- BRANDENBURGISCHES-OLG, 25.06.2009, 1 Ss 38/09
Mehrere nicht zur natürlichen Handlungseinheit verbundene Betrugshandlungen können nicht mehr unter dem Gesichtspunkt des Gesamtvorsatzes als fortgesetzte Tat zusammengefasst werden, sondern stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit nach § 53 StGB. Das Urteil kann wegen der rechtsfehlerhaften (den Angeklagten i.d.R. nicht...
- OLG-OLDENBURG, 02.06.2009, 1 Ss 81/09
Eine Körperverletzung mit sehr geringem Unrechts- und Schuldgehalt (hier: eine spontan als Reaktion auf eine Beleidigung ausgeteilte folgenlose Ohrfeige) rechtfertigt nach § 47 Abs. 1 StGB auch bei einem erheblich vorbestraften Angeklagten, der zur Tatzeit unter Bewährung stand, keine kurze Freiheitsstrafe.
- BGH, 17.03.2009, 1 StR 627/08
Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im Sinne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, dass in solchen...
- OLG-OLDENBURG, 15.12.2008, Ss 440/08
Die Begründung für die Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe (§ 47 Abs. 1 StGB) kann umso knapper ausfallen, je deutlicher die Vorstrafen, das Vortatverhalten und eine ungünstige Prognose des Angeklagten dafür sprechen, dass eine Geldstrafe nicht mehr ausreicht.
Auch bei geringem Tatunrecht - hier: bloße...
- OLG-HAMM, 05.08.2008, 4 Ss 286/08
Wird ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, spricht das grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 243 StGB. Etwas anderes gilt jedoch insbesondere dann, wenn gewichtige Strafmilderungsgründe, insbesondere vertypte Strafmilderungsgründe, vorliegen.
- OLG-CELLE, 18.06.2008, 32 Ss 77/08
Zum Verhältnis zwischen der neben einer Freiheitsstrafe verhängten Geldstrafe (§ 41 StGB) und Verfall (§ 73 StGB) bzw. Verfall von Wertersatz (§ 73 a StGB).
- OLG-HAMM, 10.01.2008, 3 Ss 491/07
Zur Frage, wann die Verhängung einer Freiheitsstrafe, deren Mindestmaß nach § 38 Abs. 2 StGB einen Monat beträgt, angesichts des erheblich unterdurchschnittlichen Schuldgehaltes der Straftat nicht mehr als gerechter Schuldausgleich angesehen werden kann.
- OLG-HAMM, 11.10.2007, 3 Ss 344/07
Zur Verhältnismäßigkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei geringfügigen Delikten.
- OLG-HAMBURG, 27.09.2006, III-104/06
Bei Besitz von Betäubungsmitteln in geringfügigen Mengen kommt trotz einschlägiger Vorstrafen und laufender Bewährung die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht.
- OLG-HAMM, 04.07.2006, 1 Ss 288/06
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt und beim Handel mit Betäubungsmitteln.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 31.05.2006, (5) 1 Ss 68/06 (8/06)
Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe - vorliegend wegen Erschleichens von Leistungen (hier der Beförderung durch ein Verkehrsmittel) bedarf einer Begründung, die sich gesondert und eingehend mit den gesetzlichen Voraussetzungen in § 47 Abs. 1 StGB auseinandersetzt. Sie muß auch erkennen lassen, daß das Gericht sich der...
- OLG-STUTTGART, 09.02.2006, 1 Ss 575/05
Das Übermaßverbot schließt die Verhängung von Freiheitsstrafe bei geringfügigen Straftaten oder Bagatelldelikten nicht generell aus. Erfordern diese Delkite den Ausspruch einer Freiheitsstrafe, so können die Anforderungen an einen gerechtenn Schuldausgleich und die Beachtung des Übermaßverbots jedoch gebieten, auf die...
- OLG-HAMM, 06.12.2005, 3 Ss 413/05
Zur Begründung der Verhängung einer kruzfristigen Freiheitsstrafe i.S. des § 47 StGB.
- OLG-HAMM, 20.09.2005, 3 Ss 202/05
Zur einheitlichen Tat im Sinne von § 264 StPO wegen eines Verstoßes gegen § 92 Abs. 1 Nr. 2 AuslG und einer Urkundenfälschung und zur Hinweispflicht nach 3 265 StPO.
- OLG-HAMM, 31.01.2005, 2 Ss 501/04
1. Die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln für sich allein führt regelmäßig noch nicht zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit. Diese Folge ist bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben.
2. Zu den Anforderungen an die tatrichterlichen Ausführungen bei Festsetzung einer kurzfristigen...
- BAYOBLG, 20.12.2004, 4 St RR 204/04
Wird zur Darstellung früherer Verurteilungen des Angeklagten der Auszug aus dem Strafregister des Angeklagten in die schriftlichen Urteilsgründe einkopiert, so liegt darin grundsätzlich kein die Sachrüge begründender Rechtsverstoß.
- OLG-HAMM, 24.11.2004, 4 Ss 447/04
Zu den Anforderungen an die tatrichterlichen Ausführungen bei Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe.
- OLG-HAMM, 15.09.2004, 1 Ss 117/04
Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe.
- OLG-THUERINGEN, 17.12.2003, 1 Ss 318/03
Zum Begründungserfordernis beim Ausspruch von kurzzeitigen Freiheitsstrafen
- OLG-HAMM, 01.12.2003, 2 Ss 643/03
Bei einem Angeklagten, der in einem Zeitraum von rund 10 Jahren zehnmal strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, verstößt die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn die Bildung einer Gesamtstrafe in...
