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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 4 StGB - Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen 

§ 4 StGB - Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen

Strafgesetzbuch

Stand: 14.04.2014
   Allgemeiner Teil ()
      Erster Abschnitt (Das Strafgesetz)
         Erster Titel (Geltungsbereich)

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.


Weitere Vorschriften um § 4 StGB

Entscheidungen zu § 4 StGB

  • OLG-NUERNBERG, 11.03.2013, 1 Ws 307/12
    1. Weisungen gemäß § 68b StGB dürfen nur dann nach § 68d StGB nachträglich geändert oder ergänzt werden, wenn sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die tatsächlichen Umstände oder der Kenntnisstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert haben.2. Bei einer Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, nach der auch ein...
  • KG, 19.09.2012, 2 Ws 270/12 - 141 AR 292/12
    1. Das rechtliche Gehör des Verurteilten ist in der Regel in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn die Strafvollstreckungskammer die beantragte Reststrafenaussetzung mehr als drei Monate nach Durchführung des Anhörungstermins (§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO) unter Zugrundelegung neuer Tatsachen abgelehnt hat. 2. Der Verurteilte,...
  • OLG-HAMM, 11.09.2012, III-1 Vollz (Ws) 360/12
    Weigert sich ein nach § 64 StGB Untergebrachter, eine Urinprobe nach den Regeln der Anstalt, die eine Manipulation weitgehend ausschließen, abzugeben, so kann dies den Entzug von Lockerungen bzw. die Androhung solcher Maßnahmen rechtfertigen.
  • LG-KLEVE, 28.08.2012, 180 StVK 378/12 180 StVK 361/12
    1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet es nur in besonderen Ausnahmefällen, den über die gemäß § 67 Abs. 4 StGB anrechenbare Zeit hinaus im Maßregelvollzug erlittenen Freiheitsentzug auf verfahrensfremde noch nicht verbüßte (Rest)Strafen anzurechnen. 2. Ein Härtefall i.S.d. BVerfG vom 27.03.2012 (2 BvR 2258/09) liegt fern, wenn die...
  • OLG-HAMM, 14.08.2012, III-1 Ws 420/12
    Stellt die Maßregelvollzugsanstalt einen Antrag auf Erledigung der Maßregel (§ 67 d Abs. 5 StGB), so ist auch die Zeit, die der Verurteilte in der Maßregelvollzugsanstalt bis zur Rechtskraft der Erledigungsentscheidung verbringt, nur bis zu dem nach § 67 Abs. 4 StGB gebotenen Maß (und nicht darüber hinaus) auf die Strafe anzurechnen....

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