- OLG-HAMM, 18.06.2009, 3 Ss 222/09
Zur Frage der strafmildernden Berücksichtigung eines drohenden Bewährungswiderrufes in anderer Sache.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 16.04.2009, (1) 1 Ss 411/08 (30/08)
1. Verfahrensverzögerungen sind bereits bei der Bemessung der (Einzel-)Strafen zu berücksichtigen. Dadurch eingetretene Belastungen des Angeklagten sind ggf. festzustellen. Auf die Gründe der Verzögerungen kommt es dabei nicht an.
2. Zu den erforderlichen Feststellungen für eine Kompensationsentscheidung wegen...
- OLG-HAMM, 10.02.2009, 2 Ss 11/09
Zur wegen vorwerfbarer Alkoholisierung verneinten Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB und zu den Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung nach § 46 a StGB.
- OLG-HAMM, 03.02.2009, 4 Ss 1/09
§ 46 Abs. 3 StGB findet bei der Bemessung von Jugendstrafen keine Anwendung, weil das Jugendstrafrecht eine dem Erwachsenenstrafrecht vergleichbar enge Bindung an tatbestandsbezogene Strafrahmen nicht kennt.
- OLG-OLDENBURG, 11.12.2008, Ss 455/08
Führt der Angeklagte die von ihm begangene schwere Körperverletzung auf eine unwillkürliche Reflexhandlung zurück, so kann das Fehlen eines wahrhaftigen Bedauerns nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil hierdurch möglicherweise das Verteidigungsvorbringen des Angeklagten beeinträchtigt worden wäre.
- OLG-FRANKFURT, 02.09.2008, 2 Ss 150/08
Zu den Anforderungen an die Darstellung von Vorstrafen in den Urteilsgründen.
- OLG-HAMM, 17.06.2008, 4 Ss 224/08
Ein sachlich-rechtlicher Mangel liegt darin, wenn die Berufungskammer, obwohl sie eine überlange Verfahrensdauer im Berufungsverfahren, die nicht in der Sphäre des Angeklagten begründet ist, angenommen hat, ohne nähere Begründung zu derselben Strafe kommt wie das Amtsgericht und auch keine Ausführungen dazu macht hat, ob und...
- OLG-HAMM, 17.06.2008, 3 Ss 246/08
Es ist rechtsfehlerhaft, die Strafrahmenverschiebung beim Versuch gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB nur deswegen abzulehnen, weil die Nichtvollendung der Tat "nicht der Verdienst des Angeklagten" ist.
- OLG-OLDENBURG, 05.06.2008, Ss 187/08
Die Bestrafung eines Diebstahls von Lebensmitteln im Wert von 5 ¤ mit 4 Monaten Freiheitsstrafe ist auch bei einem vielfachen Wiederholungstäter nicht mehr schuldangemessen, weil damit angesichts des geringen Tatunrechts den täterbezogenen Strafzumessungserwägungen eine unvertretbar große Bedeutung eingeräumt wird.
- BGH, 16.04.2008, 1 StR 83/08
Zur Strafzumessung bei der unbefugten Offenbarung von Dienstgeheimnissen, die dem Täter im Rahmen der Dienstaufsicht durch staatsanwaltschaftliche Berichte zur Kenntnis gelangt sind.
- OLG-HAMM, 10.03.2008, 2 Ss 518/07
Zur Verfahrensverzögerung.
- OLG-HAMM, 10.01.2008, 3 Ss 491/07
Zur Frage, wann die Verhängung einer Freiheitsstrafe, deren Mindestmaß nach § 38 Abs. 2 StGB einen Monat beträgt, angesichts des erheblich unterdurchschnittlichen Schuldgehaltes der Straftat nicht mehr als gerechter Schuldausgleich angesehen werden kann.
- OLG-HAMM, 11.10.2007, 3 Ss 344/07
Zur Verhältnismäßigkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei geringfügigen Delikten.
- OLG-NUERNBERG, 04.10.2007, 2 St OLG Ss 160/07
1. Sind die Schuldfeststellungen so dürftig, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen, so ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam.
2. Sendet ein Beschuldigter ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft, um gegenüber dem sachbearbeitenden...
- OLG-HAMM, 30.08.2007, 3 Ss 266/07
§ 46 a Nr. 1 StGB (Täter-Opfer-Ausgleich) erfordert, dass der Wille zur Aussöhnung in dem Prozessverhalten des Angeklagten deutlich wird. Der Angeklagte muss prinzipiell akzeptieren, dass er für das am Opfer begangene Unrecht einzustehen hat; dazu gehört auch, dass er die Opferrolle respektiert und dem Opfer im Prozeß mit Respekt...
- OLG-HAMM, 24.04.2007, 1 Ss 134/07
Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Verschlechterungsverbot des § 331 StPO, wenn das Berufungsgericht trotz rechtlich milderer Beurteilung der Tat auf dieselbe Strafe erkennt wie das Amtsgericht. In einem solchen Fall ist es jedoch verpflichtet, seine Rechtsfolgenentscheidung eingehend zu begründen.
- OLG-NUERNBERG, 10.04.2007, 2 St OLG Ss 10/07
1. Die Revisionsbegründung des Verteidigers ist rechtswirksam, wenn er bevollmächtigt war, als er sie abgab, auch wenn er das erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nachweist.
2. Dem Täter eines Aussagedelikts darf grundsätzlich nicht straferschwerend angelastet werden, dass er "hartnäckig" auf der Richtigkeit seiner...
- OLG-HAMM, 15.03.2007, 3 Ss 72/07
Zur Annahme eines minder schweren Falles des sexuellen Missbrauchs von Kindern.
- OLG-HAMM, 15.01.2007, 3 Ss 246/06
Der Tatsachenvortrag bei einer auf § 338 Nr. 5 StPO gestützten Rüge muss das Revisionsgericht allein auf seiner Grundlage zu der Prüfung in der Lage versetzen, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben war.
Eine Straferwartung von einem Jahr ist nicht als starre Grenze anzusehen; vielmehr hängt die Frage, ob ein...
- OLG-NUERNBERG, 30.08.2006, 2 St OLG Ss 191/06
1. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB sind die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters zu erwarten sind, zu berücksichtigen. Hierzu gehört auch, dass eine Geldstrafe, die 90 Tagessätze überschreitet, in das Führungszeugnis aufzunehmen ist (§§ 4 Nr. 1, 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 5 a BZRG), und dass dieser...
