§ 35 StGB - Entschuldigender Notstand

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Allgemeiner Teil ()
      Zweiter Abschnitt (Die Tat)
         Vierter Titel (Notwehr und Notstand)

(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

(2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.


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§ 35 StGB – entschuldigender Notstand - Tatbestand

Beachte: Der entschuldigende Notstand  nach § 35 StGB führt dazu, dass das Verhalten des Täters entschuldigt ist und damit der Täter nicht schuldhaft gehandelt hat. Wichtig ist, dass ein entschuldigter Notstandt dann ausscheidet, wenn ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB vorliegt.

  1. Objektive Notstandslage: rechtswidriger gegenwärtiger Angriff
    • Notstandsfähiges Rechtsgut: Lein, Leben oder Freiheit
    • Gefahr: Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts
    • Gegenwärtig: ist jeder Angriff, der unmittelbar bevorsteht, begonnen hat oder noch fortdauert. Es kommt nicht auf die Vollendung des Tatbestandes, sondern eine Gefahr für das bedrohte Rechtsgut an.
    • Nähebeziehung: Angehöriger oder nahestehende Person.
      1. Angehörige: Verwandte oder Verschwägerte gerade Linie
      2. Nahestehende Person: eine Person, zu der eine auf Dauer angelegegte persönliche Beziehung besteht, die über den üblichen Sozialkontakt des Alltages hinausgeht.
  2. Objektive Notstandshandlung
    • Rettung des Rechtsgutes
    • Erforderlichkeit: Geeignet sind solche Verteidigungshandlungen, die den Angriff sofort und endgültig beenden können.
    • Güter – und Interessenabwägung zugunsten des geretteten Gutes
  3. Hinnahme der Gefahr wäre unzumutbar
  4. Subjektive Voraussetzung
    • Die handelnde Person muss Kenntnis von der Notwehrlage haben und aufgrund dieser Notlage handeln.

Entscheidungen zu § 35 StGB

  • BildAG-KEHL, 26.04.2016, 3 Cs 208 Js 14124/14
    Der persönliche Strafausschließungsgrund des Art. 31 Abs. 1 GFK erfasst neben den eigentlichen Einreise- und Aufenthaltsdelikten auch solche Straftaten, die unmittelbar erforderlich und typisch für eine Flucht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Dazu gehört insbesondere ein Urkundsdelikt, das begangen wird, um die Reise vom...
  • BildOLG-HAMM, 04.04.2014, 9 U 145/13
    Zum Haftungsmaßstab in Bezug auf deliktische Verhaltenspflichten der Eltern zum Schutz der Gesundheit des Kindes, insbesondere zu der Beachtung von Sorgfaltsanforderungen beim Grillen.
  • BildBGH, 09.04.2013, 1 StR 586/12
    1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines...
  • BildOLG-HAMM, 10.01.2013, III-5 Ws 358 u. 359/12
    Die Weisung nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB kommt in erster Linie für im Vollzug erfolgreich behandelte rauschmittelabhängige Probanden in Betracht. Indes macht allein der Umstand, dass es sich bei dem Verurteilten um einen langjährigen, nicht erfolgreich behandelten Suchtkranken handelt, die Abstinenzweisung nicht von vornherein...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 14.12.2012, 2 VAs 21/12
    Will die Vollstreckungsbehörde die Ablehnung eines Antrags auf Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 BtMG auf das Fehlen einer Betäubungsmittelabhängigkeit oder ihrer Tatursächlichkeit stützen, erfordert es die Pflicht zu umfassender Sachaufklärung in der Regel, die in § 35 Abs. 1 BtMG vorgesehene...
  • BildLG-KLEVE, 28.08.2012, 180 StVK 378/12 180 StVK 361/12
    1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet es nur in besonderen Ausnahmefällen, den über die gemäß § 67 Abs. 4 StGB anrechenbare Zeit hinaus im Maßregelvollzug erlittenen Freiheitsentzug auf verfahrensfremde noch nicht verbüßte (Rest)Strafen anzurechnen. 2. Ein Härtefall i.S.d. BVerfG vom 27.03.2012 (2 BvR 2258/09) liegt fern, wenn die...
  • BildKG, 02.04.2012, (4) 161 Ss 30/12 (67/12)
    1. Der Vermögensnachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB ist durch einen Vergleich des Wertes des Gesamtvermögens vor und nach der pflichtwidrigen Handlung zu ermitteln und zu beziffern. Ist gegen den Geschädigten ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, bedarf es der Feststellung, in welcher konkreten Höhe die Insolvenzmasse verringert worden...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.03.2012, 3 Ws 63/12
    1. Raubdelikte können schwere Gewalttaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung des BVerfG im Urteil vom 4.5.2011 (NJW 2011, 1931 = NStZ 2011, 540) sein. 2. Hat der Verurteilte in der Vergangenheit bei den von ihm verübten Raubdelikten jedoch stets die Anwendung von Gewalt nur angedroht und lassen sich sichere Feststellungen nicht...
  • BildOLG-CELLE, 19.04.2011, 32 Ss 37/11
    1. Bei der Anwendung von § 170 StGB haben die Strafgerichte das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Angeklagten sowie deren Höhe eigenständig zu prüfen und zu beurteilen.2. Die Strafgerichte genügen aber der vorgenannten Pflicht im Regelfall dadurch, dass sie die in einem familiengerichtlichen Erkenntnis über Bestehen und...
  • BildSG-FULDA, 30.03.2011, S 3 R 85/11 ER
    1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer stationären Drogentherapie kann die Bedeutung der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen, wenn eine vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 57 Abs....

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