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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 41 StGB - Geldstrafe neben Freiheitsstrafe 

§ 41 StGB - Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Allgemeiner Teil ()
      Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
         Erster Titel (Strafen)
            Geldstrafe ()

Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist. Dies gilt nicht, wenn das Gericht nach § 43a eine Vermögensstrafe verhängt.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 41 StGB

  • BGH, 22.01.2013, 1 StR 234/12
    1. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der U?berschuldung oder Zahlungsunfähigkeit. 2. Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet;...
  • VG-KARLSRUHE, 21.11.2012, 4 K 1609/11
    Zur Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer des Strafvollzugs eines abgeschobenen Ausländers, der nach seiner Einreise eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, bei der Entscheidung über die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004).
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.06.2012, 10 S 452/10
    1. Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB. 2. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV setzt im Sinne einer Tatbestandswirkung nur eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis aus...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.11.2011, 3 Ss 356/11
    1. Die Schwere des Unfalles und seiner Folgen können bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters berücksichtigt werden. 2. Die frühere Rechtsprechung, dass bei einem Unfall, bei dem ein Mensch schwer oder gar tödlich verletzt worden war, regelmäßig ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 142 III StGB a. F. vorlag, ist für die...
  • KG, 06.07.2010, (2) 1 Ss 462/09 (3/10)
    Zum unbenannten besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs bei tateinheitlichem Zusammentreffen mit versuchter gefährlicher Körperverletzung
  • BVERWG, 25.03.2010, 2 C 83.08
    Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 ff.>). Bei erheblich verminderter...
  • LG-FREIBURG, 19.11.2008, 7 Ns 150 Js 4282/08 - AK 136/08
    Wer sich außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten berechtigt (hier: wegen Reinigungsarbeiten) in einem verschlossenen Ladenlokal aufhält und in der Absicht, das fällige Entgelt nicht zu entrichten, an einem dort aufgestellten computergesteuerten Terminal unter Eingabe seiner zutreffenden Telefondaten seine Prepaid-Telefonkarte auflädt,...
  • LG-FREIBURG, 23.07.2008, 7 Ns 240 Js 11179/04 - AK 63/08
    Wer im Internet unter Vortäuschung seiner Zahlungsabsicht entgeltliche Leistungen bestellt und erhält und dabei über ein computergesteuertes Konfigurationsmenü seine zutreffenden Bankdaten angibt und eine Einzugsermächtigung erteilt, begeht zwar keinen Betrug oder Computerbetrug nach §§ 263, 263a StGB, macht sich jedoch wegen...
  • OLG-CELLE, 18.06.2008, 32 Ss 77/08
    Zum Verhältnis zwischen der neben einer Freiheitsstrafe verhängten Geldstrafe (§ 41 StGB) und Verfall (§ 73 StGB) bzw. Verfall von Wertersatz (§ 73 a StGB).
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.10.1991, 5 S 1504/91
    1. Das strafrichterliche Urteil, das ein Jagdverbot verhängt, entfaltet gegenüber der Jagdbehörde bei iher Entscheidung über die Erteilung eines Jagdscheins keine Bindungswirkung. 2. Macht die Jagdbehörde von der Möglichkeit, die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins auszusetzen, weil ein Strafverfahren wegen...

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