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Stand: 17.06.2013

§ 4 StGB - Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen

Strafgesetzbuch

   Allgemeiner Teil ()
      Erster Abschnitt (Das Strafgesetz)
         Erster Titel (Geltungsbereich)

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Weitere Vorschriften um § 4 StGB

§ 1 - Keine Strafe ohne Gesetz
§ 2 - Zeitliche Geltung
§ 3 - Geltung für Inlandstaten
§ 4 - Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen
§ 5 - Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter
§ 6 - Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
§ 7 - Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen
§ 8 - Zeit der Tat
§ 9 - Ort der Tat

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 4 StGB:

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Neunter Teil (Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedsstaaten der Euröpäischen Union)

Abschnitt 3 (Einziehung und Verfall)

§ 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit
§ 88c Ablehnungsgründe

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