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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 46a StGB - Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung 

§ 46a StGB - Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Allgemeiner Teil ()
      Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
         Zweiter Titel (Strafbemessung)

Hat der Täter

1.
in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder
2.
in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt,
so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen.


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Entscheidungen zu § 46a StGB

  • BildOLG-HAMM, 11.08.2015, 5 RVs 80/15
    Zur revisionsrechtlichen Überprüfung der Strafzumessung und einer "negativen" Prognose nach § 56 Abs. 1, 2 StGB bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
  • BildOLG-HAMM, 07.05.2015, 5 RVs 55/15
    Wesentliches Merkmal der Schmähkritik ist eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Eine solche persönliche Kränkung liegt vor, wenn der Partei eines Mietrechtsstreits eine "verdorbene charakterliche Natur" bescheinigt wird.
  • BildOLG-HAMM, 10.02.2015, 5 RVs 76/14
    Verhängung von nicht nur kurzfristigen Freiheitsstrafen auch bei Bagatelldelikten.
  • BildAG-ESSEN, 30.01.2015, 57 Cs-29 Js 579/14-631/14
    Wer zu Tod und Hass von Zionisten aufruft, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung, wenn die objektive Sinnermittlung der Äußerung ergibt, dass nicht Zionisten, sondern Juden gemeint sind.
  • BildKG, 16.01.2015, (4) 161 Ss 240/14 (280/14)
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  • BildOLG-HAMM, 21.10.2014, 1 RVs 82/14
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  • BildAG-DORTMUND, 12.09.2014, 736 Cs-600 Js 3/14-157/14
    1. Der schriftlich an dessen Vorgesetzte übermittelte Satz über die Person eines Mitarbeiters einer Stadtverwaltung: "Dieser Mann gehört in das System einer SS-Verwaltung" erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB. 2. Eine solche Aussage ist jedenfalls dann nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gem. Art. 5...
  • BildLG-WUPPERTAL, 26.03.2014, 23 KLs-621 Js 729/13 - 63/13
    besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung u.a.
  • BildOLG-KOELN, 06.05.2013, 2 Ws 200/13
    In Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft entsprechend § 51 I StGB können auch Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft angerechnet werden, wenn anstelle der Sicherungsverwahrung Untersuchungshaft angeordnet und vollzogen worden wäre

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