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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 35 StGB - Entschuldigender Notstand 

§ 35 StGB - Entschuldigender Notstand

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

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Stand: 23.05.2016
   Allgemeiner Teil ()
      Zweiter Abschnitt (Die Tat)
         Vierter Titel (Notwehr und Notstand)

(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

(2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.


§ 35 StGB – entschuldigender Notstand - Tatbestand

Beachte: Der entschuldigende Notstand  nach § 35 StGB führt dazu, dass das Verhalten des Täters entschuldigt ist und damit der Täter nicht schuldhaft gehandelt hat. Wichtig ist, dass ein entschuldigter Notstandt dann ausscheidet, wenn ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB vorliegt.

  1. Objektive Notstandslage: rechtswidriger gegenwärtiger Angriff
    • Notstandsfähiges Rechtsgut: Lein, Leben oder Freiheit
    • Gefahr: Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts
    • Gegenwärtig: ist jeder Angriff, der unmittelbar bevorsteht, begonnen hat oder noch fortdauert. Es kommt nicht auf die Vollendung des Tatbestandes, sondern eine Gefahr für das bedrohte Rechtsgut an.
    • Nähebeziehung: Angehöriger oder nahestehende Person.
      1. Angehörige: Verwandte oder Verschwägerte gerade Linie
      2. Nahestehende Person: eine Person, zu der eine auf Dauer angelegegte persönliche Beziehung besteht, die über den üblichen Sozialkontakt des Alltages hinausgeht.
  2. Objektive Notstandshandlung
    • Rettung des Rechtsgutes
    • Erforderlichkeit: Geeignet sind solche Verteidigungshandlungen, die den Angriff sofort und endgültig beenden können.
    • Güter – und Interessenabwägung zugunsten des geretteten Gutes
  3. Hinnahme der Gefahr wäre unzumutbar
  4. Subjektive Voraussetzung
    • Die handelnde Person muss Kenntnis von der Notwehrlage haben und aufgrund dieser Notlage handeln.

Entscheidungen zu § 35 StGB

  • LG-DORTMUND, 17.01.2001, 14 (XVII) K 11/00
    Für die Verwirklichung des Tatbestandes der (versuchten) Nötigung ist ohne Bedeutung, ob der Täter seine Drohung ernst meint. Er muss nur wollen, dass der Bedrohte sie ernst nimmt. Todesdrohungen sind auch dann verwerflich im Sinne der Zweck-Mittel-Relation des § 240 Abs. 2 STGB, wenn der Täter vermeintlich zur Rettung von Menschen...
  • BGH, 11.02.1999, 4 StR 594/98
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 594/98 vom 11. Februar 1999 in der Strafsache gegen wegen Kindesentziehung StGB § 235 F.: 10. März 1987 Nach § 235 StGB macht sich auch der allein sorgeberechtigte Elternteil strafbar, der dem umgangsberechtigten Elternteil das Kind entzieht. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 -...
  • BGH, 09.04.2013, 1 StR 586/12
    1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines...
  • OLG-HAMM, 10.01.2013, III-5 Ws 358 u. 359/12
    Die Weisung nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB kommt in erster Linie für im Vollzug erfolgreich behandelte rauschmittelabhängige Probanden in Betracht. Indes macht allein der Umstand, dass es sich bei dem Verurteilten um einen langjährigen, nicht erfolgreich behandelten Suchtkranken handelt, die Abstinenzweisung nicht von vornherein...
  • OLG-KARLSRUHE, 14.12.2012, 2 VAs 21/12
    Will die Vollstreckungsbehörde die Ablehnung eines Antrags auf Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 BtMG auf das Fehlen einer Betäubungsmittelabhängigkeit oder ihrer Tatursächlichkeit stützen, erfordert es die Pflicht zu umfassender Sachaufklärung in der Regel, die in § 35 Abs. 1 BtMG vorgesehene...

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