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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 4 StGB - Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen 

§ 4 StGB - Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen

Strafgesetzbuch

Stand: 24.11.2014
   Allgemeiner Teil ()
      Erster Abschnitt (Das Strafgesetz)
         Erster Titel (Geltungsbereich)

Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.


Weitere Vorschriften um § 4 StGB

Entscheidungen zu § 4 StGB

  • OLG-DUESSELDORF, 18.02.2014, III-2 Ws 69-71/14
    GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2 StGB §§ 67 Abs. 4, 57 Abs. 1 StPO § 454b Abs. 3 1. Die in der Übergangsanordnung des Bundesverfassungsgerichts zu § 67 Abs. 4 StGB benannten Umstände für einen Härtefall (BVerfGE 130, 372 Tz. 71) müssen nicht kumulativ vorliegen. Ein solcher setzt daher nicht notwendig voraus, dass der bisherige...
  • LG-MARBURG, 05.02.2014, 7 StVK 327/13
    Im Verfahren nach § 9 HessMRVollzG (Zustimmung des gerichts zu einem Urlaubsantrag der Maßregelvollzugsanstalt aus der strafrechtlichen Utnerbringung nach §§ 63, 64 StGB) ist eine analoge Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO nicht möglich
  • OLG-MUENCHEN, 10.01.2014, 1 Ws 1062/13
    Im Rahmen der Entscheidung über die Fortdauer einer gem. § 63 StGB angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist unabdingbar, dass die Strafvollstreckungskammer darlegt, welche Art von rechtswidrigen Taten mit welcher Wahrscheinlichkeit ihrer Überzeugung nach zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Verurteilten drohen....
  • OLG-HAMM, 09.01.2014, 5 RVs 140/13
    Werden im Urteil Feststellungen zu einer Suchtmittelabhängigkeit des Angeklagten getroffen, die Anlass zur Erörterung der Frage seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB geben, muss über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB eine Entscheidung getroffen werden.
  • VG-BAYREUTH, 15.11.2013, B 1 S 13.821
    Versammlungsrechtliche Auflagen; Untersagung der Bezugnahme auf Rudolf Heß; Gefahr, dass Kundgebung den Charakter einer unzulässigen Heß-Kundgebung annimmt; Auflagen zur Vermeidung eines Verstoßes gegen § 130 Abs. 4 StGB erforderlich

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