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JuraForum.deGesetzeSStGB§ 34 StGB - Rechtfertigender Notstand 

§ 34 StGB - Rechtfertigender Notstand

Strafgesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Allgemeiner Teil ()
      Zweiter Abschnitt (Die Tat)
         Vierter Titel (Notwehr und Notstand)

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.


Nachrichten zum Thema

§ 34 StGB – Rechtsfertigender Notstand - Tatbestand

Beachte: Der rechtfertigende Notstand nach § 34StGB lässt die Rechtswidrigkeit eines Deliktes entfallen, so dass eine Strafbarkeit des vermeintlichen Täters entfällt.

  1. Objektive Notstandslage: rechtswidriger gegenwärtiger Angriff
    • Notstandsfähiges Rechtsgut: eine abschließende Aufzählung existiert nicht
    • Gefahr: Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts
    • Gegenwärtig: ist jeder Angriff, der unmittelbar bevorsteht, begonnen hat oder noch fortdauert. Es kommt nicht auf die Vollendung des Tatbestandes, sondern eine Gefahr für das bedrohte Rechtsgut an.
  2. Objektive Notstandshandlung
    • Rettung des Rechtsgutes
    • Erforderlichkeit: Geeignet sind solche Verteidigungshandlungen, die den Angriff sofort und endgültig beenden können.
    • Güter – und Interessenabwägung zugunsten des geretteten Gutes
  3. Subjektiver Verteidigungswille
  • Die handelnde Person muss Kenntnis von der Notwehrlage haben und aufgrund der Notlage handeln.

Entscheidungen zu § 34 StGB

  • BildKG, 21.01.2015, (5) 121 Ss 228/14 (11/14)
    1. Stellt ein bevollmächtigter Vertreter einer juristischen Person einen Strafantrag, so ist es für die Wirksamkeit des Strafantrages ohne Belang, ob der Vertreter ein persönliches Interesse an der Strafverfolgung hat. 2. Ein Hausfriedensbruch kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass der Täter die Obdachlosigkeit einer Familie...
  • BildAG-STUTTGART, 21.01.2015, 3 XVII 29/15
    Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme durch das Betreuungsgericht, wenn eine freiheitsentziehende Unterbringung nicht erforderlich ist.
  • BildOLG-HAMM, 28.10.2014, 5 Ws 375/14
    1. Zu den Voraussetzungen der Beugehaft gegen einen Zeugen, § 70 Abs. 2 StPO. 2. Auch ein bereits rechtskräftig verurteilter Zeuge kann wegen desselben Sachverhalts, der seiner Verurteilung zugrunde gelegen hat, die Auskunft nach § 55 StPO verweigern, wenn er sich durch seine Zeugenaussage in der Hauptverhandlung der Gefahr...
  • BildBGH, 17.07.2014, III ZR 514/13
    a) Zur Beru?cksichtigung der Verschwiegenheitspflichten eines Notars bei der Ermessensausu?bung nach § 142 Abs. 1 ZPO betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten. b) Zur Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem anla?sslich des Vollzugs eines Grundstu?ckskaufvertrags begru?ndeten Treuhandverha?ltnis...
  • BildOLG-HAMM, 04.04.2014, 9 U 145/13
    Zum Haftungsmaßstab in Bezug auf deliktische Verhaltenspflichten der Eltern zum Schutz der Gesundheit des Kindes, insbesondere zu der Beachtung von Sorgfaltsanforderungen beim Grillen.
  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 11.12.2012, DGH Bbg 3.12
    Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F. (jetzt: § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) besteht weiterhin eine ausreichende bundesgesetzliche Grundlage für die in § 5 Abs. 2 LRHG landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit. § 5 Abs. 2 LRHG ist...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 07.12.2012, 13 A 414/11
    Steht einem an Multipler Sklerose erkrankten Patienten, dessen Erkrankung durch Cannabis gelindert werden kann, ein gleich wirksames zugelassenes und für ihn erschwingliches Arzneimittel zur Verfügung, besteht kein öffentliches Interesse, stattdessen im Wege der Ausnahmeerlaubnis den Eigenanbau von Cannabis zuzulassen. Nach...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.10.2012, 1 U 201/11
    1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde 2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes in Erfahrung zu bringen 3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte...
  • BildOLG-KOELN, 07.09.2012, 2 Ws 644/12
    Derzeit besteht in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung eines gem. § 126a StPO Untergebrachten.
  • BildVG-WIESBADEN, 17.08.2012, 28 K 833/11.WI.D
    Einzelfall, wonach die Ahndung eines Dienstvergehens mit einer Geldbuße nach einer Verfahrensdauer von sieben Jahren nicht mehr angezeigt ist.

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