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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 34 StGB - Rechtfertigender Notstand 

§ 34 StGB - Rechtfertigender Notstand

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Allgemeiner Teil ()
      Zweiter Abschnitt (Die Tat)
         Vierter Titel (Notwehr und Notstand)

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.


Nachrichten zum Thema

§ 34 StGB – Rechtsfertigender Notstand - Tatbestand

Beachte: Der rechtfertigende Notstand nach § 34StGB lässt die Rechtswidrigkeit eines Deliktes entfallen, so dass eine Strafbarkeit des vermeintlichen Täters entfällt.

  1. Objektive Notstandslage: rechtswidriger gegenwärtiger Angriff
    • Notstandsfähiges Rechtsgut: eine abschließende Aufzählung existiert nicht
    • Gefahr: Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts
    • Gegenwärtig: ist jeder Angriff, der unmittelbar bevorsteht, begonnen hat oder noch fortdauert. Es kommt nicht auf die Vollendung des Tatbestandes, sondern eine Gefahr für das bedrohte Rechtsgut an.
  2. Objektive Notstandshandlung
    • Rettung des Rechtsgutes
    • Erforderlichkeit: Geeignet sind solche Verteidigungshandlungen, die den Angriff sofort und endgültig beenden können.
    • Güter – und Interessenabwägung zugunsten des geretteten Gutes
  3. Subjektiver Verteidigungswille
  • Die handelnde Person muss Kenntnis von der Notwehrlage haben und aufgrund der Notlage handeln.

Entscheidungen zu § 34 StGB

  • BRANDENBURGISCHES-OLG, 11.12.2012, DGH Bbg 3.12
    Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F. (jetzt: § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) besteht weiterhin eine ausreichende bundesgesetzliche Grundlage für die in § 5 Abs. 2 LRHG landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit. § 5 Abs. 2 LRHG ist...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 07.12.2012, 13 A 414/11
    Steht einem an Multipler Sklerose erkrankten Patienten, dessen Erkrankung durch Cannabis gelindert werden kann, ein gleich wirksames zugelassenes und für ihn erschwingliches Arzneimittel zur Verfügung, besteht kein öffentliches Interesse, stattdessen im Wege der Ausnahmeerlaubnis den Eigenanbau von Cannabis zuzulassen. Nach...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.10.2012, 1 U 201/11
    1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde 2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes in Erfahrung zu bringen 3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte...
  • OLG-KOELN, 07.09.2012, 2 Ws 644/12
    Derzeit besteht in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung eines gem. § 126a StPO Untergebrachten.
  • VG-WIESBADEN, 17.08.2012, 28 K 833/11.WI.D
    Einzelfall, wonach die Ahndung eines Dienstvergehens mit einer Geldbuße nach einer Verfahrensdauer von sieben Jahren nicht mehr angezeigt ist.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.05.2012, 6 S 389/11
    1. Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV (juris: GlüStVtrG BW) liegt nur dann vor, wenn aus den von den Teilnehmern entrichteten Entgelten die Gewinnchance des Einzelnen erwächst (sog. Einsatz). Eine Teilnahmegebühr, die lediglich eine Mitspielberechtigung gewährt und stets verloren ist, ist kein Entgelt im Sinne von § 3...
  • AG-WUPPERTAL, 24.10.2011, 12 Cs 178/11
    Das aggressive gemeinsame Zurennen der „geschlossenen“ Gruppe von Demonstranten auf die Gegendemonstranten während schon begonnener Gewalttätigkeiten stellt sich als psychische Unterstützungshandlung derjenigen Personen dar, die Gewalttätigkeiten begehen. Durch dieses von ihnen unterstützte gruppendynamische Verhalten haben...
  • OLG-CELLE, 03.08.2011, 1 Ws 233/11
    Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen (Zwangsbehandlung) ist nach dem Nds. MVollzG jedenfalls dann unzulässig, wenn sie allein zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Gesundheit von Mitpatienten oder Personal der Unterbringungseinrichtung angeordnet wird.
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 06.07.2011, 6t A 1816/09.T
    1. Ein Rechtsmittel gegen einen „Freispruch“ nach § 92 Abs. 2a) HeilBerG NRW sieht § 99 Abs. 1 HeilBerG NRW nicht vor. Dies gilt auch dann, wenn er nur wegen des Fehlens der subjektiven Tatbestandskomponente einer objektiv vorliegenden Berufspflichtverletzung erfolgt. 2. Das Verbot des § 31 BO gilt nicht nur, wenn ein Arzt...
  • HESSISCHES-LSG, 09.06.2011, L 5 R 170/11 B ER
    Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung hat einen Antrag auf eine Leistung zur Teilhabe durch eine stationäre Drogentherapie nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI abzulehnen, wenn sich der Antragsteller zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung noch im Vollzug einer Freiheitsstrafe befindet. Eine Bewilligung mit einer Nebenbestimmung...

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