- BRANDENBURGISCHES-OLG, 25.06.2009, 1 Ss 38/09
Mehrere nicht zur natürlichen Handlungseinheit verbundene Betrugshandlungen können nicht mehr unter dem Gesichtspunkt des Gesamtvorsatzes als fortgesetzte Tat zusammengefasst werden, sondern stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit nach § 53 StGB. Das Urteil kann wegen der rechtsfehlerhaften (den Angeklagten i.d.R. nicht...
- BGH, 17.03.2009, 1 StR 627/08
Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im Sinne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, dass in solchen...
- BGH, 13.01.2009, AK 20/08
1. Zur Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden.
2. Holen die Strafverfolgungsorgane zu dieser Frage eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ein, so ist dieses allein gehalten, die aufgrund seiner besonderen Sachkunde dort bekannten,...
- OLG-NAUMBURG, 02.12.2008, 1 Ws 674/08
1. Auch wenn die Akten dem Senat nicht zur Durchführung der Haftprüfung gemäß §§ 121, 122 StPO vorgelegt worden sind, kann über die Haftfortdauer nach § 121 Abs. 1 StPO entschieden werden (Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 122 Rdnr. 1).
2. Der von dem Tatbegriff des § 264 StPO oder des § 53 StGB abweichende Begriff...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 24.03.2006, Ss (B) 2/06 (3/06)
Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 24.03.2006, Ss (B) 2/06
Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 24.03.2006, Ss (B) 3/06
Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.
- OLG-KOBLENZ, 21.12.2005, (1) 4420 BL-III-51/05
1. Nach § 114 Abs. 2 StPO ist im Haftbefehl die dem Beschuldigten zu Last gelegte Tat so genau zu beschreiben, dass der Beschuldigte (aber auch das Beschwerdegericht und das für die besondere Haftprüfung zuständige Oberlandesgericht) den gegen ihn erhobenen Vorwurf nach Umfang und Tragweite eindeutig erkennen kann. Dabei steigen...
- OLG-HAMBURG, 19.05.2005, 1 Ss 195/04
1) Die Strafbarkeit eines Ausländers, der nicht eingebürgert wurde, wegen illegalen Aufenthaltes /illegaler Einreise (§ 95 Abs.1 Nr. 2 und 3 AufenthG/ § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AuslG) entfällt nicht durch die Ausgabe eines deutschen Reisepasses oder Personalausweises an den Ausländer.
2) Ein deutscher Reisepass indiziert zwar die...
- OLG-HAMBURG, 19.05.2005, I-87/04
1) Die Strafbarkeit eines Ausländers, der nicht eingebürgert wurde, wegen illegalen Aufenthaltes /illegaler Einreise (§ 95 Abs.1 Nr. 2 und 3 AufenthG/ § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AuslG) entfällt nicht durch die Ausgabe eines deutschen Reisepasses oder Personalausweises an den Ausländer.
2) Ein deutscher Reisepass indiziert zwar die...
- OLG-KOBLENZ, 04.02.2005, 1 Ws 69/05
1. Eine Reststrafaussetzung kommt nicht in Betracht, wenn die angestrebte Resozialisierung entweder fehlgeschlagen oder noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass der Grad des derzeit noch vorhandenen und nie völlig ausschließbaren Rückfallrisikos im Hinblick auf die bei einem Rückfall drohende Rechtsgutsverletzung hinnehmbar...
- OLG-HAMM, 02.08.2004, 2 Ss 252/04
Allein aus der Tatsache, dass ein Anklagevorwurf existent ist, kann eine für den Angeklagten nachteilige Bewertung der Sozialprognose im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung nicht getroffen werden.
- OLG-HAMM, 12.07.2004, 2 Ss 261/04
Ein sachlich-rechtlicher Fehler in der Strafzumessung liegt vor, wenn das Berufungsgericht ohne nähere Begründung eine gleich hohe Strafe wie der Erstrichter verhängt, obwohl es von einem wesentlich geringeren Strafrahmen ausgeht.
- OLG-DUESSELDORF, 26.09.2003, III - 2 Ss 116/03 - 62/03 II
Hat der Erstrichter - ausdrücklich oder stillschweigend - abgelehnt, aus einer früher erkannten Geldstrafe und der nunmehr verhängten Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden, so ist das Berufungsgericht bei alleinigem Rechtsmittel des Angeklagten hieran gebunden.
Etwas anderes gilt, wenn dem Erstrichter die gesamtstrafenfähige...
- OLG-HAMM, 28.05.2003, 2 Ss 351/03
Ist der Täter Angeklagte innerhalb weniger Minuten, an demselben Ort und auf dieselbe Weise in Verfolgung eines einheitlichen, auf Erlangung eines möglichst großen Geldbetrages gerichteten Tatentschlusses tätig geworden, liegt eine natürliche Handlungseinheit vor.
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.03.2003, 11 S 525/03
Der - eine besondere Gefährlichkeit des Ausländers indizierende - Tatbestand einer Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist erfüllt, wenn eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen - mindestens - einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz erfolgt ist. Ausreichend ist auch eine...
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 14.03.2003, 19 B 289/03
Mehrere Zuwiderhandlungen sind durch eine Handlung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG begangen, wenn mehrere Gesetzesverletzungen zueinander in Idealkonkurrenz im Sinne des materiellen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts stehen (Tateinheit, § 52 StGB, §§ 19 und 21 OWiG).
- OLG-DRESDEN, 05.02.2003, 3 Ss 696/02
Bei sogenannten "Polizeifluchtfällen" bilden alle Gesetzesverletzungen, die ein Täter im Verlauf einer einzigen ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, nur eine Tat im Sinne des § 52 StGB (ständige Rechtsprechung).
- OLG-HAMM, 03.01.2003, 2 Ss 1042/02
Liegt die Summe aller Einzelfreiheitsstrafen nur geringfügig unter der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe, muss der Tatrichter in den Urteilsgründen eingehend darlegen, warum aus seiner Sicht eine solch hohe Gesamtfreiheitsstrafe geboten ist.
- BAYERISCHER-VGH, 23.09.2002, 24 B 02.153
1. Ist ein Ausländer wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, richtet sich seine Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG.
2. Im Gegensatz zu § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG stellt § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG als Tatbestandsmerkmal nicht nur auf den...
