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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 34 StGB - Rechtfertigender Notstand 

§ 34 StGB - Rechtfertigender Notstand

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

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Stand: 23.05.2016
   Allgemeiner Teil ()
      Zweiter Abschnitt (Die Tat)
         Vierter Titel (Notwehr und Notstand)

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.


§ 34 StGB – Rechtsfertigender Notstand - Tatbestand

Beachte: Der rechtfertigende Notstand nach § 34StGB lässt die Rechtswidrigkeit eines Deliktes entfallen, so dass eine Strafbarkeit des vermeintlichen Täters entfällt.

  1. Objektive Notstandslage: rechtswidriger gegenwärtiger Angriff
    • Notstandsfähiges Rechtsgut: eine abschließende Aufzählung existiert nicht
    • Gefahr: Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts
    • Gegenwärtig: ist jeder Angriff, der unmittelbar bevorsteht, begonnen hat oder noch fortdauert. Es kommt nicht auf die Vollendung des Tatbestandes, sondern eine Gefahr für das bedrohte Rechtsgut an.
  2. Objektive Notstandshandlung
    • Rettung des Rechtsgutes
    • Erforderlichkeit: Geeignet sind solche Verteidigungshandlungen, die den Angriff sofort und endgültig beenden können.
    • Güter – und Interessenabwägung zugunsten des geretteten Gutes
  3. Subjektiver Verteidigungswille
  • Die handelnde Person muss Kenntnis von der Notwehrlage haben und aufgrund der Notlage handeln.

Entscheidungen zu § 34 StGB

  • KG, 27.06.2013, 20 U 19/12
    1. Kommen Ärzte bei einer Behandlung von Kindern nach ärztlichem Standard zu dem ernstzunehmenden Verdacht einer Kindesmisshandlung, so ist die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht durch Information des Landeskriminalamtes und des Jugendamtes entsprechend § 34 StGB gerechtfertigt. 2. Zur Rechtfertigung muss eine Misshandlung...
  • BGH, 18.02.2009, 1 StR 4/09
    1. Im Rahmen der Strafbarkeit des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB rührt bei der Bestechung nach § 334 StGB als Vortat auch das Bestechungsgeld, das der Bestechende zahlt, aus der Tat her. 2. Bei der Beurteilung, ob der Täter der Geldwäsche sich zugleich wegen der Vortat strafbar i.S.d. § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB gemacht hat, ist allein auf das...
  • BRANDENBURGISCHES-OLG, 11.12.2012, DGH Bbg 3.12
    Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F. (jetzt: § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) besteht weiterhin eine ausreichende bundesgesetzliche Grundlage für die in § 5 Abs. 2 LRHG landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit. § 5 Abs. 2 LRHG ist...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 07.12.2012, 13 A 414/11
    Steht einem an Multipler Sklerose erkrankten Patienten, dessen Erkrankung durch Cannabis gelindert werden kann, ein gleich wirksames zugelassenes und für ihn erschwingliches Arzneimittel zur Verfügung, besteht kein öffentliches Interesse, stattdessen im Wege der Ausnahmeerlaubnis den Eigenanbau von Cannabis zuzulassen. Nach...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.10.2012, 1 U 201/11
    1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde 2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes in Erfahrung zu bringen 3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte...

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