Sperrfrist, insbesondere der Höchstfrist, bedarf, wenn nicht außergewöhnliche Tatumstände vorliegen, einer besonderen Begründung.
- OLG-MUENCHEN, 07.02.2006, 4 St RR 7/06
1. Nimmt das Berufungsgericht erstmals einen Härteausgleich vor und verhängt es in seinem Urteil gleichwohl die vom Erstgericht verhängte Einzelstrafe, so stellt dies bei einer alleinigen Berufung des Angeklagten einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot dar.
2. Zum Umfang der notwendigen Feststellungen bei Prüfung...
- BGH, 08.07.2005, 2 StR 120/05
1. Es ist nicht zulässig, Einzelstrafen, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem noch nicht rechtskräftigen anderen Urteil gedient haben, in eine weitere Gesamtstrafe einzubeziehen, auch wenn sie für sich genommen rechtskräftig sind.
2. Der Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung setzt die Feststellung...
- OLG-FRANKFURT, 04.01.2005, 3 Ws 1278/04
1. Werden mehrere Strafen unterschiedlicher Tatgerichte im Anschluss vollstreckt, so kann dasjenige Tatgericht, dessen erkannte Strafe zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bereits vollständig vollstreckt war, zum Erlass des...
- OLG-HAMBURG, 03.11.2004, II - 137/04
Eine Tat ist nicht im Sinne des § 55 Abs. 1 StGB vor einer früheren Verurteilung "begangen" worden, wenn sie seinerzeit versucht und noch offen war, ob sie zur Vollendung gelangen werde. Folglich scheidet eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus, wenn zum Zeitpunkt der früheren Verurteilung zwar der Betrugstäter die...
- OLG-HAMBURG, 15.09.2004, II - 72/04
Ist in erster Instanz ohne nachträgliche Gesamtstrafenbildung auf eine Freiheitsstrafe erkannt worden, so steht eine Gesamtstrafenlage im Sinne des § 55 StGB der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf die Frage er Strafaussetzung zur Bewährung nicht entgegen; die damit eingetretene Teilrechtskraft des erstinstanzlichen...
- OLG-DRESDEN, 18.05.2004, 2 Ss 259/04
Zur nachträglichen Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe.
- OLG-HAMM, 13.05.2004, 3 Ss 168/04
1. Wird ein Urteil im Strafausspruch mit den dazu gehörenden Feststellungen aufgehoben, können diese für das neue Urteil nicht mehr, auch nicht im Wege der Bezugnahme oder Verweisung herangezogen werden. Werden sie dennoch herangezogen, handelt es sich um einen Rechtsfehler, der jedoch nur dann zur Aufhebung des neuen Urteils...
- OLG-HAMM, 01.12.2003, 2 Ss 643/03
Bei einem Angeklagten, der in einem Zeitraum von rund 10 Jahren zehnmal strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, verstößt die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn die Bildung einer Gesamtstrafe in...
- BAYOBLG, 27.11.2003, 5 St RR 300/03
1. Für die Entscheidung, ob die Vollstreckung einer (nachträglichen) Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, ist es erforderlich, alle der Gesamtstrafe zu Grunde liegenden Einzeltaten in die Prüfung einzubeziehen.
2. Zwar müssen die besonderen Umstände des § 56 Abs. 2 StGB nicht für jede Einzeltat vorliegen, es ist auch...
- OLG-DUESSELDORF, 26.09.2003, III - 2 Ss 116/03 - 62/03 II
Hat der Erstrichter - ausdrücklich oder stillschweigend - abgelehnt, aus einer früher erkannten Geldstrafe und der nunmehr verhängten Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden, so ist das Berufungsgericht bei alleinigem Rechtsmittel des Angeklagten hieran gebunden.
Etwas anderes gilt, wenn dem Erstrichter die gesamtstrafenfähige...
- BGH, 09.07.2003, 2 StR 125/03
Maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die nach § 56 StGB zu treffende Prognose ist auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Rahmen von § 55 StGB der der jetzigen Entscheidung.
- OLG-HAMM, 06.05.2003, 4 Ss 304/03
Hat der Amtsrichter über die Bildung einer Gesamtstrafe keine Entscheidung getroffen, muss das Berufungsgericht diese nachholen, um dem aus § 55 StGB folgenden Gebot gerecht zu werden. Durch § 331 Abs. 1 StPO ist es daran nicht gehindert.
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.03.2003, 11 S 525/03
Der - eine besondere Gefährlichkeit des Ausländers indizierende - Tatbestand einer Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist erfüllt, wenn eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen - mindestens - einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz erfolgt ist. Ausreichend ist auch eine...
