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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 4 StGB - Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen 

§ 4 StGB - Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Allgemeiner Teil ()
      Erster Abschnitt (Das Strafgesetz)
         Erster Titel (Geltungsbereich)

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 4 StGB

  • OLG-HAMM, 03.05.2013, 11 U 88/11
    Das beklagte Land und die beklagte Stadt haften aus unterschiedlichen Gründen nicht auf Schadensersatz für rechtswidrige Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen werden. - nicht rechtskräftig -
  • OLG-HAMM, 03.05.2013, 11 U 22/11
    Für Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen worden sind, schuldet die verklagte Stadt keinen Schadensersatz, weil sie weisungsgebunden gehandelt und in diesem Fall die Gebietskörperschaft der anweisenden Behörde passivlegitimiert wäre.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 13.03.2013, 17 U 229/11
    Wird seitens der beratenden Bank gegenüber dem Anleger der unzutreffende Eindruck erweckt, die Garantiezahlung an den Fonds führe zu einer sicheren Ausschüttung in Höhe von über 100 % seiner Nettoeinlagesumme, genügt dies nicht den Anforderungen an eine objektgerechte Beratung (hier: Academy II).
  • OLG-KOELN, 28.02.2013, 2 Ws 81/13
    Die Anordnung der Weitergeltung von Normen nach § 35 BVerfGG beinhaltet, dass auch die Urteile, die in Anwendung dieser Normen ergingen, weiterhin Bestandskraft haben sollen. Für eine nachträgliche Durchbrechung dieser Bestandskraft im Wege eines Wiederaufnahmeverfahrens bleibt kein Raum. § 79 Abs. 1 BVerfGG ist daher einschränkend...
  • BGH, 07.02.2013, 3 StR 486/12
    1. Die Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht setzt voraus, dass die Weisung eindeutig und so fest umrissen ist, wie dies vom Tatbestand einer Strafnorm zu verlangen ist. 2. Diesen Anforderungen genügen die Weisung, keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren aufzunehmen, sowie das...
  • OLG-HAMM, 24.01.2013, III-3 Ws 13/13
    1. Eine Bedrohung mit dem Tode für den Fall, dass der Bedrohte einen bestimmten, ihm von dem Drohenden zugewiesenen und eng umgrenzten räumlichen Bereich verlässt, reicht für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Freiheitsberaubung aus. 2. Kommt in den Beweggründen für eine Tat eine fundamentale Missachtung der der...
  • BGH, 22.01.2013, 1 StR 234/12
    1. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der U?berschuldung oder Zahlungsunfähigkeit. 2. Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet;...
  • VG-FREIBURG, 27.11.2012, 3 K 1607/11
    Gemäß § 22 Abs. 6 Satz 2 PolG (juris: PolG BW) i. V. m. § 4 DVO PolG (juris: PolGDV BW 1994) können die Regierungspräsidenten die Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 PolG (juris: PolG BW) entweder auf die Leiter der Polizeiabteilungen in den Regierungspräsidien oder deren...
  • OLG-KARLSRUHE, 15.11.2012, 9 U 43/11
    1. Das bloße "Zugegensein" eines 13-jährigen bei der Beihilfehandlung eines Dritten (Beschaffung des als Tatwaffe dienenden Küchenmessers) zu einem versuchten Tötungsdelikt des Haupttäters reicht für eine rechtlich relevante Beihilfehandlung des 13-jährigen nicht aus. Eine psychische Beihilfe setzt vielmehr voraus, dass der...
  • LG-BONN, 15.11.2012, 6 S 63/12
    Die Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung. Der Kausalitätsgegenbeweis ist geführt wenn keine realistischen Anhaltspunkte für eine teilweise Leistungsfreiheit besteht.

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